Presse- und Äußerungsrecht

Urheberrecht gegen Pressefreiheit

Die Pressefreiheit siegt gegen das Urheberrecht: Der BGH bestätigte, dass das Urheberrecht die Pressefreiheit nicht in die Schranken weisen kann – zumindest bei öffentlichem Informationsinteresse und korrekter journalistischer Einordnung, wie die Fälle der Afghanistan-Papiere und des Politikers Volker Beck zeigten. Ein weiterer Erfolg für die Verlage. Die kämpften auch um ihre prozessuale Waffengleichheit weiter, denn trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Vorjahr stellen einige Instanzgerichte sich nur langsam um. Wo Verfügungsverfahren noch nach alten Gepflogenheiten gehandhabt werden, wehrt sich das Handelsblatt etwa mit Damm & Mann oder der Spiegel mit Schultz-Süchting mit Verfassungsbeschwerden dagegen.

In die Schranken gewiesen wurden Medienhäuser mit Onlinearchiven mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Vergessen. Damit wurde ihnen eine erhöhte Verantwortung über die Verbreitung ihrer Inhalte zugeschrieben. In der Folge wird nun technisch ausgefeilt werden müssen, wie sie die Reichweite des Persönlichkeitsschutzes in ihren Onlinearchiven rechtssicher abbilden können. Nicht nur solche Entscheidungen, sondern auch die zunehmende Umstellung auf Onlineinhalte sind es, die Digitalisierungs-Know-how in der Verlagsberatung verlangen. Hier öffnet sich ein Feld, in dem Kanzleien wie KNPZ Rechtsanwälte oder DLA Piper gefragt sind, weil sie ihr Branchenwissen mit Kompetenzen für Datenschutz und IT koppeln.

Auf der Seite der Betroffenen fragen Unternehmen und politische Organe kontinuierlich Beratung bei ihrer Krisenkommunikation an und setzen jetzt regelmäßig präventiv auf Unterstützung.

Bewegungen an der Elbe

Vor allem Bewegungen bei den Betroffenenberatern in Hamburg sorgten für Aufsehen: Nach den strukturellen Umbrüchen bei Prinz im Vorjahr verkleinerten sich nun vor allem ohnehin kleine Teams noch weiter. So sind Tanja Irion und Prof. Dr. Dirk Dünnwald nach kurzer Zusammenarbeit wieder in eigene Einheiten gegangen, um verschiedene Kanzleiausrichtungen zu verwirklichen. Für Furore sorgte der Schritt des renommierten Presserechtlers Dr. Marc-Oliver Srocke, der von Schultz-Süchting zu Beiten Burkhardt wechselte, um sein Know-how in einem breiter aufgestellten Medienteam ausspielen zu können. Damit wird sich die presserechtliche Beratung bei Schultz-Süchting verändern und in angrenzende Praxen integriert.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die die Medienbranche oder von Berichterstattung betroffene Unternehmen beraten. Die jeweiligen Experten sind entsprechend ihrer Ausrichtung in separaten Übersichten dargestellt.

JUVE Kanzlei des Jahres für Medien

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