Außenhandel

Corona lähmt den Welthandel

Die Corona-Krise sorgt auch im internationalen Handel für Verwerfungen: Unterbrochene Lieferketten, Exportverbote für Schutzausrüstung und Atemmasken bei gleichzeitiger Erleichterung der Einfuhr dringend benötigter Waren nach Deutschland belasteten viele Unternehmen. Noch deutlicher traten in der Krise auch zuvor schon vermehrt spürbare nationalistische und protektionistische Tendenzen im globalen Handel zutage.

Für Aufruhr sorgten etwa im Frühjahr 2020 Berichte, die USA wollten sich mit hohen Geldsummen die Vorrechte an einem Impfstoff sichern, an dem die deutsche Biotechfirma CureVac arbeitete. Wenige Wochen später stieg der deutsche Staat mit 300 Millionen Euro bei dem Unternehmen ein – und verschärfte zum dritten Mal in Folge seit 2017 die Kontrollen für ausländische Direktinvestitionen. Mit der Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes will Deutschland ein Abwandern von Schlüsseltechnologien ins Ausland verhindern.

In einer vorgezogenen Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) weitete das Bundeswirtschaftsministerium zunächst die Regelungen für die Investitionskontrolle auf den Gesundheitssektor als weitere sog. kritische Infrastruktur aus. Im Sommer folgte dann die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), nach der Verstöße gegen Meldepflichten mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Das sorgt bei vielen Unternehmen für Unsicherheit darüber, welche Transaktionen noch erlaubt sind.

Während Deutschland seine Investitionskontrolle verschärft und damit auch chinesische Investoren abschreckt, arbeitet China an einem neuen Exportkontrollgesetz, das auch für deutsche Unternehmen wichtig ist. Zwar verzögert Corona auch diese Novelle, doch wenn sie verabschiedet wird, erhebt das asiatische Land damit ähnlich wie die USA den Anspruch, dass seine Exportkontrollregeln extraterritoriale Wirkung haben. Neben exportkontroll- oder zollrechtlichen Verstößen stehen im globalen Handel auch zunehmend Aspekte der Corporate Social Responsibility im Fokus von Gesellschaft und Politik. Ein aktuell diskutiertes Lieferkettengesetz will künftig Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen, bei ihren globalen Lieferanten auch für die Compliance in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz Sorge zu tragen.

Marktspitze: Graf von Westphalen bekommt Gesellschaft

Viele internationale Transaktionskanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer und Covington & Burling beraten auch zum Thema Investitionskontrolle, für das häufig Kartell- oder Öffentlichrechtler zuständig sind. Andere Großkanzleien wie Dentons und Gleiss Lutz haben seit einigen Jahren ihre Beratung auf klassische Außenhandelsrechtsthemen wie Exportkontrolle und Sanktionen ausgeweitet. Nur wenigen gelingt es aber, eine umfassende Kompetenz in allen wichtigen Themen des Außenhandelsrechts aufzubauen. Lange Jahre besetzte mit GvW Graf von Westphalen nur eine Kanzlei überzeugend die Marktspitze mit ihrer breiten Aufstellung und dem klaren Fokus auf sämtliche Themen des Außenhandelsrechts, doch mit zunehmender Bedeutung des Fachbereichs für die Unternehmen haben Mitbewerber nachgezogen, das Beratungsangebot ausgeweitet und sich damit in die Riege der Marktführer hochgearbeitet. Zwar decken auch sie die gesamte Palette des Außenhandelsrechts ab, setzen aber jeweils sehr unterschiedliche Akzente. So besetzt beispielsweise Baker & McKenzie mit ihrem starken US-Fokus und den daraus resultierenden Erfahrungen mit CSR-Richtlinien auch die Themen Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Warenströmen, die auch hierzulande an Bedeutung gewinnen.

Noerr hingegen ist mit ihrer engen Verknüpfung zwischen Außenhandel und Strafrecht besonders gut für Bußgeld- und Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz positioniert – eine Spezialisierung, die nach der jüngsten Novelle des AWG noch an Bedeutung gewinnen dürfte, da Verstöße nun strafrechtlich relevant sind. Blomstein wiederum hat sich neben der Beratung zum Export rüstungsnaher Dual-Use-Güter auch als Ansprechpartnerin für US-Kanzleien etabliert, die in Transaktionen das Thema Investitionskontrolle übernimmt.

Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die hinsichtlich der internationalen Regulierung des Im- und Exports von Waren, Dienstleistungen und Rechten tätig sind. Eine wichtige Rolle spielen dabei, neben nationalen Bestimmungen wie dem Zollrecht, das europäische Recht und das Wirtschaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation WTO. Fragen der Exportkontrolle sind zudem oft Gegenstand von Compliance-Untersuchungen. In internationalen streitigen Auseinandersetzungen erfahrene Anwälte finden sich auch im Kapitel Konfliktlösung.

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