NEUE AUFTEILUNG: RECHT UND COMPLIANCE KEIN EIGENES RESSORT MEHR IM TELEKOM-VORSTAND

Die Deutsche Telekom verkleinert ihren Vorstand. Ab Anfang 2020 verantwortet Personalvorständin Birgit Bohle zusätzlich die Themen Datenschutz, Recht und Compliance. Auf operativer Ebene übernimmt General Counsel Dr. Claudia Junker die drei Ressorts und wird gleichzeitig auch zur Generalbevollmächtigten des Konzerns. Das hat der Aufsichtsrat beschlossen. Der jetzige Rechts- und Compliance-Vorstand Thomas Kremer geht im Frühjahr 2020 in den Ruhestand.

Claudia Junker

Claudia Junker

Der Vorstand der Telekom besteht derzeit aus neun Mitgliedern und ist damit recht üppig besetzt. Nun nutzt der Aufsichtsrat den altersbedingten Weggang Kremers, um das Führungsgremium zu verkleinern. Kremer war seit 2012 im Amt, der Jurist wechselte damals von seiner Position als General Counsel bei Thyssenkrupp in den Bonner Konzern. Das Vorstandsressort Recht und Compliance bei der Telekom war 2008 als Konsequenz von Datenpannen und die sogenannte Spitzelaffäre im Konzern eingerichtet worden.

Inzwischen habe das Thema Datenschutz eine ganz andere Bedeutung im Unternehmen, heißt es in einer Mitteilung. Das Cyber-Defense- und Security-Operations-Center sei das Modernste in Deutschland. Außerdem seien lange schwelende Rechtsstreitigkeiten wie beispielsweise Toll Collect beigelegt. „Diese Erfolge ermöglichen es uns nun, das Ressort neu zu organisieren“, sagte Ulrich Lehner, Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Im Zuge dieser Neuorganisation wird die langjährige General Counsel Junker zusätzlich zur Generalbevollmächtigten der Ressorts Datenschutz, Recht und Compliance ernannt. Auch der Vorstand für das US-Geschäft, Thorsten Langheim, war vor seinem Amtsantritt Ende 2018 Generalbevollmächtigter für die Entwicklung des US-Geschäfts. Junker berichtet dann künftig an Bohle.

Auf JUVE-Anfrage teilte der Konzerns mit, der Titel Generalbevollmächtigte unterstreiche die Wichtigkeit, die Junkers Aufgabengebiet ‚Recht, Datenschutz und Compliance‘ für die Telekom hat. Die neue Position sei Basis dafür, dass sich Junker gemeinsam mit Personalvorständin Birgit Bohle stark in die Vorstandsarbeit einbringen kann. Als Generalbevollmächtigte werde sie an Vorstandssitzungen des Konzerns teilnehmen. (Christiane Schiffer)

Die Stuttgarter Strafrechtskanzlei Schork & Kauffmann hat Verstärkung erhalten: Anfang Mai schloss sich ihr Oliver Heeb (45) an, langjähriger Chefjurist der Heidelberger Druckmaschinen. Heeb wird zunächst als of Counsel für die Kanzlei tätig sein und sich vor allem der Compliance- und Corporate-Governance-Beratung sowie Organhaftungsfragen widmen. Ein weiterer Zugang steht auch schon fest.

Oliver Heeb

Oliver Heeb

Heeb ist seit knapp 20 Jahren Inhouse-Jurist. Er war 2014 als Rechtsleiter zu Heidelberger Druckmaschinen gekommen, als sein damaliger Arbeitgeber, die Baumarkt-Kette Praktiker, insolvent wurde. Bei Praktiker war er ebenfalls Chefjurist und zuletzt auch Chief Compliance Officer. Bei Heidelberger Druckmaschinen reorganisierte er die Rechtsgeschäfte des international tätigen Maschinenbauers und baute das Team auf sechs Juristen aus. Im Winter 2018 verließ er den Druckmaschinenhersteller, um nach einer Auszeit in die anwaltliche Beratung umschwenken zu können. Seine Position übernahm Dr. Constantin Bettermann.

Bei Schork & Kauffmann will Heeb vor allem Unternehmen und Gesellschafter zur Gremienstruktur und damit verbundenen Haftungsfragen beraten. Dazu gehören auch Compliance-Beratung und interne Ermittlungen. Von den Gründern der Anfang 2019 an den Start gegangenen Kanzlei kennt er vor allem Namenspartner Schork, der vorher bei BRP Renaud & Partner tätig war; die Kanzlei wird schon langjährig von Heidelberger Druckmaschinen mandatiert.

