JUVE Kanzlei des Jahres

Patentrecht

Klarheit um den UPC

Die Corona-Krise hielt auch die deutsche Patentszene in Atem, wenngleich sich die Auswirkungen nach überwiegender Meinung von Inhouse-Anwälten und ihren Beratern erst im Herbst 2020 zeigen werden, denn dann legen die Unternehmen ihre Patent-Prosecution- bzw. Prozessstrategien für das kommende Jahr fest. Und erst dann werde klar, ob die Corona-Pandemie auch eine Krise im IP nach sich zieht. Einstweilen berichten die Anwälte von relativ stabilen Anmelde- und Verfahrenszahlen.

Mehr Auswirkungen auf das europäische Patentwesen hatte dagegen das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu den deutschen Ratifizierungsgesetzen zum Unified Patent Court (UPC). Die deutsche Ratifizierung ist entscheidend für den UPC-Start, der sich nun abermals verzögert. Der Bundestag muss nach dem Richterspruch seine Zustimmung zu den Gesetzen nun mit einer Zweidrittelmehrheit wiederholen. Die Bundesregierung bereitet bereits ein neues Gesetz vor: Das Parlament soll bis zum Oktober 2021 abstimmen. Ob und wann das europäische Gericht an den Start gehen kann, ist damit weiter offen. Klarheit brachte jedoch die Entscheidung Großbritanniens, nicht mehr an dem Gericht teilzunehmen. Somit steht fest: Kommt der UPC doch noch, kommt er als rein kontinentaleuropäisches Gericht ohne UK.

Großverfahren bestimmen den Takt

Dessen ungeachtet sind deutsche Patentgerichte weiter attraktiv für Patentklagen. Sie spielen stets eine entscheidende Rolle, wenn Unternehmen international ihre Schutzrechte durchsetzen wollen. Große Klageserien zwischen Original- und Generikaherstellern um wichtige Arzneien oder biologisch hergestellte Medikamente (sogenannte Biologics bzw. Biosimilars) werden stets auch vor deutschen Gerichten ausgefochten. So verteidigte etwa Eli Lilly zuletzt erfolgreich sein Krebsmedikament Pemetrexed gegen den Markteintritt von generischen Produkten vor dem Bundespatentgericht und dem Landgericht München.

Gefragt sind die deutschen Gerichte vor allem beim Trendthema Konnektivität von Autos: Die europäischen Leitverfahren hierzu fechten zahlreiche Inhaber von standardessenziellen Mobilfunkpatenten (SEPs) aktuell ausschließlich hierzulande aus. Im Zentrum der Connected-Cars-Klagen stehen die drei Mitglieder des Avanci-Patentpools Nokia, Conversant und Sharp. Sie haben Daimler und Zulieferer wie Continental oder Robert Bosch in einen erbitterten Streit um 19 SEPs gezogen. Die Automotive-Industrie wirft den SEP-Inhabern vor, sich mit ihren Unterlassungsklagen kartellrechtswidrig nicht an die maßgeblichen FRAND-Regeln zu halten. Inzwischen befasst sich sogar die EU-Kommission mit dem Streit. Auch das Bundeskartellamt hat sich erstmals in ein Patentverfahren eingeschaltet und seine Auffassung zu Unterlassungsklagen aus SEPs in einem Amicus Curiae dem Landgericht Mannheim in einem der Verfahren zwischen Nokia und Daimler kundgetan.

Die Bundesregierung erwägt auf Druck der Autoindustrie, den strikten automatischen Unterlassungsanspruch nach §139a des Patentgesetzes abzuschwächen. Nach Meinung vieler wäre das ein massiver Eingriff in das deutsche Patentrecht. Das Patentmodernisierungsgesetz steht jedoch noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens.

Nach UPC-Urteil wieder mehr Partnerwechsel

Dennoch: Das Umfeld für deutsche Patentkanzleien ist freundlich. Viele Unternehmen bereiten sich mit ihren Beratern auf große Klagewellen um SEPs vor – sei es in der Autoindustrie oder für Mobilfunkhersteller gegen Klagen von Patentverwertern (NEPs).

