GENDER PAY GAP: BUNDESGERICHT STäRKT RECHT VON FRAUEN AUF GLEICHEN LOHN

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Frauen gestärkt, die auf gerechte Bezahlung pochen. Bei einer Gehaltsdifferenz zwischen Frauen und Männern, die  vergleichbare Arbeit leisten, reicht schon die Vermutung, dass die finanzielle Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgte (Az. 8 AZR 488/19). Allerdings könnte diese Vermutung vom Arbeitgeber jederzeit auch widerlegt werden, heißt es in der Entscheidung.

Jan Scholand

Jan Scholand

Wenn Parteien darüber streiten, ob wegen geschlechtsdiskriminierender Vergütung ein höheres Entgelt  zu zahlen ist, wird das Vergleichsentgelt  − das sogenannte Median-Entgelt − dagegen gehalten. Dieses muss der Arbeitgeber nach den Regeln des Entgelttransparenzgesetzes ermitteln und das Gehalt eines entsprechenden männlichen Angestellten preisgeben. Auf diesen Auskunftsanspruch hatte die Klägerin, Abteilungsleiterin der VGH Landschaftlichen Brandkasse Hannover, als erstes gepocht. 

Anschließend hatte sie auch auf Zahlung der Differenz geklagt. In ihrem Fall lag das Vergleichsentgelt ihrer männlichen Kollegen sowohl beim Grundentgelt als auch bei der Zulage höher.

Unterschiedliches Gehalt, unterschiedliche Meinungen

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich zu ihrer Klage entschieden: Das Arbeitsgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies die Klage im August 2019 ab (Az. 5 Sa 196/19). Nach dem Urteil der Bundesrichter wird das Landesarbeitsgericht nun umgekehrt prüfen müssen, ob die Brandkasse Hannover eine Diskriminierung widerlegen kann.

Die Brandkasse wiederum argumentiert, dass Gehälterdifferenzen bei den Abteilungsleitern auch auf die unterschiedliche Dauer der Betriebszugehörigkeit, die abweichende Dauer der Funktionsausübung, etwaige frühere Tarifgruppen und die Gehälter früherer Arbeitgeber zurückzuführen seien. 

Nach Meinung des kommissarischen Leiters der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erleichtert das höchstrichterliche Urteil zukünftig juristische Verfahren bei Entgeltdiskriminierung. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kehre sich die Beweislast um, weil Arbeitgeber nachweisen müssten, nicht zu diskriminieren. Betroffene hätten es in der Vergangenheit schwer gehabt, gegen eine schlechtere Bezahlung wegen ihres Geschlechts vorzugehen.

Matthias Busch

Mathias Busch

Vertreterin Klägerin G.
Hentschel (Göttingen): Jan Scholand

Vertreterin Landschaftliche Brandkasse Hannover
Mathias Busch (Hannover): Mathias Busch 

Bundesarbeitsgericht, 8. Senat
Prof. Dr. Anja Schlewing (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Frage, inwieweit nach dem Entgelttransparenzgesetz ein individueller Schadensersatz geltend gemacht werden kann, wird in juristischen Fachkreisen immer wieder heiß diskutiert. Das abschließende Urteil liegt den Beteiligten jedoch noch nicht vor.

Auf beiden Seiten der Streitparteien stehen kleine, auf das Arbeitsrecht spezialisierte Einheiten, die durch alle Instanzen an der Seite ihrer Mandanten standen.

Arbeitnehmervertreter Scholand, der die Klägerin vertritt, ist bereits seit 20 Jahren im Geschäft und arbeitet seit sieben Jahren eng mit Johannes Hentschel, dem Gründer der gleichnamigen Göttinger Sozietät, zusammen. Die arbeitsrechtlichen Schadensersatzverfahren wegen Gehaltsdiskriminierungen, insbesondere bei Führungskräften, zählen zu ihren Schwerpunkten.

