ANLEIHE UND KREDIT: SCHAEFFLER REFINANZIERT SICH MIT ALLEN & OVERY, LATHAM UND HENGELER

Die IHO Holding, die indirekt der Unternehmerfamilie Schaeffler gehört, hat eine Hochzinsanleihe mit mehreren Tranchen platziert. Außerdem verlängerte sie ihre Kreditfazilitäten. Auf Gruppenebene sicherte sich der Zulieferer Schaeffler so ein Gesamtvolumen von rund 3,1 Milliarden Euro. Die Anleihen laufen zwischen sechs und zehn Jahren, sind besichert und teils im Euro, teils im Dollar denominiert. Das dazugehörige Bankenkonsortium führten die Deutsche Bank und die Citigroup an.

Marc Plepelits

Marc Plepelits

In der IHO fasst die Familie Schaeffler Holding- und Managementaktivitäten zusammen. Sie hält beispielsweise alle Stammaktien an der börsennotierten Schaeffler AG, einem der größten deutschen Familienunternehmen. Im Jahr 2018 erwirtschaftete der Automobil- und Industriezulieferer einen Umsatz von rund 14 Milliarden Euro.

Die Anleihen mit insgesamt 2,1 Milliarden Euro Volumen wurden bei institutionellen Anlegern platziert und werden an der Luxemburger Börse notiert. Die Emission besteht aus zwei Euro- und zwei US-Dollar-Tranchen mit Laufzeiten von sechs, acht und zehn Jahren. Trotz der Besicherung mit Aktien von Schaeffler und Continental erhielten sie mit Ba1 nur ein Rating knapp unterhalb des Investmentbereiches.

Die Refinanzierung umfasst außerdem eine zweijährige Verlängerung der bestehenden Kreditvereinbarung über eine Milliarde Euro mit einem Konsortium von vier internationalen Großbanken. Dem Vernehmen nach gehören dazu außer den beiden Konsortialführern die Bank of America Merrill Lynch und HSBC. Der Betrag des Darlehens wird von 750 auf 600 Millionen Euro zurückgeführt, gleichzeitig wird die revolvierende Betriebsmittellinie von 250 auf 400 Millionen Euro aufgestockt.

Die Erlöse aus der Emission der Anleihen sollen, zusammen mit vorhandenem Kassenbestand, zur Rückzahlung bestehender Anleihen im Gegenwert von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro sowie zur Begleichung der damit verbundenen Kosten für die vorzeitige Ablösung verwendet werden. Ein Ziel der Refinanzierung ist − angesichts der bereits langen Niedrigzinsphase − das Laufzeitenprofil der Finanzierung zu strecken.

Berater IHO – für die Anleihe
Inhouse Recht (Herzogenaurach): Dr. Alexandra Zech (Legal Counsel)
Allen & Overy (Frankfurt): Marc Plepelits (Federführung); Brian Jebb (Arbeitsrecht; New York), Thomas Neubaum (Bank- und Finanzrecht), Marc Ponchione (Washington), Dr. Knut Sauer (beide Kapitalmarktrecht), Dr. Heike Weber (Steuerrecht); Maria  Bell (New York), Dr. Udo Olgemöller (beide Öffentliches Recht), Jens Nollmann (Kapitalmarktrecht), Dr. Katharina Stüber (Gesellschaftsrecht); Associates: Tracy French (Öffentliches Recht), John Hibbard (Steuerrecht; beide New York), Dr. Anna Opel (Öffentliches Recht) und Sherry Qian (Kapitalmarktrecht; Washington); Associates: Rita Thomas, Martin Schmidt, Nadine Kämper (alle Finanzrecht)

