DIE 10 WICHTIGSTEN VERFAHRENSKOMPLEXE 2019/2020

Mehrere der hier ausgewählten herausragenden Verfahren stehen stellvertretend für eine Reihe weiterer Prozesse. Das gilt vor allem für den Dieselkomplex, in dem es im vergangenen Jahr neben Zehntausenden von LG- und OLG-Entscheidungen auch mehrere BGH-Urteile und den Vergleich in der ersten und bisher bedeutendsten Musterfeststellungsklage gab.

Es gilt auch für Cum-Ex: Nach dem ersten strafrechtlichen Urteil des LG Bonn nimmt auch die zivilrechtliche Aufarbeitung des Steuerskandals Fahrt auf. Der Streit über die Zulässigkeit von Abtretungsmodellen in improvisierten Sammelklagen beschäftigt ebenfalls die Gerichte in großvolumigen Verfahren –neben dem Lkw-Kartell auch in der Dieselaffäre.

Auffällig ist, in wie vielen Verfahren Datenschutz und die Digitalwirtschaft inzwischen eine Rolle spielen, etwa in den Fällen Connected Cars, Cookies und Facebook. Das erste DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Wohnen dürfte ein Vorbote für weitere ähnlich gelagerte Streitigkeiten sein.

 

Verfahren

Bereich

Beteiligte Kanzleien

Erstes in einer Reihe von BGH-Urteilen zum VW-Dieselskandal: Richter sehen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden.

 

Zivilrecht

VW-Kunde: Prof. Dr. Matthias Siegmann (BGH), Goldenstein &
Partner

Volkswagen: Dr. Reiner Hall (BGH), Freshfields Bruckhaus
Deringer, Posser Spieth Wolfers & Partners

Das LG München weist eine Klage ab, in der Financialright die Ansprüche von 3.000 Geschädigten des Lkw-Kartells gebündelt hat. Ob derartige Klagemodelle RDG-konform sind, ist für viele Prozesse entscheidend.

Kartellschadens-
ersatz

Financialright: Hausfeld

MAN: Hengeler Mueller

Daimler: Gleiss Lutz

Volvo/Renault: Freshfields Bruckhaus Deringer

DAF: Noerr

Scania: Allen & Overy

Iveco/Fiat: Buntscheck, Herbert Smith Freehills

 

Laut BGH dürfen Cookies im Internet nur verwendet werden, wenn Nutzer aktiv zustimmen.

Datenschutz

Verbraucherzentrale-Bundesverband: Peter Wassermann (BGH)

Planet49: Prof. Dr. Ralph Schmitt (BGH), JBB Rechtsanwälte

 

Connected Cars: Nokia streitet mit Autoherstellern und Zulieferern um Patentlizenzen. Grundsatzverfahren zu standardessentiellen Patenten, erster Sieg für Nokia vor dem LG Mannheim.

 

Patentrecht

Nokia: Arnold Ruess, df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman

Daimler: Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan

Continental: Freshfields Bruckhaus Deringer, Braun-Dullaeus
Pannen Emmerling (div. weitere Beteiligte)

 

Facebook streitet mit dem Bundeskartellamt über sein Geschäftsmodell – und verliert im einstweiligen Verfahren vor dem BGH.

Kartellrecht/
Datenschutz

Facebook: Latham & Watkins, WilmerHale, Gleiss Lutz, Dr. Thomas
Winter (BGH)

 

In Bonn endet der erste Cum-Ex-Strafprozess mit der Entscheidung, dass die Steuergeschäfte als strafbar eingestuft werden. Das Verfahren ist Auftakt für zahlreiche weitere Prozesse.

 

 

Wirtschafts-/
Steuerstrafrecht

 

Verteidiger: Kempf Schilling + Partner, Klinkert, Marcus Jung
(Pflichtverteidiger)

Einziehungsbeteiligte
M.M. Warburg & Co. KGaA: Flick Gocke Schaumburg

Warburg Invest: Flick Gocke Schaumburg

Hansainvest: Feigen Graf

BNY Mellon Service: Clifford Chance

Fondsgesellschaften der Société Générale: Clifford Chance

 

Freshfields vergleicht sich mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank und zahlt für ihre Cum-Ex-Beratung 50 Millionen Euro.

Zivilrecht

Vertreter Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege (CMS Hasche
Sigle): Linklaters

Vertreter Freshfields Bruckhaus Deringer: Arnold & Porter Kaye
Scholer

 

In einer historischen Entscheidung zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der EZB wirft das Bundesverfassungsgericht dem EuGH Kompetenzüberschreitung vor und löst damit eine Debatte über das Verhältnis zwischen Deutschland und der EU aus.

 

Europarecht/
Verfassungsrecht

Vertreter Dr. Peter Gauweiler: Prof. Dr. Dietrich Murswiek
(Universität Freiburg)

Vertreter Dr. Bernd Lucke u.a.: Prof. Dr. Hans-Detlef Horn,
Dr. Gunnar Beck

Vertreter Heinrich Weiss u.a.: Prof. Dr. Christoph Degenhart
(Universität Leipzig)

Vertreter Dr. Johann Heinrich von Stein, Prof. Dr. Roland
Vaubel, Dr. Markus Kerber u.a.: Dr. Markus Kerber (TU Berlin)

 

Das Verwaltungsgericht Hamburg kassiert die 800-Quadratmeter-Regelung der Hamburger Corona-Verordnung.

Verwaltungsrecht

Vertreter Sport Scheck: McDermott Will & Emery

Vertreter Freie und Hansestadt Hamburg: Inhouse Recht

 

Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Beschwerde gegen das UPC statt – ein schwerer Rückschlag für das europäische Patentsystem.

Verfassungsrecht

Beschwerdeführer: Dr. Ingve Stjerna

 

 

Zeitraum: August 2019 bis Juli 2020. 

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