Aufseiten der Brandkasse steht eine Hannoveraner Kanzlei, die seit 35 Jahren auf die Beratung und Vertretung von Arbeitgebern in ihrer Region spezialisiert ist, sowohl aus der Privatwirtschaft als auch der öffentlichen Hand. Der federführende Anwalt Busch ist den Anwälten von Hentschel in den vergangenen Jahren auch in anderen Verfahren begegnet.

Die vorsitzende BAG-Richterin Schlewing arbeitet seit 2007 bereits am Bundesgericht und übernahm 2015 den Vorsitz des 8. Senats. Dieser Senat ist primär zuständig für Schadensersatzfragen. (Sonja Behrens; mit Material von dpa)

Das Amtsgericht Cottbus hat im Dezember das reguläre Schutzschirmverfahren des Merchandise-Spezialisten Elbenwald eröffnet. Zum Sachwalter wurde Enrico Schwartz von Schwartz Consulting bestellt, Generalbevollmächtigter ist Stefan Ettelt von Kulitzscher & Ettelt. Sie waren seit September auch schon mit dem vorläufigen Verfahren betraut.

Stefan Ettelt

Stefan Ettelt

Durch die Corona-Pandemie sank zuletzt der Umsatz von Elbenwald. Das Cottbusser Unternehmen vertreibt Merchandise- und Fanartikel von Harry Potter, Star Wars und Herr der Ringe. Deutschlandweit sind knapp 260 Mitarbeiter dort beschäftigt. Elbenwald betreibt 24 Filialen in Deutschland und 6 in Österreich. 

Enrica Schwartz

Enrico Schwartz

Der Einzelhändler holte sich mit Simon Leopold einen externen Sanierungsgeschäftsführer ins Boot. Leopold kommt vom Beraterverbund ABG Partner-Consulting. Unterstützt wir er von Ettelt als Generalbevollmächtigtem. Er ist Namenspartner der Kanzlei Kulitzscher & Ettelt in Döbeln, die sich auf die Sanierung von Filialen spezialisiert hat. Er beriet das Unternehmen bereits zum Insolvenzantrag, der im September 2020 gestellt wurde, sowie beim Sanierungsplan. Mietrechtlich wird Ettelt von seiner Kollegin Anett Rennert unterstützt.

Das Unternehmen selbst hat Schwartz als Sachwalter vorgeschlagen. Als Rechtsanwalt und Steuerberater ist er in eigener Kanzlei, Schwartz Consulting, in Cottbus tätig. Zunächst war er nur als vorläufiger Sachwalter eingesetzt, inzwischen hat das Amtsgericht in Cottbus ihn als regulären Sachwalter bestellt. Im Oktober vergangenen Jahres beriet er Fexcom, einen der größten unabhängigen Mobilfunkhändler in Deutschland bei seinem Insolvenzantrag. (Michael Forst) 

Mit dem Aus des Arnold & Porter-Büros in Frankfurt wechselt nun auch der anerkannte Kartellrechtspartner Dr. Sebastian Jungermann die Kanzlei. Der 51-Jährige verstärkt zum Februar als Equity-Partner die Kartellrechtspraxis von Arnecke Sibeth Dabelstein. 

Jungermann_Sebastian

Sebastian Jungermann

Jungermann zählte zu den ersten Anwälten im 2002 eröffneten Frankfurter Büro der US-Kanzlei Kaye Scholer. Seit 2009 war er dort als Partner tätig. 2017 fusionierte die Kanzlei weltweit mit der US-Wettbewerberin Arnold & Porter, die bis dahin in Europa nur in London und Brüssel vertreten war. Vier Jahre nach der Fusion schließt die Kanzlei im März ihr Frankfurter Büro. Neben Jungermann gibt es weitere Anwälte, deren neue Kanzlei bereits bekannt ist: Der Litigation-Partner Dr. Michael Weigel wechselt zu Oppenhoff & Partner, der IP-Rechtler Nicolas Dumont zu GvW Graf von Westphalen.