Außerdem holt Schork & Kauffmann zum Juli auch noch den Associate Maximilian Alber (30) von Breyer.

In Stuttgart ist der Markt der Wirtschaftsstrafrechtler seit einiger Zeit in Bewegung: Im Oktober vergangenen Jahres eröffnete Tsambikakis in der Landeshauptstadt und seit Jahresbeginn hat die neufirmierte Steuerstrafrechtsboutique Olfen Meinecke Völger dort eine Niederlassung. Ende Mai wird Flick Gocke Schaumburg in Stuttgart ihr siebtes Büro eröffnen, ebenfalls unter anderem mit Compliance-Experten. (Sonja Behrens)

Warum das Wirtschaftsstrafrecht derzeit so einen Boom erfährt, lesen Sie im JUVE Rechtsmarkt 06/2019, der am 24. Mai erscheint.

Dr. Florian Engelhardt (46) wird zum Juni neuer Leiter Recht und Steuern beim Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) in Hannover. Er folgt auf Dr. Jürgen Bennemann, der in den Ruhestand wechselt. Engelhardt ist derzeit Leiter der Gruppe Öffentliches Recht und Strukturfragen in der Rechtsabteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Florian Engelhardt

Florian Engelhardt

In Hannover übernimmt Engelhardt ein 13-köpfiges Team aus Juristen, Ökonomen und weiteren Mitarbeitern. Er berichtet künftig an den Geschäftsführer des Niedersächsischen Sparkassenverbandes, Guido Mönnecke.

Engelhardt kam nach seinem Berufseinstieg bei Hölters & Elsing (heute Orrick Herrington & Sutcliffe) 2007 zum DSGV. 2011 übernahm er dort die Leitung der Gruppe Öffentliches Recht und Strukturfragen und baute das zuletzt 14-köpfige Team unter dem Chefsyndikus des DSGV, Dr. Olaf Langner, auf. Seine Abteilung war unter anderem für Fragen zu Bankaufsichtsregeln und Governance von Kreditinstituten zuständig sowie für Fragen der Institutsvergütung.

In Engelhardts Verantwortung lagen in den vergangenen Jahren beispielsweise die beihilfe- und gesellschaftsrechtliche Beratung bei der Aufspaltung der WestLB 2012 und die Verteidigung der Farbmarke Rot der Sparkassen gegenüber Wettbewerbern. Auch die Abwehr von Klagen zum Electronic-Cash-System der deutschen Kreditwirtschaft fällt in seine Zeit beim DSGV. Wer Engelhardts Nachfolger wird, steht noch nicht fest.

Der SVN ist einer von zwölf regionalen Sparkassen- und Giroverbänden. Er setzt sich aus den 42 kommunalen Sparkassen in Niedersachsen, der Braunschweigischen Landessparkasse sowie deren kommunalen Trägern zusammen. Der Verband zählt zum Kreis der ordentlichen Mitglieder des Spitzenverbandes DSGV. (Christiane Schiffer)

Kaufhof hat sich mit seinen Betriebsräten auf einen Interessensausgleich und einen Sozialplan geeinigt. 1.000 Vollzeitstellen sollen gestrichen werden, außerdem wird die Kaufhof-Zentrale in Köln mit 1.600 Mitarbeitern geschlossen. In Köln bleiben Medienberichten zufolge Online-Geschäft, Gastronomie und Buchhaltung.

Robert Lungerich

Robert Lungerich

Teil der Vereinbarung des Unternehmens mit dem Gesamtbetriebsrat ist ein Freiwilligen-Programm, um die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen zu verringern. Wer Kaufhof freiwillig verlässt, bekommt eine höhere Abfindung. Außerdem wird ein Modell eingeführt, bei dem sich Mitarbeiter zunächst frewillig für eine Versetzung melden können, bevor das Unternehmen Versetzungen oder Änderungskündigungen ausspricht.

Vom Personalabbau sind neben der Kölner Zentrale auch alle 96 Warenhäuser in Deutschland betroffen. Dort wird seit Dienstag geprüft, wer wann gehen muss. Schon im Juli könnten Kündigungen ausgesprochen werden, sagte Gesamtbetriebsratschef Peter Zysik dem WDR. Ursprünglich hatte die Geschäftsleitung angekündigt, in den Filialen 1.600 Arbeitsplätze zu streichen, nun hat man sich auf 1.000 geeinigt. Da viele Mitarbeiter, insbesondere Frauen, in Teilzeit arbeiten, könnten bis zu 1.300 von ihnen betroffen sein.

Kaufhof gehört seit 2018 dem Karstadt-Eigentümer Signa. Seit März treten die Unternehmen als Galeria Karstadt Kaufhof auf. Die Zentrale des Konzerns ist nun in Essen.