Walter Uebelhoer

Walter Uebelhoer

Berater IHO – für die Kreditvereinbarung
Inhouse Recht (Herzogenaurach): Dr. Alexandra Zech (Legal Counsel)
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Walter Uebelhoer (Federführung), Dr. Ilja Baudisch (beide München); Brian Jebb (Arbeitsrecht; New York), Thomas Neubaum (Bank- und Finanzrecht), Marc Ponchione (Washington), Dr. Knut Sauer (beide Kapitalmarktrecht), Dr. Heike Weber (Steuerrecht); Maria  Bell (New York), Dr. Udo Olgemöller (beide Öffentliches Recht), Jens Nollmann (Kapitalmarktrecht), Dr. Katharina Stüber (Gesellschaftsrecht); Associates: Elke Funken-Hötzel, Dr. Rauni Ahammer (München), Louisa Drewniok (alle Bank- und Finanzrecht), Tracy French (Öffentliches Recht), John Hibbard (Steuerrecht; beide New York), Dr. Anna Opel (Öffentliches Recht) und Sherry Qian (Kapitalmarktrecht; Washington)

Berater Banken – zur Anleihenemission
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Rüdiger Malaun (München), Dr. Alexander Lentz (beide Federführung); Associates: Dr. Alexander Vorndran, Jana Sichelschmidt (alle Kapitalmarktrecht)

Berater Banken – zum Kredit
Hengeler Mueller
(Frankfurt): Dr. Nikolaus Vieten, Dr. Johannes Tieves (beide Federführung); Associate: Dr. Henning Hilke (Bank- und Finanzrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Auf Beraterseite gab es im Zusammenhang mit Finanzierungen der Schaeffler-Gruppe bereits öfter ähnliche Konstellationen. So etwa 2016, als Schaeffler Vorzugsaktien für rund 1,2 Milliarden Euro verkaufte, und beim Börsengang 2015. Auch dabei wurden die Allen-Overy-Partner Plepelits und Uebelhoer von Schaeffler zu Fragen der Fremdkapitalberatung hinzugeholt, die Magic-Circle-Kanzlei berät den Zulieferer regelmäßig zu Finanzierungsthemen.

Beim aktuellen Mandat waren − wie in kombinierten Bank-Bond-Finanzierungen üblich − steuerrechtliche Aspekte wie Strukturierung, Due Diligence oder Disclosure gefragt. Auch die anderen Rechtsbereiche wie das Arbeitsrecht waren in die allgemeine Kapitalmarkt-Due-Diligence eingebunden.

Rüdiger Malaun

Rüdiger Malaun

Eine Besonderheit für die Ausgestaltung dürfte darin gelegen haben, dass die Emittentin IHO als Holding für gleich zwei börsennotierte Gesellschaften, Schaeffler und Continental, fungiert. Die Bedingungen der Hochzinsanleihen und des Kredits wurden nach JUVE-Informationen daher speziell strukturiert, um dieser Firmenkonstruktion Rechnung zu tragen.

Seit Anfang 2014 hat Latham & Watkins verschiedene Bankkonsortien zu Hochzinsanleihen der Schaeffler- und IHO-Gruppe beraten, das Gesamtvolumen addiert sich mittlerweile auf über zehn Milliarden Euro. In die Federführung, die Partner Malaun anfangs noch alleine trug, geht nun auch regelmäßig Lentz, der Anfang 2017 Partner wurde.

Nikolaus Vieten

Nikolaus Vieten

Auch der erfahrene Finanzierungspartner Tieves hat für die Kreditgeber schon häufig die Sicherheiten und Gewährleistungen der Schaeffler-Gruppe ausgehandelt. So beriet er auch das Bankenkonsortium zu Schaefflers Börsengang und zur Refinanzierung der Schaeffler Holding in 2015. Hier teilte er sich die Federführung mit dem jüngeren Finanzierungspartner Vieten, der im vergangenen Jahr beispielsweise auch umfangreiche, syndizierte Aval- und Barfazilitäten für den Frankenthaler KSB-Konzern aushandelte. (Ludger Steckelbach)

Jahrelang führten Strafverteidiger und Zivilanwälte eine Art Zwangsehe. Verkuppelt vom Mandanten, der in einer aktuellen Krise beide brauchte. Man hat sich eigentlich nie so richtig gemocht, geschweige denn verstanden. Im Idealfall hatten Straf- und Zivilrechtler wenigstens Respekt voreinander.

