JUVE Kanzlei des Jahres

Gesundheitswesen

20 Gesetze in 20 Monaten

Schon vor Ausbruch der Corona-Krise waren die Anwälte der Gesundheitsbranche gut ausgelastet. Dafür sorgte unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der im Eiltempo eine rekordverdächtig hohe Zahl an neuen Gesetzen vorlegte. Zu den laut Spahn „20 Gesetzen in 20 Monaten“ zählte das MDK-Reformgesetz, das den Medizinischen Dienst organisatorisch von den Krankenkassen trennte und zum Jahresende 2019 eine Klagewelle der Krankenhäuser auslöste. Gleichzeitig trat das Digitale-Versorgung-Gesetz in Kraft, durch das gesetzlich Krankenversicherte nun einen erstattungsfähigen Anspruch auf Behandlung mit digitalen Gesundheitsanwendungen haben. Den Kanzleien, die auf Gesundheitsrecht spezialisiert sind, eröffnete das Gesetz ein neues Feld, in dem auch regelmäßig Datenschutzexpertise gefragt ist.

Für hohen Beratungsbedarf sorgt auch die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Ursprünglich sollte sie im Mai 2020 in Kraft treten, aber unter anderem wegen der Pandemie wird den Herstellern nun ein weiteres Jahr eingeräumt, um die Vorgaben umzusetzen. Dass diese Verschiebung ausreicht, bezweifeln viele Akteure jedoch, denn die MDR stellt hohe Anforderungen.

Die Branche wird für Investoren noch attraktiver

Es sind herausfordernde Zeiten für die Beraterszene: Im Zuge der Corona-Pandemie erhielten die Kanzleien viele kleinteilige, aber dringliche Anfragen. Sie betrafen etwa den Import und die Produktion von Schutzausrüstung oder die Krankenhausfinanzierung. Transaktionen, Wettbewerbs- und IP-Streitigkeiten verzögerten sich zwar leicht, gingen aber kaum zurück. Damit unterscheidet sich der Gesundheitssektor deutlich von anderen Branchen und wird für Investoren noch attraktiver.

Das prestigeträchtige Mandat der Bundesregierung zur Corona-Warn-App gewann Clifford Chance, und auch Pfizer setzte bei der Kooperation mit BioNTech zur Erforschung eines Corona-Impfstoffs auf die Kanzlei, während BioNTech sich von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten ließ. Auch kleinere Einheiten standen ihren Mandanten in der Pandemie zur Seite. So gelang es Preißler Ohlmann & Partner, in einem Eilverfahren erfolgreich gegen die Corona-bedingte Behandlungseinschränkung einer Privatklinik vorzugehen. Quaas & Partner setzte sich in einem ähnlich gelagerten Verfahren für eine Rehaklinik durch.

Beginnender Generationswechsel

Noch vor der Pandemie landete die Gesundheitsboutique Geiger Nitz + Partner einen Coup: Sie gewann drei Medizinstrafrechtler von Ratajczak & Partner und firmiert fortan unter dem Namen GND Geiger Nitz Daunderer. Damit ergänzte sie ihren starken Arm von präventiver Compliance-Beratung um die aktive Strafverteidigung – eine aktuell noch seltene Aufstellung im Markt.

Andernorts sorgte der Generationswechsel, der in den kommenden Jahren viele Kanzleien der Branche zu Veränderungen zwingen wird, für erste Wandel. Der vor allem für seine Prozessvertretung in HWG-Verfahren renommierte Dr. Martin Luther von Möhrle Happ Luther ging Ende 2019 in den Ruhestand. Bei Taylor Wessing wechselte unterdessen einer der renommierten Köpfe der Praxis, Dr. Wolfgang Rehmann, Anfang des Jahres in die Of-Counsel-Rolle. Auch Clifford Chance wird in den kommenden Jahren ihren Generationswechsel vorbereiten müssen. Zurzeit sind weiterhin die erfahrenen Partner Dr. Peter Dieners und Dr. Ulrich Reese die Zugpferde der Praxis. Letzterer steht für das Mandat zur Corona-Warn-App.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die die Gesundheitsbranche in diversen Rechtsgebieten beraten. Im Fokus steht die regulatorische, sozial- und wettbewerbsrechtliche Arbeit für Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller. Auch Patent-Kartell- und Vergaberecht spielen eine Rolle. Kanzleien, die über Erfahrung mit Transaktionen in der Pharmabranche verfügen, sind in einer gesonderten tabellarischen Übersicht dargestellt. Das dritte Ranking erfasst Kanzleien, die v.a. Kliniken, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Apotheken beraten. Spezialisten für Produkthaftung finden sich im Kapitel Konfliktlösung.


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