Stefan Seitz

Stefan Seitz

Berater Betriebsräte
Küttner (Köln): Robert Lungerich, Gerd Schwamborn, Michael Dietzler; Associate: Katrin Peter (alle Arbeitsrecht)
BBL Bernsau Brockdorff & Partner: Peter Jark (Federführung; Restrukturierung; Berlin), Dr. Stephan Kolmann (München), Ivica Dalic (Frankfurt; beide Corporate); Associates: Birgit Kurz (Corporate; München), Dr. Nicole Riedemann (Immobilienrecht; Potsdam)

Berater Kaufhof
Inhouse Recht (Köln): Ayfer Aslan-Blomenkämper (Leiterin Arbeitsrecht/Tarifpolitik/HR), Anton von Carlowitz (General Counsel), Tim Neuss (Arbeitsrecht)
Seitz (Köln): Dr. Stefan Seitz (Federführung), Dr. Ulf Goeke (Partner), Sabine Schwarz-Holl, Heinke von Netzer, Dr. Patrick Esser, Dr. Andreas von Medem; Associate: Thomas Dorando, Dr. Maximilian Schmidt, Dr. Johannes Traut, Shirin Imani, Kathrin Schlegel (alle Arbeitsrecht)

Peter Jark

Peter Jark

Hintergrund: Die Verhandlungsparteien setzen beide in arbeitsrechtlichen Fragen auf Kölner Spezialkanzleien. Während Kaufhof-Beraterin Seitz sich jedoch ausschließlich bei der Arbeitgeberberatung engagiert und Führungskräfte arbeitsrechtlich berät, ist Küttner weniger festgelegt. Die Kanzlei wird von beiden Lagern mandatiert, allerdings deutlich seltener von Arbeitnehmervertretern. Hier kam die Kanzlei über eine Empfehlung ins Mandat des Gesamtbetriebsrates und des Betriebsrates der Kölner Hauptverwaltung. Seitz ist schon seit vielen Jahren für Karstadt aktiv und steuert seit der Übernahme durch Signa auch Kaufhof arbeitsrechtlich durch die harte Sanierung.

Mit BBL-Partner Jark, der 2016 von DLA Piper kam, sicherte sich der Betriebsrat eigene Experten für die Sanierungsberatung. Jark kennt sich mit großen Einzelhandelsrestrukturierungen aus und kam mit seinem Team nach einem Pitch ins Mandat. (Christiane Schiffer)

Beim Düsseldorfer Kraftwerksbetreiber Uniper treffen sich heute die Eigentümer zur Hauptversammlung. Erstmals ist der neue Hauptaktionär Fortum dabei, der knapp 50 Prozent der Aktien hält – und im Dauerclinch mit den Top-Managern liegt. Doch immerhin haben andere kritische Aktionäre ihre Vorstöße zur Zerschlagung des Konzerns erst einmal vertagt.

Patrick Wolff

Patrick Wolff

Wenn die Aktionäre heute in Düsseldorf zusammenkommen, steht die Fehde mit Großinvestor Fortum im Vordergrund. Uniper hatte sich lange aber letztlich erfolglos gegen den Einstieg der Finnen gewehrt. Seitdem liegt der Investor im ständigen Streit mit den Top-Managern und will nun ihre Entlastung durch die Hauptversammlung verschieben lassen.

Eigentlich plant Fortum, seine Beteiligung an Uniper auf über 50 Prozent aufzustocken, wird aber durch ein Veto russischer Behörden daran gehindert. Die Finnen haben den Uniper-Vorstand im Verdacht, hinter dieser Anordnung zu stecken und wollen ihm daher die Entlastung verweigern. Fortum halte es „nicht für angemessen, den Vorstand zu entlasten, solange unsere Bedenken nicht ausgeräumt wurden“, teilte der Konzern am Dienstag mit.

Vorstand und Aufsichtsrat von Uniper haben die Vorwürfe wiederholt als falsch zurückgewiesen. Uniper habe Fortum „bereits frühzeitig auf die russische Gesetzgebung hingewiesen, wonach ein ausländischer Staatskonzern in Russland keine sogenannten strategischen Assets betreiben darf“, sagte der scheidende Finanzvorstand Christopher Delbrück auf der Hauptversammlung des Konzerns in Düsseldorf.

Der bisherige Vorstandschef Klaus Schäfer sowie Finanzvorstand Christopher Delbrück scheiden Ende des Monats endgültig aus ihren Ämtern aus. Ein neues Management um den ehemaligen Thyssenkrupp-Manager Andreas Schierenbeck soll die Beziehung zu Fortum dann auf eine neue Grundlage stellen.