Das hat auch gereicht, denn die Aufgabenverteilung war viele Jahre vergleichsweise simpel: Der Strafverteidiger verteidigt die bösen Buben unter Mitarbeitern und Management gegenüber der Staatsgewalt; die Zivilisten sehen zu, dass etwaige zivilrechtliche Ansprüche bereinigt werden und unliebsame Mitarbeiter keinen Ärger machen. Lange vorbei. Staatsanwälte haben mit der Wiederentdeckung des Organisationsverschuldens dafür gesorgt, dass die traditionelle Rollenverteilung nicht mehr funktioniert. Denn auch Unternehmen brauchen Verteidiger, und diese Rolle ist zu interessant, als dass Zivilkanzleien sie kampflos spezialisierten Boutiquen überlassen wollen. Das alte Ehemodell hat also ausgedient, das neue bietet eine Vielzahl von Varianten – ganz wie im echten Leben.

Zunehmend mischen zivilrechtlich geprägte Akteure in großen Ermittlungskomplexen mit, weil das ehedem verpönte Strafrecht längst sein Schmuddelkind-Image verloren hat. Das bringt einen Kulturwandel: Aus Verteidigung wird Verhandlung, aus prozesstaktischer Raffinesse Dealmentalität. Straf- und Zivilrechtsanwälte mutieren zu Ermittlern, Staatsanwälte zu Dompteuren heißlaufender Anwaltsteams. Das geplante Unternehmenssanktionenrecht wird die Rollenverteilung voraussichtlich noch komplexer machen.

Es stünde der Anwaltschaft gut an, für sich klare Rollen im komplexen Wirtschaftsstrafrecht zu definieren. Damit ließen sich Desaster wie die Jones Day-Durchsuchung ebenso vermeiden wie Hakeleien in Mandaten, für die letztlich der Mandant bezahlt. Und vielleicht bestünde sogar die Chance, dass das Strafrecht mit seinen Beschuldigtenrechten wieder ein wenig als das wahrgenommen wird, was es mal war: ein Eckpfeiler des Rechtsstaates. (Astrid Jatzkowski)

Warum das Wirtschaftsstrafrecht derzeit so einen Boom erfährt, lesen Sie im JUVE Rechtsmarkt 06/2019.

Die deutsch-niederländische Losberger De Boer-Gruppe hat einen wichtigen Meilenstein für ihre Sanierung erreicht. Das Unternehmen, das Großzelte und modulare Raumsysteme herstellt, schloss mit Kreditgebern und Gesellschaftern eine umfassende Restrukturierungsvereinbarung ab. Dabei wurde die Mehrheit der Anteile an der Gruppe auf einen Interimsgesellschafter übertragen, der diese bis zu einem Verkauf halten soll.

Kolja von Bismarck

Kolja von Bismarck

Zudem wurden die operativen Gruppengesellschaften signifikant entschuldet. Die bisherigen Darlehensgeber wollen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Der komplexe Sanierungsprozess umfasst sowohl finanzielle als auch operative Aspekte. Die Verhandlungen erstreckten sich über ein Jahr und wurden unter anderem durch Brückenfinanzierungen mehrerer Beteiligter, darunter auch die bisherigen Gesellschafter, ermöglicht. In den kommenden Monaten soll die operative und ertragswirtschaftliche Sanierung weiter vorangetrieben werden.

Berater Losberger De Boer
Sidley Austin: Kolja von Bismarck, Andreas Steiger (Restrukturierung), Nicole Janssen (Corporate), Dr. Markus Feil (Finanzierung; alle Federführung), Volker Kullmann (Corporate), Roderic Pagel (Steuern; beide München), James Crooks (Finanzierung; London), Andrew Vouziers (Finanzierung; Chicago); Associates: Maximilian Mayer, Peter Gseller, Xenia Pisarewski (Finanzierung), Armin Mustafic, Katalin Siklosi, Amadeus Moeser (Corporate), Jörg Fischer (Steuern), Dr. Patrick Schulz (Restrukturierung; alle München), Nils Gravenhorst (London), Eliott Fitch (Chicago; beide Finanzierungsrecht)