Arnold & Porter hatte den Frankfurter Kartellrechlern angeboten, ins Brüsseler Büro zu wechseln. Während sich Jungermann für Arnecke Sibeth entschied, nahm der Associate Emil Hristov das Angebot an. In Brüssel hat Arnold & Porter ein internationales Team etabliert, das immer wieder in grenzüberschreitenden Fusionskontrollen mit US-Verbindungen auffällt. Zuletzt etwa beriet das Team den Fitness-Tracker-Anbieter Fitbit kartellrechtlich beim Kauf durch Google. 

Bei Arnecke Sibeth stößt Jungermann zu einer Kartellrechtspraxis, die in den vergangenen Jahren vermehrt von sich reden macht. Für den Aufbau der Praxis steht Prof. Dr. Moritz Lorenz, ein ehemaliger Freshfields-Anwalt, der 2016 zu Arnecke Sibeth wechselte. Er leitet heute von Berlin aus das Kartellrechtsteam der Kanzlei, das unter anderem einige größere Kartellschadensersatzverfahren führt. Ein bekanntes Mandat ist die Vertretung des Spediteursverbunds Elvis bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Lkw-Kartell. Auch Jungermann verfügt über Erfahrung mit Kartellschadensersatzfällen, unter anderem als Klägerverteter im Lkw-Kartell. Bekannt ist, dass er die Safran-Gruppe bei einem Triebwerks-Joint-Venture mit Boeing beraten hat. Die Kartellrechtspraxis von Arnecke Sibeth ist künftig mit neun Anwälten an drei Standorten vertreten. (Antje Neumann)

Medien dürfen die Fotos Prominenter nicht unerlaubt für Werbezwecke nutzen oder um möglichst viele Klicks im Internet zu erhalten – das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Für die Verlagshäuser Bauer und Springer ist das eine Niederlage (Az.: I ZR 120/19, I ZR 207/19). Geklagt hatten ursprünglich zwei deutsche TV-Größen: der Quizmaster Günther Jauch und der frühere Kapitän des ZDF-Traumschiffs, Sascha Hehn.

Christian Schertz

Christian Schertz

Die Bauer-Publikation ‚TV Movie‘ nutzte Jauchs Bild auf Facebook für eine Art Quiz, in dem es darum ging, welcher der gezeigten Promis an Krebs erkrankt ist. Nutzer, die das Quiz anklickten, kamen zu einem Bericht, in dem Jauch aber nicht weiter erwähnt wurde. Die ‚Bild am Sonntag‘ wiederum verwendete bei einem Urlaubs-Gewinnspiel ein Foto, unter anderem mit Hehn in seiner Rolle als Traumshiff-Kapitän. Über eine kostenpflichtige Telefonnummer konnten Teilnehmer Geld oder eine Kreuzfahrt gewinnen. Gegen die unerlaubte Nutzung ihrer Bilder klagten beide Promis. 

Das Landgericht Köln gab Jauch in erster Instanz recht. In der Berufungsinstanz sprach ihm das Oberlandesgericht eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 20.000 Euro zu. Die Revision des Bauer-Verlags wies der BGH nun zurück. Die Richter waren der Auffassung, dass das Bild in diesem Kontext ausschließlich als Werbung genutzt wurde. Werbeeinnahmen wurden erzielt, und zwar durch das Bild einer Prominenten Person, die keinen inhaltlichen Bezug zum redaktionellen Teil des Artikels aufweist. 

Eine Frage des Persönlichkeitsrechts

Gerald Neben

Gerald Neben

Auch Hehn hatte bereits erfolgreich vor dem LG Köln geklagt und am OLG einen Unterlassungsanspruch gegen den Springer-Verlag erwirkt. Auch mit seiner Revision scheiterte der Springer-Verlag. Die Richter stellten in ihrer Entscheidung zwar zu Gunsten des Verlags fest, dass das Foto auch als Symbolbild für eine Kreuzfahrt im Sinne einer Traumreise stehe und sich dadurch teilweise von der Person Hehn gelöst habe. Dies rechtfertige aber nicht, dass das Foto – selbst in einem redaktionellen Kontext – schrankenlos für die Bebilderung einer Kreuzfahrt genutzt werden dürfe.

