Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht stellt sich gegen EuGH

Auf Kollisionskurs waren sie schon länger, jetzt hat es gekracht: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und auch der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, Kompetenzen überschritten zu haben. Die EZB habe mit dem Public Sector Purchase Programme (PSPP) ihre währungspolitischen Kompetenzen überschritten, der EuGH habe das Programm zu Unrecht genehmigt. Sowohl dem Gericht als auch der Zentralbank wirft das BVerfG vor, die Verhältnismäßigkeitsprüfung vernachlässigt zu haben. Europarechtler kritisieren die Entscheidung. Sie gefährde unter anderem die europäische Integration. Eingefleischte Verfassungsrechtler kommentieren eher nüchtern, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf europäischer Ebene ernster genommen werden müsse. In der Vergangenheit habe die Prüfung durchaus schon mit dem deutschen Anspruch in Einklang gestanden, sei aber im Fall der wirtschaftspolitischen Folgen des Anleihenkaufprogramms eben zu wenig beachtet worden.

Bedeutungsgewinn nicht nur durch Corona

Am historischen Urteil des BVerfG waren die Verfassungs- und Europarechtler der etablierten Kanzleien nicht direkt beteiligt. In der jüngeren Vergangenheit vertraten allerdings etwa Freshfields Bruckhaus Deringer, WilmerHale, Gleiss Lutz und Redeker Sellner Dahs Mandanten wie EZB und Deutsche Bundesbank im erweiterten Verfahrenskomplex. Insbesondere die beiden zuletzt genannten Kanzleien sind neben Dolde Mayen & Partner regelmäßig in Verfassungsbeschwerden gefragt gewesen.

Hengeler Mueller und Posser Spieth Wolfers & Partners festigten ihre Marktposition, unter anderem mit Verfahren um den Mietendeckel und das WindSeeG, während Oppenländer aufseiten der öffentlichen Hand um Corona-Maßnahmen stritt. Freshfields Bruckhaus Deringer blieb hingegen abseits des Glücksspielrechts unauffälliger.

Weiter an Bedeutung gewonnen haben Auseinandersetzungen rund um das Informationsfreiheitsgesetz. Ob im Kontext von Transaktions- oder anderen Litigation-Projekten: Die Möglichkeit, Informationen ohne Interessennachweis zu beanspruchen, ist strategisch gesehen reizvoll und löst entsprechend Abwehrreaktionen aus. Unter anderem Gleiss Lutz und WilmerHale halfen ihren Mandanten, dagegen zu Felde zu ziehen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen.

Eine ganze Reihe von Kanzleien konzentriert sich auf national- und europapolitisch geprägte Großprojekte wie Privatisierungen, darunter White & Case, Linklaters, aber auch Redeker Sellner Dahs. Sie pflegen zumeist beste Kontakte nach Brüssel und profitieren auch von ihrer beihilferechtlichen Erfahrung. Vor allem im Bereich der öffentlichen Banken prägte es die Arbeit der Kanzleien. Beste Beispiele sind die NordLB-Rettung sowie der noch laufende Verkauf der Westspiel-Gruppe durch die NRW.Bank, die Hogan Lovells steuert.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Fragen der Staatsorganisation und der Grundrechte sowie in wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Fällen beraten und vertreten. Häufig ergeben sich Schnittstellen zum EU- und Völkerrecht. Viele der Anwälte kommen ursprünglich aus dem Bereich des Umwelt- und Planungsrechts.

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