Verkehrssektor

Die Verkehrswende kommt

Corona hat den Luftverkehr besonders hart getroffen. Die Branche steht vor großen Einschnitten, wie die Reisewirtschaft insgesamt. Auch für den Bahnverkehr sieht es nicht gut aus. Allerdings hat das Verkehrsmittel einen Imagevorteil. Für die klimapolitisch geforderte Verkehrswende wird die Bahn überall gebraucht, auch und vor allem im Nahverkehr.

Der Verkehrswende Vorschub leisten soll die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Die Vorschläge der Findungskommission der Bundesregierung riefen allerdings wenig Jubel hervor: Unter dem Deckmantel eines fairen Wettbewerbs soll es irgendwie allen recht gemacht werden – Uber & Co., aber auch dem ÖPNV inklusive des Taxigewerbes.

Alle Zukunftsszenarien zeichnen sich dadurch aus, dass technische Innovationen wie das autonome Fahren mitgedacht werden müssen. Denn dass einige Start-ups mit der Hilfe bedeutender Geldgeber daran arbeiten, teilautonome Mobilitätslösungen an den Markt zu bringen, ist mehr als nur ein Gerücht. Die Bundesregierung veröffentlichte jüngst einen Gesetzesentwurf, der die Weichen auf Markteinführung stellen soll.

Die Kommunen gestalten künftige Mobilitätskonzepte mittlerweile aktiv mit. Sie bekämpfen Uber, kooperieren mit anderen privaten Anbietern wie Clevershuttle, lassen Citymautzonen prüfen und digitalisieren ihr Angebot. Zudem profitierten sie zuletzt von einem wichtigen Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht befand, dass sie selbst entscheiden dürfen, wie private ÖPNV-Anbieter finanziert werden. Private Busunternehmen setzt das weiter unter Druck, zumal sie gezwungen sind, in neue Antriebstechniken zu investieren.

Auch im SPNV gewinnen Finanzierungsfragen an Bedeutung. Noch beteiligen sich die 27 sogenannten Besteller von Verkehrsdienstleistungen oft selbst an der Finanzierung, die in komplexen Verkehrsverträgen mit den Aufgabenträgern vereinbart wird. Insbesondere die Finanzierung neuer Fahrzeugflotten entwickelt sich allerdings zu einer gängigen Investitionsklasse für institutionelle Investoren wie Allianz, Talanx und Deutsche Anlagen Leasing. Aber auch Spezialfinanzierer wie Rock Rail sondieren den Markt.

Klare Aufgabenverteilung

Für Großkanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer, Norton Rose Fulbright und Ashurst ist der Einstieg von institutionellen Investoren in die SPNV-Fahrzeugfinanzierung eine willkommene Entwicklung, weil er ihnen lukrative Mandate verschafft. K&L Gates konnte das marktbekannte Rock-Rail-Mandat gewinnen. Aufseiten der Aufgabenträger verhandeln weiter vor allem Heuking Kühn Lüer Wojtek, Schumann und BBG und Partner die hochvolumigen und komplexen Verkehrsverträge im SPNV. Auf der Gegenseite mandatieren Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Prüfung der Verkehrsverträge zunehmend Großkanzleien wie Bird & Bird.

Im ÖPNV sind mit BBG und Partner und Orth Kluth zwei Kanzleien präsent, die auch im SPNV tätig sind. Ansonsten ist die Arbeit relativ klar verteilt: Raue, Rödl & Partner und Oppenländer gehören zu den bekannten Beratern auf der Seite der Aufgabenträger. Zu den Gewinnern im ÖPNV zählten zuletzt auch Kanzleien wie Redeker Sellner Dahs, Noerr und Posser Spieth Wolfers & Partners, weil ihnen die Beratung privater Mobilitätsdienstleister Zugang zu einem im Umbruch befindlichen Markt verschafft.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die einen Branchenschwerpunkt im Bereich Verkehr haben. Dies umfasst alle Verkehrsträger mit Ausnahme von Teilen der maritimen Wirtschaft. Regulatorische Fragen prägen die Beratungstätigkeit, besprochen werden jedoch Kanzleien, die Rechtsberatung in mehr als einem Rechtsgebiet anbieten (Gesellschaftsrecht, M&A, Bank- und Finanzrecht, Kartellrecht, Öffentlicher Sektor, Umwelt- und Planungsrecht, Projektentwicklung/Anlagenbau, Immobilien- und Baurecht).

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