Auf die Tabakbranche rollt ebenfalls eine große Prozesswelle um E-Zigaretten zu, die ihren Anfang in einer internationalen Klage von British American Tobacco gegen Philip Morris nahm.

Immer mehr Prozesse um wirtschaftlich wichtige Innovationen werden grenzüberschreitend ausgetragen. Die Komplexität technologischer und juristischer Beratung nimmt damit zu. Dem begegnen die Prozesskanzleien mit dem Ausbau ihrer Teams.

Aber auch die Investitionsfreude der Kanzleien nimmt seit dem UPC-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu. Zuvor waren die Kanzleien damit zurückhaltend. Im Mai 2020 nahm die in London auf Pharmaklagen spezialisierte Kanzlei Herbert Smith Freehills in Düsseldorf eine für die Branche bekannte Partnerin von Simmons & Simmons auf. Simmons & Simmons wiederum verstärkte wenig später ihre Präsenz beim Münchner Patentgericht mit einem jungen Partner von Noerr. Insgesamt gab es zuletzt viele Wechsel von jüngeren Partnern. So verstärkte die britische Kanzlei EIP ihr Düsseldorfer Team mit einem erfahrenen Bird & Bird-Counsel als Partner. EIP verlor hingegen einen erfahrenen Associate an die Kanzlei Meissner Bolte. Die gemischte Kanzlei hatte in den Jahren zuvor ihr Rechtsanwaltsteam und den Standort in Düsseldorf ausgebaut. Auf den Ausbau ihres Büros an Europas wichtigstem Patentgericht setzt auch Bardehle Pagenberg mit einem neuen Partner von Kather Augenstein.

Quinn Emanuel schließt zum Führungstrio auf

Kanzleien wir Bardehle Pagenberg wissen: Der Weg an die Marktspitze führt unter anderem über eine starke Position im Düsseldorfer Markt und eine gute Präsenz in wirtschaftlich bedeutenden, grenzüberschreitenden Fällen. Den deutschen Markt für Patentprozesse bei Rechtsanwälten führen nach wie vor Bird & Bird, Hogan Lovells und Hoyng ROKH Monegier an.

Wegen ihres starken Engagements bei Großverfahren, u.a. für Daimler in den Connected-Cars-Schlachten, gesellte sich erstmals Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan zu dem Führungstrio. Wie die anderen drei Marktführer hat das Team zudem eine breite Präsenz in Klagen zu anderen technischen Bereichen. Lediglich bei Pharmaklagen ist sie noch nicht ganz auf Augenhöhe.

Das Prozessgeschäft auf patentanwaltlicher Seite bestimmt vor allem eine kleine Gruppe von Kanzleien, die sich schon früh auf Verfahren konzentriert hat. Sie konnte sich so einen sicheren Vorsprung vor ihren Verfolgern sichern. Zwar drängen immer mehr Prosecution-Kanzleien in das lukrative Geschäft mit Patentprozessen, aber der Marktspitze konnte keine von ihnen im vergangenen Jahr gefährlich werden.

Zu dieser gehören nicht nur große gemischte Praxen wie Bardehle Pagenberg und Vossius & Partner, sondern auch kleine spezialisierte Einheiten wie df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman oder König Szynka Tilmann von Renesse, die beide einen starken Schwerpunkt bei Pharmaklagen haben.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die zu Patenten und Gebrauchsmustern sowie Know-how-Schutz beraten. Hierbei engagieren sich sowohl Patent- als auch Rechtsanwälte. Weitere Informationen zu den hier besprochenen Kanzleien und ihren Aktivitäten bei Patentanmeldungen sind auf der englischsprachigen Seite zu finden. Kanzleien, die über angrenzende Kompetenzen verfügen, finden sich in den Kapiteln Kartellrecht, Konfliktlösung und Marken-und Wettbewerbsrecht.


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