Lebensmittelrecht

Gesellschaftlicher Druck auf die Branche wächst

Selten war die Berliner ,Grüne Woche‘ so politisch aufgeheizt wie Anfang 2020. Ein deutlicheres Indiz für den massiven gesellschaftlichen Druck, dem sich Land- und Lebensmittelwirtschaft ausgesetzt sehen, ist kaum denkbar. Die Klima- und Nachhaltigkeitsdebatten beeinflussen die Branche stark, und die Politik reagiert – langsam. So soll die Lebensmittelampel nun doch kommen – irgendwann jedenfalls –, die DüngeVO ist verabschiedet, und die neue EU-KontrollVO wird seit Ende 2019 angewendet. 2022 folgt ihr die EU-TierarzneimittelVO. Zwar trat all das zeitweise in den Hintergrund, als der Landwirtschaft durch die Corona-Pandemie plötzlich Hunderttausende Erntehelfer fehlten u. Absatzketten zusammenbrachen, doch werden die Diskussionen wieder aufleben.

Produktbezogene neue Rechtsfragen ergeben sich weiterhin um Cannabis und personalisierte Nahrung. Die streitfreudige Initiative ,Topf Secret‘ feierte derweil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Wiesenhof-Gruppe: Das oberste Gericht fällte eine recht kundenfreundliche Entscheidung zum Verbraucherinformationsgesetz. Ungebrochen gestritten wird auch um Herkunftsangaben, so vor dem EuGH um die Frage, wann ein Champignon deutsch ist.

Der Anwaltsmarkt zeigte sich einmal mehr stabil. Die Beratung bleibt eine Domäne der Boutiquen, die Zahl der Spezialisten klein. Gerstberger, 2019 durch den Ausstieg der Namenspartnerin bei Gowling WLG entstanden, hat sich wie erwartet im Markt festgesetzt. Große Kanzleien betrachten das Lebensmittelrecht in engerem Sinne weiterhin vor allem als ergänzende, je nach Branchenschwerpunkt durchaus unverzichtbare Kompetenz für ihre IP-, Kartell-, Transaktions- oder Prozesspraxen. So etwa auch Squire Patton Boggs, die die lebensmittelrechtliche Erfahrung eines Partners in den Streit um den Begriff ,Balsamico‘ vor den EuGH brachte, oder Hogan Lovells mit ihrer starken IP-Praxis.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die Lebensmittelhersteller und Handel in wettbewerbsrechtl. Prozessen vertreten oder zu Fragen der Kennzeichnung, Zusammensetzung und des Gesundheitsbezugs sowie zu behördlichen Beanstandungen beraten. Weitere Informationen finden sich auch in den Kapiteln Gesundheitswesen, Vertrieb/Handel/Logistik u. Marken- und Wettbewerbsrecht.

  • Teilen