Berater Management
Noerr (Frankfurt): Dr. Thomas Hoffmann (Insolvenzrecht/Restrukturierung), Dr. Nikolai Warneke (Finanzierung); Associate: Dr. Andrea Braun (Insolvenzrecht/Restrukturierung)

Berater Banken
Clifford Chance: Barbara Mayer-Trautmann (Finanzierung; München), Harald Amer (Restrukturierung; beide Federführung); Dr. Stefan Sax (Restrukturierung; beide Frankfurt); Associate: Dr. Johann Melchior Raiser (Finanzierung; München) – aus dem Markt bekannt

Andreas Ziegenhagen

Andreas Ziegenhagen

Berater Interimsgesellschafter
Dentons: Andreas Ziegenhagen (Federführung; Restrukturierung/Corporate; Berlin), Dr. Arne Klüwer (Frankfurt), Stéphane Hadet (Luxemburg; beide Bank- und Finanzrecht), Gerard Maitrejean, Pawel Hermelinski (beide Luxemburg; beide Corporate), Dr. Detlef Spranger, Dr. Michael Seppelt (beide Berlin; beide Restrukturierung/Corporate), Verena Etzel, Tobias von Gostomski (beide Frankfurt); Associates: Alina Bresler (München), Michael Valentin (Berlin), Olivier Lesage (Luxemburg; alle Bank- und Finanzrecht), Benjamin Romanowski (Restrukturierung/Corporate), Johann Parmantier (Luxemburg; Corporate)

Berater Gilde
Heuking Kühn Lüer Wojtek (München): Prof. Dr. Georg Streit, Dr. Arnold Büssemaker (beide Restrukturierung)

Barbara Mayer-Trautmann

Barbara Mayer-Trautmann

Hintergrund: Das Corporate- und Finanzierungsteam von Sidley Austin hatte den früheren Mehrheitsgesellschafter Gilde bereits unter der Flagge von Kirkland & Ellis beraten – sowohl beim Kauf der Losberger-Gruppe als auch der späteren Akquisition der De Boer-Gruppe. Sidley hat in der Folge die Beratung der Losberger De Boer-Gruppe übernommen. Im Rahmen der Sanierung wurden dabei alle deutschen Sidley-Praxen in die Beratung einbezogen. Restrukturierungsexperte von Bismarck kam 2017 von Linklaters zu der US-Kanzlei, zeitgleich mit den Wechslern von Kirkland.

Ergänzt wurde das Anwaltsteam auf Seiten von Losberger De Boer durch Noerr als Beraterin des Managements. Wie bereits beim Losberger-Kauf hat Clifford Chance die finanzierenden Banken beraten. Im begonnenen Sanierungsprozess kamen Heuking als Beraterin von Gilde sowie Dentons als Beraterin des Interimsgesellschafters hinzu. Dentons hat schon häufiger eine mit einer Treuhand vergleichbare Rolle in Sanierungen gespielt: So beriet das Ziegenhagen-Team beim Verkauf der Battenfeld-Cincinnatti-Gruppe die Zweckgesellschaft Shogun.

Clifford als Bankenberaterin setzt häufig auf integrierte Teams von Finanz- und Restrukturierungsexperten. Eine ähnliche Zusammensetzung wie hier gab es etwa beim Verkauf des Versandhauses Walz an Alteri oder bei der Restrukturierung von Treveria-Immobilienportfolios im Jahr 2013. Zuletzt wurde bekannt, dass Clifford-Counsel Oda Lehmkuhl Anfang Mai als Sozia zu Dentons gewechselt ist. Sie berät an der Schnittstelle von Insolvenzrecht und Bank- und Finanzrecht und kommt aus der Praxis von Partner Sax. (Markus Lembeck)

Strafrecht in der Großkanzlei: Ist das sinnvoll, kann das gutgehen? Ja, sagt die Strafverteidigerin Simone Kämpfer. Sie wechselte aus einer Boutique zu Freshfields Bruckhaus Deringer. Nein, widerspricht der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate: Großkanzleien sollten die Finger vom Strafrecht lassen. Ein Streitgespräch über Berufsethos, Marktverschiebungen, Mandatskonflikte.