Die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, sei wesentlicher, vermögensrechtlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts, begründetet der BGH seine Entscheidung in beiden Fällen.

Stefan Engels

Stefan Engels

Vertreter Günther Jauch und Sascha Hehn
Frank Seiler (Karlsruhe; BGH-Vertreter)
Schertz Bergmann (Berlin): Prof. Dr. Christian Schertz, Kerstin Schmitt (beide Medien-/Presserecht)

Vertreter Axel Springer/Bild
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
DLA Piper (Hamburg): Prof. Dr. Stefan Engels (beide Medien-/Presserecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bauer Media Group/TV Movie
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertreter)
KNPZ Rechtsanwälte (Hamburg): Dr. Gerald Neben (Medien-/Presserecht) – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Thomas Koch (Vorsitzender Richter)

Thomas Winter

Thomas Winter

Hintergrund: Sowohl Jauch als auch Hehn setzten in allen Instanzen auf Schertz, der von Salary-Partnerin Schmitt unterstützt wurde. Bereits 2009 vertrat er Jauch erfolgreich in einem ähnlichen Fall. Damals hatte das Rätselheft  ‚Super Illu‘ ein Bild von Jauch als Cover verwendet, das zu den Kreuzworträtseln im Innenteil in keinem Bezug stand. Der Presseanwalt steht Prominenten häufig in Streitigkeiten zur Seite. Schertz vertrat auch Moderator Jan Böhmermann im Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. 

Auf Seiten der beiden Verlagshäuser kamen laut Marktinformationen DLA und KNPZ zum Einsatz, beide ebenfalls bereits bewährte Vertreter. So hatte DLA-Partner Engels die Bild-Zeitung bereits im Zusammenhang mit dem G20-Fahndungsaufruf erfolgreich bis vor den BGH begleitet. Auch in diesem Verfahren übernahm Winter die BGH-Vertretung.

Auch Bauer zog mit  KNPZ-Partner Neben bereits erfolgreich vor den BGH. 2018 errang das Verlagshaus dort einen Sieg gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Es ging um die Frage, ob zwei Bauer-Zeitschriften ohne Zustimmung ein Bild von Wulff und seiner Frau beim Einkaufen zeigen durften.

Sowohl Engels als auch Neben arbeiten vor dem BGH regelmäßig mit Winter zusammen. Der BGH-Anwalt vertrat in der Vergangenheit bereits andere Verlage, etwa den Spiegel. Auch Schertz und BGH-Anwalt Seiler waren schon gemeinsam im Einsatz. (Michael Forst; mit Material von dpa)

Für einen zweistelligen Millionenbetrag hat das deutsche Technologieunternehmen Teamviewer das oberösterreichische Start-up Xaleon übernommen. Der 2018 gegründete Customer-Engagement-Anbieter soll mit seiner Screensharing-Software die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und ihren Kunden weiter optimieren.

Nikolaos Paschos

Nikolaos Paschos

Der Kaufpreis setzt sich aus einer fixen Zahlung im niedrigen zweistelligen Bereich sowie einem Cash-Earn-out über vier Jahre zusammen. Eine zusätzliche variable Komponente hängt vom Erreichen bestimmter Unternehmensziele ab. 

Eigenen Angaben zufolge war für Teamviewer vor allem das Kernprodukt von Xaleon ausschlaggebend für die Akquisition. Konkret geht es dabei um eine Screensharing-Software, die das Teilen von Bildschirminhalten ermöglicht, ohne dass dabei Nutzerdaten übertragen werden. Laut Teamviewer arbeitet die Software „vollkommen DSGVO-konform“.

Darüber hinaus hat das Linzer Unternehmen ein Softwarepaket für die Kundenbetreuung entwickelt, das Chatbots, Live- und Video-Chats umfasst sowie eine Option, um rechtskräftige Verträge mit Kunden über eine digitale Unterschrift abschließen zu können. Zur einfachen Integration stellt Xaleon zudem Schnittstellen zu den wichtigsten Kundenservice- und Ticketsystemen bereit. Diese Funktionen hatte Teamviewer auch in seiner Unternehmensplattform Tensor integriert, und sie waren bei Kunden auf großes Interesse gestoßen.

