DIE 10 WICHTIGSTEN VERFAHRENSKOMPLEXE 2018/19

Der Dieselskandal beschäftigt Justiz und Anwaltschaft so intensiv wie kein Fall zuvor. Die Affäre hat zahlreiche Verästelungen: So musste der Audi-Chef monatelang in Untersuchungshaft, in der Folge beschäftigte sein Ausscheiden aus dem Konzern Arbeitsrechtler, die ohnehin für zahlreiche (Ex-)Führungskräfte in Sachen Diesel im Einsatz sind.

Auch Strafrechtler haben alle Hände voll zu tun, obwohl immerhin die Unternehmen VW, Audi, Porsche und Bosch zuletzt Verfahren der Staatsanwaltschaften gegen Zahlung von Bußgeldern beenden konnten. Die stärkste Belastung für die Justiz sind Sammelklagen, eine Musterfeststellungsklage und Zehntausende Einzelklagen von Dieselfahrern gegen VW, Daimler und Co.

Weiterhin beschäftigt zudem die zivilrechtliche Aufarbeitung von Kartellfällen wie Lkw, Zucker und Schienen die Justiz. Auch hier gibt es mehrere Hundert Verfahren. Dass auch die Finanzkrise, die bis vor wenigen Jahren das wirtschaftsrechtliche Streitgeschehen an deutschen Gerichten dominierte, noch für große neue Verfahren gut ist, zeigt der Fall der früheren HSH Nordbank: Gläubiger fordern von dem privatisierten Institut Milliarden, weil sie glauben, bei der Sanierung geprellt worden zu sein.

 

Verfahren

Bereich

Beteiligte Kanzleien

Musterfeststellungsklage (MFK) für mehrere 100.000 Dieselkunden gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.

 

Zivilrecht

Volkswagen: Freshfields Bruckhaus Deringer

Verbraucherzentrale Bundesverband/ADAC: Stoll & Sauer,
Rogert & Ulbrich

Der BGH lässt den sogenannten doppelten Anscheinsbeweis in Kartellschadensfällen nicht gelten. Die Entscheidung im Schienenkartell wirkt auch auf andere Schadensersatz-komplexe, etwa Lkw.

Kartellrecht

VBK (klagende Privatbahn): Engel & Rinkler (BGH), Oppenländer

Schreck-Mieves: Rohnke Winter (BGH), Norton Rose Fulbright

Thyssenkrupp: Mennemeyer & Rädler (BGH), Freshfields Bruckhaus Deringer

Voestalpine: Jordan & Hall (BGH), Gleiss Lutz

Vossloh: Rohnke Winter (BGH), SZA Schilling Zutt & Anschütz

Heinrich Krug: Hengeler Mueller

 

Der Europäische Gerichtshof stoppt die deutsche Pkw-Maut. Die gekündigten Mautunternehmen verlangen vom Bund Schadensersatz.

Europarecht

Republik Österreich: Verfassungsdienst

Bundesrepublik Deutschland: Prof. Dr. Christian Hillgruber, Bundeswirtschaftsministerium

Facebook wehrt sich gegen das Bundeskartellamt,
das die Daten-sammlung und damit das Geschäftsmodell
in Frage stellt.

 

Kartellrecht/
Datenschutz-
recht

Facebook: Latham & Watkins, WilmerHale

Gläubiger der HSH Nordbank fordern rund 1,4 Milliarden Euro, weil der Wert ihrer Anteile zu Unrecht herunter-geschrieben worden sei.

Kapital-
markt-
recht

HSH-Gläubiger: Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan

Hamburg Commercial Bank (vormals HSH): Sernetz Schäfer

Cerberus: Schulte Roth & Zabel, Hengeler Mueller

J.C. Flowers: Kirkland & Ellis, Noerr

 

Im Zuge des Cum-Ex-Skandals fordert der
US-Fonds KK Law 27 Millionen Euro Steuererstattungen für nicht gezahlte Steuern – das Finanzgericht Köln mag dem nicht folgen.

 

 

Steuerrecht

 

KK Law: Prof. Dr. Karl-Georg Loritz (Uni Bayreuth)

Bundeszentralamt für Steuern: Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)

Chiphersteller Qualcomm verklagt Apple wegen Patentverletzung – und stoppt damit kurzfristig den Verkauf einiger iPhone-Modelle. Der Streit endet mit einem Vergleich.

Patentrecht

Qualcomm: Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan

Apple: Freshfields Bruckhaus Deringer, Hoyng ROKH Monegier, Samson & Partner

 

Datenschutz sticht den Schutz von Whistleblowern: Daimler muss laut LAG Stuttgart einem gekündigten Mitarbeiter über ihn gesammelte Daten aus einer internen Untersuchung offenlegen.

 

Arbeitsrecht

Kläger: Nägele

Daimler: Kliemt

Das Bundesverfassungs-gericht stellt klar: Ein Gericht muss vor
Erlass einer einstweiligen
Verfügung immer
beide Seiten anhören. Der Pressefall strahlt
auf das Wettbewerbs-recht aus.

Presserecht/
Verfassungsrecht

Correctiv: JBB Rechtsanwälte

Spiegel Verlag: Schulz-Süchting

 

Der Air Berlin-Insolvenz-verwalter und Etihad streiten in London
und Berlin um mindestens zwei Milliarden Euro Schadensersatz.

 

Insolvenzrecht

 

Air Berlin-Insolvenzverwalter: Latham & Watkins,
BRL Boege Rohde Luebbehuesen, Flöther & Wissing

Etihad: Shearman & Sterling, Wach & Meckes

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