Simone Kämpfer

Simone Kämpfer

Dr. Gerhard Strate (69) zählt zu den prominentesten deutschen Strafverteidigern. Er hat das Justizopfer Gustl Mollath vertreten, Carsten Maschmeyer in Sachen Cum-und VW-Patriarch Ferdinand Piëch in der Dieselaffäre. Regelmäßig bringt er sich auch in rechtspolitische Debatten ein. Die renommierte Strafverteidigerin Dr. Simone Kämpfer (52) war Partnerin der Strafrechtsboutique Thomas Deckers Wehnert Elsner, bevor sie Anfang 2018 zu Freshfields wechselte – ein im Markt viel beachteter Schritt.

JUVE: Herr Strate, warum passen Großkanzleien und Strafrecht Ihrer Ansicht nach nicht zusammen?

Strate: Weil das Abrechnungsmodell von Großkanzleien strukturell auf Betrug am Mandanten ausgelegt ist.

Dr. Simone Kämpfer: Hoppla, nun haben wir aber gleich ein echtes Streitgespräch!

Strate: Ich kann es erklären.

Kämpfer: Bitte.

Gerhard Strate

Gerhard Strate

Strate: Das Problem ist schlicht das Stundenhonorar, das vor allem in Großkanzleien die anwaltliche Berufsausübung seit mittlerweile 15 bis 20 Jahren massiv regiert. Betrug meine ich nicht im strafrechtlichen, sondern im landläufigen Sinne. Es ist doch so: Das Stundenhonorar verführt dazu, möglichst viel Aktivität zu entfalten, auch wenn das im Mandanteninteresse gar nicht erforderlich ist. Im Strafrecht kann es sogar schädlich sein – und zwar nicht nur in dem Sinne, dass Geld des Mandanten verbrannt wird, wenn etwa einfachste Rechtsfragen auf dreißig Seiten ausgebreitet werden, die ich auf einer halben Seite abgehandelt hätte.

Kämpfer: Ich glaube nicht, dass das ein struk­tu­relles Problem von Großkanzleien ist. Wirtschaftsstrafrechtsboutiquen rechnen üblicherweise ebenso nach Stundenhonoraren ab. Es liegt in der Verantwortung jedes Anwalts selbst, seine Tätigkeit nicht unnötig aufzublähen. Es gibt Fälle, in denen es sinnvoll und richtig ist, viel Aktivität zu entfalten, und es gibt andere Fälle. Daran muss ich als Anwalt mein Handeln ausrichten, egal, ob in der Großkanz­lei oder in der Boutique.

Warum entdecken viele Großkanzleien das Strafrecht für sich?

Kämpfer: Wenn ein Unternehmen ein wirtschaftsstrafrechtliches Problem hat, kann das in der Regel nicht ein Fachbereich allein lösen. Unternehmen sind heute umfangreichen Pflichten unterworfen, etwa im Aktien- und Gesellschaftsrecht. Diese Pflichten müssen im Strafverfahren mitberücksichtigt werden – und das geht am besten, wenn Experten aus diesen Bereichen mit Strafrechtlern und Experten für Internal Investigations und Compliance in einem Team zusammenarbeiten. Dafür ist niemand so gut aufgestellt wie Großkanzleien.

Strate: Also, einen generalistischen Ansatz haben aber doch Boutiquen, die sich mit Wirtschafts­strafsachen befassen, nach wie vor auch. Natürlich kann es hilfreich sein, wenn im Nebenzimmer ein Kollege sitzt, der sich regel­mäßig mit Gesellschaftsrecht befasst. Aber können deshalb Großkanzleien per se schnellere Antworten geben? Da bin ich skeptisch. Seit mehr als drei Jahren arbeiten zum Beispiel hunderte von An­wälten angeblich daran herauszufinden, wer bei VW für den Skandal mit der Abschalteinrichtung verantwortlich ist, und man muss sich fragen: Welche Antworten sind bisher dazu gefunden worden?