Xaleon wurde 2018 unter dem Namen Chatvisor gegründet und beschäftigt mehr als 20 Mitarbeiter am Standort Linz. Zu seinen Kunden zählen namhafte Unternehmen wie BMW, Erste Bank, Wüstenrot und Generali. Erst im Frühjahr 2019 war der Investor eQventure bei Xaelon eingestiegen.

Peter Winkler

Peter Winkler

Teamviewer hat seinen Hauptsitz im süddeutschen Göppingen und bietet eine Software zur Fernwartung- und steuerung von Computern, Tablets oder Smartphones. Seit seiner Gründung 2005 wurde die Software von Teamviewer global auf mehr als 2,5 Milliarden Geräten installiert. 2009 ging das Unternehmen in Frankfurt an die Börse. Mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Euro war es der größte Tech-Börsengang seit dem IPO von Infineon im Jahr 2000. Teamviewer beschäftigt weltweit mehr als 1.200 Mitarbeiter. 

Berater Teamviewer
Latham & Watkins: Dr. Nikolaos Paschos (Düsseldorf), Christina Mann (Frankfurt; gemeinsame Federführung), Dr. Sebastian Pauls (alle Corporate), Stefan Süß (beide München); Associate: Verena Seevers (Hamburg; beide Steuern)
Eisenberger Herzog (Wien): Dr. Peter Winkler (Corporate/M&A, Bank- und Finanzrecht), Dr. Jana Eichmeyer (Arbeitsrecht); Associate: Peter Steindl (Corporate/M&A)
Inhouse Recht (Göppingen): Tina Kasten (General Counsel), Dr. Yanlin Xiang, Gvantsa Rogava, Christian Leicht

Philipp Kinsky

Philipp Kinsky

Berater Xaleon
Herbst Kinsky (Wien): Dr. Philipp Kinsky, Carl Walderdorff (beide Federführung; beide Corporate); Associates: Dr. Tanja Lang (Arbeitsrecht), Philipp Herold (Corporate; Rechtsanwaltsanwärter)

Hintergund: Latham berät Teamviewer seit knapp einem Jahr laufend in gesellschaftsrechtlichen Fragen. Den CFO Stefan Gaiser kennt Latham-Partner Paschos bereits seit einigen Jahren. Bei seinem Börsengang 2019 hatte das Unternehmen auf Freshfields gesetzt.

Herbst Kinsky hatte Xaleon und seine Gründer bereits beim Einstieg von eQVenture beraten. Partner Kinsky ist der wohl bekannteste Start-up-Anwalt Österreichs. (Claudia Otto)

Die zur Deutschen Confiserie Holding (DCH) gehörenden Fachhändler Hussel, Arko und Eilles haben beim Amtsgericht Norderstedt eine vorläufige Insolvenz in Eigenregie beantragt. Die Unternehmensgruppe beschäftigt rund 1.600 Mitarbeiter und erreichte zuletzt einen Umsatz von 140 Millionen Euro.

Markus Kohlstedt

Markus Kohlstedt

Die Hannoveraner DCH betreibt unter den Marken Hussel, Arko und Eilles bundesweit rund 300 eigene Filialen. Die Geschäfte sind auf Süßwaren, Kaffee und Tee spezialisiert. Weitere Filialen und Franchisebetriebe gibt es in Österreich und Tschechien sowie rund 4.000 Verkaufsstellen in Lebensmittelgeschäften und Bäckereien.

Dietmar Penzlin

Dietmar Penzlin

Die Corona-Beschränkungen treffen den Süßwarenfachhandel stark. Insbesondere die wichtigen Verkaufszeiträume um Ostern und Weihnachten waren im vergangenen Jahr stark davon beeinträchtigt. Während mangels staatlicher Schließungsanordnungen für den Lebensmittelhandel keine Staatshilfen in Anspruch genommen werden können, bleiben die Umsätze aufgrund nur sehr gering frequentierter Einkaufsstraßen aus.