Oft hören wir: Strafrechtler, die in nennenswertem Umfang weiter Individualverteidigung bieten wollen, lassen sich schwer ins Honorargefüge einer Großkanzlei integrieren.

Kämpfer: Ich glaube, man muss heutzutage niemanden mehr davon überzeugen, dass auch für eine Großkanzlei das Wirtschaftsstrafrecht wirtschaftlich hochinteressant ist. Nehmen Sie das als meine Antwort. Entscheidend ist aus Sicht der Kanzlei: Es werden sich nur die am Markt behaupten, die ein klares Bekenntnis zum Strafrecht abgeben und sich strukturell entsprechend ausrichten.

Strate: Also, das Bekenntnis zum Strafrecht finde ich gut, aber es ist natürlich primär ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstrafrecht. Mittlerweile erlebe ich junge Kollegen, die gerade mal zwei Jahre zuge­lassen sind, aber schon Wirtschaftsstrafrecht auf ihre Visitenkarte schreiben. Die wollen eine klare Botschaft aussenden: Verschone mich mit Man­daten, die wenig Geld bringen. Ich habe ein bisschen Angst, dass wir mit diesem Bekenntnis allein zum Wirtschaftsstrafrecht stromlinienförmige Klone heranziehen – eine Gilde von Strafverteidigern, die nur noch White Collar betreiben und bei der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt den Akzent nicht mehr auf der ersten Silbe sehen.

Wahr oder falsch: Je stärker Großkanzleien im Strafrecht aufrüsten, desto eher können Unternehmen nach einer Investigation darauf verzichten, zu ihrer Verteidigung noch eine weitere Kanzlei hinzuzuziehen?

Kämpfer: Davon bin ich überzeugt, ja. Es wird auch weniger Mandate aus den Großkanzleien für die Boutiquen geben. Die Unternehmen, die wir verteidigen, nehmen heute schon keine Boutique mehr dazu. Die freuen sich, dass sie alles aus einer Hand bekommen. Das wird immens angenommen, und deswegen glaube ich auch, dass sich da noch Marktverschiebungen ergeben werden.

Strate: Aus Sicht von Freshfields will ich Ihrer Marktbeschreibung, Frau Kämpfer, gar nicht widersprechen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es nach wie vor einen starken Markt für kleine Kanzleien gibt, die aus hartgesottenen und in die Wolle gefärbten Strafverteidigern gebildet werden. Ich habe bestimmte Fälle vor Augen, auch Wirtschaftsstrafsachen, in denen wir Ideen gehabt haben, auf die – verzeihen Sie es – viele ­junge Kollegen bei Freshfields nicht gekommen wären.

Kämpfer: (lacht) Damit meinen Sie ja wohl auch nicht unseren Strafrechtsbereich!

Strate: Es gibt einfach Fälle, in denen die Ideen geboren werden aus der Kampferfahrung, mit der man als junger Kollege zunächst im Gerichtssaal und auch dann am Schreibtisch und in seinen Schriftsätzen die Gegenseite attackiert hat. Diese penible Prüfung aller Fehlerquellen der Gegenseite, die ist schon nach wie vor primär beheimatet bei kleinen Kanzleien wie unserer. Darf ich Sie zum Schluss noch was fragen?

Kämpfer: Na klar!

Strate: Würden Sie mich auch nehmen bei Freshfields?

Lesen Sie die Antwort und noch viel mehr zum Wirtschaftsstrafrecht im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 6/2019

Das Gespräch führten Marc Chmielewski und Christiane Schiffer.

Das Land Hessen will für Rechtsreferendare wieder attraktiver werden. „Dies wird mit einer Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren gewährleistet“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU und Grünen.

Der Effekt soll mittelfristig der hessischen Justiz zugute kommen und dort für eine leichtere Stellenbesetzung sorgen, so die Landesregierung: „Die Verbeamtung führt zu einer stärkeren Bindung an das Land Hessen und zu einem besseren Status der Referendarinnen und Referendare. Damit einher geht ein attraktiveres Vergütungsniveau.“

Der monatliche Aufschlag dürfte pro Referendar rund 300 Euro ausmachen. Insgesamt rechnet das Justizministerium mit jährlichen Kosten von über 5 Millionen Euro. Hessen hat relativ viele Referendare im Vorbereitungsdienst, im Jahr 2018 waren es rund 1.600. Damit lagen die Hessen im Ländervergleich auf Platz 4 – nach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Trotzdem gilt Hessen als eines der Bundesländer mit der größten Lücke bei Stellenbesetzungen in der Justiz.

Vorgeschichte mit Streit ums Geld

Ende 2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt, das die Juristenausbildung für das Land Hessen betreut, für reichlich Negativschlagzeilen gesorgt. Ohne lange Vorwarnung untersagte es damals den hessischen Referendaren, Zusatzvergütungen von ihren Ausbildungsstellen anzunehmen. Hintergrund war ein Rechtsstreit um Sozialabgaben. Dass jetzt die bessere Vergütung der Referendare als Argument für die Verbeamtung genannt wird, ist nicht ohne Ironie.

Hessen ist allerdings nicht das erste Land, das von dem bisherigen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Beamtenstatus zurückkehrt. Bereits vor über einem Jahr hatte Mecklenburg-Vorpommern die Rolle rückwärts verkündet und seine Referendare wieder als Beamte auf Widerruf einsortiert. Auch die Norddeutschen hatten mit der schwierigen Stellenbesetzung in der Justiz ihres Landes argumentiert. (Markus Lembeck)

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Damit fällt die Zahlung deutlich niedriger aus als etwa bei Volkswagen und den Töchtern Audi und Porsche.

Sebastian Biedenkopf

Sebastian Biedenkopf

Diese mussten zusammen Bußgelder von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Die Summe, die Bosch zahlen muss, setzt sich jeweils zusammen aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit (2 Millionen Euro) und einer Gewinnabschöpfung (88 Millionen Euro). Vor allem letztere fiel bei den Autobauern deutlich höher aus.

Bosch ist in den VW-Skandal verstrickt, weil der Zulieferer die entsprechende Motorsteuerung geliefert hat, mit deren Software Volkswagen Diesel manipulierte. Das führte laut Staatsanwaltschaft dazu, dass die jeweiligen Fahrzeuge mehr Stickoxide ausstießen als zulässig. Die Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Initiative für Integration und Ausgestaltung jeweils von Mitarbeitern der Automobilhersteller ausging.

Sven Schneider

Sven Schneider

Die Stuttgarter Ermittler haben den Angaben zufolge auch die Ergebnisse anderer Staatsanwaltschaften einfließen lassen. Bei der Geldbuße wurde außerdem berücksichtigt, dass die Verantwortlichen seit Oktober mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Der Zulieferer verzichtet einem Sprecher zufolge auf Rechtsmittel, damit ist das Verfahren gegen das Unternehmen abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter von Bosch gehen aber dennoch weiter. Weltweit ist das Unternehmen außerdem noch mit Klagen konfrontiert.

Für Bosch spielt die Ordnungswidrigkeit aber nur einen kleinen Part im großen Dieselskandal. Der Zulieferer hatte zuletzt 1,2 Milliarden Euro für Rechtsrisiken zurückgelegt, der überwiegende Teil davon ist für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gedacht. In den USA hatte Bosch einige Klagen mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. Weltweit laufen aber noch weitere zivilrechtliche Klagen.

Vertreter Bosch
Inhouse Recht (Stuttgart): Martin Reuter (Corporate Legal Services), Dr. Sebastian Biedenkopf (Leiter Recht)
Hengeler Mueller: Dr. Sven Schneider (Frankfurt), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr 

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Sibylle Gottschalch, Beate Weik

(Astrid Jatzkowski, Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

 

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