Arko hat seinen Sitz in Wahlstedt in Schleswig-Holstein. Sie wurde von der Kaffeehändlerfamilie Rothfos gegründet, eine Minderheitsbeteiligung hielt nach dem letzten veröffentlichten Abschluss eine Gesellschaft der Halloren-Schokoladengruppe. Das Hagener Traditionsunternehmen Hussel war 2018 an Arko verkauft worden, 2019 gingen beide Unternehmen in die DCH ein. Hussel war lange mit der damaligen Parfümeriekette Douglas Holding verbunden und zu seinen Glanzzeiten börsennotiert. Das Münchner Spezialitätenhaus Joseph Eilles startete 1873 unter anderem mit Tee und Kaffee. Hier ist lediglich das Filialgeschäft betroffen, das es in Lizenz betreibt.

Berater DCH
Eckert (Hannover): Dr. Rainer Eckert, Markus Kohlstedt (beide Federführung), Dorit Schwamberger (Leipzig), Dr. Stefanie Zulauf; Associates: Andreas Romey, Lars Knippe (beide Hamburg; alle Insolvenzrecht)

Sachwaltung Hussel und Eilles
Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin (Hamburg): Dr. Dietmar Penzlin (Sachwalter), Niklas Marwedel; Associate: Dr. Christian Mikolajczak (alle Insolvenzrecht)

Tjark Thies

Tjark Thies

Sachwaltung Arko
Reimer
 (Hamburg): Dr. Tjark Thies (Sachwalter), Dr. Arno Döbert, Dr. Stefan Schoppe; Associate: Dr. Solveig Lieder (alle Insolvenzrecht)

Hintergrund: Die Verfahren zählen zu den ersten, die auf Grundlage des seit Januar geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz und dem neu gefassten Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz eröffnet wurden.  

Eckert wurde zum Generalhandlungsbevollmächtigten für DCH bestellt. Der erfahrene Insolvenzrechtler nimmt regelmäßig seine Partner mit in die Co-Federführung, wie auch im Dezember bei der Kriseninsolvenz der AWO Wiesbaden. Die Kanzlei kam dem Vernehmen nach etwa um den Jahreswechsel ins Mandat, über einen persönlichen Kontakt im Unternehmen.

Etwa zeitgleich wechselten die beiden Associates Romey und Knipper von RNI Legal zu Eckert nach Hamburg, wo die Kanzlei seitdem einen weiteren Standort hat. Romey war bereits früher einmal bei Eckert tätig. Damals beriet er Namenspartner Eckert als Insolvenzverwalter von Mäc Geiz. Später machte er sich in eigener Kanzlei selbstständig, bevor er nun von RNI Legal zurückkehrte.

Über die Bestellung der Sachwalter haben sich nach Marktinformationen die Antragstellerin und das Insolvenzgericht nach üblicher Praxis abgestimmt. Für den Fall, dass innerhalb eines Konzerns wechselseitige Rechtsbeziehungen zwischen den Unternehmen bestehen, setzen einige Gerichte dann für diese Gesellschaften unterschiedliche Sachwalter ein, um mögliche Konflikte zu vermeiden. So auch bei DCH. Thies ist ein auf allen Verfahrenspositionen erfahrener Insolvenzrechtler, der noch im November in Ahrensburg die Verfahrensberechtigung bei der Behrens-Insolvenz übernahm. Auch Penzlin war bereits auf unterschiedlichen Positionen bei Großinsolvenzen erfolgreich, und beriet im vergangenen Jahr etwa den Verwalter des Maschinenbauers Kuper. 

Die Gesellschaft ist überwiegend über Privatinvestoren finanziert. Andere Berater sind derzeit weder vom Unternehmen noch vonseiten der Großgläubiger bekannt geworden. Den letzten veröffentlichten Jahresabschluss der DCH prüften Christian Fuchs aus Stuttgart und Dirk Schützenmeister aus Hamburg von Ebner Stolz. (Ludger Steckelbach)

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