Josef Broich

Josef Broich

Trotz der schwelenden Querelen wird die Hauptversammlung in Düsseldorf vermutlich ruhiger verlaufen als bislang gedacht: Erst gestern zogen zwei Finanzinvestoren ihre brisanten Anträge für das Aktionärstreffen zurück. Zuvor hatte der Hedgefonds Elliot von Uniper gefordert, einen Beherrschungsvertrag mit seinem finnischen Großaktionär Fortum vorzubereiten. Investor Knight Vinke verlangte gar die Abspaltung des russischen und des schwedischen Stromerzeugungsgeschäfts. Elliott hält letzten Angaben zufolge knapp 18 Prozent an Uniper, Knight Vinke ist demnach mit rund 5 Prozent beteiligt.

Die Anträge der Investoren zielten auf eine Zerschlagung des Konzerns, der aus dem E.on-Konzern hervorgegangen ist und zu den größten Stromerzeugern in Europa zählt. Die Uniper-Aktie gab am Dienstag nach und fiel auf 25 Euro. Eine Zerschlagung hätte kurzfristige Kursaufschläge bedeutet.

Berater Uniper
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Patrick Wolff (General Counsel), Dr. Sascha Fehlemann, Dr. Tina Hinz, Dr. Andrea Schoeneberg
Allen & Overy (Düsseldorf): Dr. Hans Diekmann, Dr. Jonas Wittgens (beide Corporate/M&A)
Ihrig & Anderson (Mannheim): Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig (Corporate/M&A)

Hans Diekmann

Hans Diekmann

Berater Uniper Aufsichtsrat
Shearman & Sterling
(Frankfurt): Georg Thoma (Corporate/M&A)

Berater Fortum
Hengeler Mueller: Dr. Rainer Krause (Düsseldorf), Dr. Joachim Rosengarten (Frankfurt; beide Federführung; beide Corporate/M&A),

Berater Elliot
Broich (Frankfurt): Josef Broich, Wolfgang Sturm (beide Corporate/M&A)

Berater Knight Vinke
Greenfort (Frankfurt): Gunther Weiss (Corporate)

Hintergrund: Beim Börsendebüt des E.on-Spin-offs Uniper war Allen & Overy noch auf Seite der Banken tätig. Bei der Neuformierung des Panels holte Rechtschef Wolff die Kanzlei dann aber an die Seite von Uniper. Seit 2017 berät der Düsseldorfer Partner Diekmann Uniper zur Hauptversammlung sowie zu gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Fragen. Zusätzlich hat man den Ex-Allen & Overy-Partner Ihrig als Spezialisten für Aktionärstreffen hinzugezogen, der seit 2017 in der Corporate-Boutique Ihrig & Anderson selbstständig ist.

Beim Einstieg von Fortum war bereits das Hengeler Mueller-Team unter der Führung von Krause und Rosengarten für die Finnen tätig, die Kanzlei berät Fortum auch weiterhin laufend bezüglich des Uniper-Investments.

Georg Thoma

Georg Thoma

Die Verbindung von Finanzinvestor Elliott zu seinen Anwälten ist alt und erprobt: So begleitet Broich Elliott unter anderem bei Klagen gegen Porsche wegen der Dieselaffäre.

Bislang wurden die Uniper-Hauptversammlungen von Notar Dr. Ulrich Irriger von der Essener Kanzlei Kümmerlein begleitet. Durch den Umzug nach Düsseldorf kam nun Dr. Armin Hauschild von Zimmermann Hauschild zum Zuge. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

Aktualisierung: Auf Antrag von Fortum wurde die Entlastung des Vorstandes vertagt.

Die Bundesnetzagentur kann das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten Suedlink, die Stromautobahn zwischen Schleswig-Holstein und den südlichen Bundesländern, fortsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden und damit den Eilantrag des Landes Thüringen auf Berücksichtigung eines alternativen Trassenverlaufs abgewiesen. Der Eilantrag des Landes sei unzulässig, heißt es zur Begründung (Az. 4 VR 1.19).

Chris Mögelin

Chris Mögelin

Thüringen hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt, um sicherzustellen, dass bei weiteren Verfahrensschritten der Bundesnetzagentur der Thüringer Vorschlag einbezogen wird. Aus Sicht der Landesregierung verstößt der favorisierte Korridor für den Suedlink durch Südwestthüringen in der Nähe von Eisenach gegen das Gebot der Geradlinigkeit bei neuen Stromtrassen. An dieser Position halte sie weiter fest, erklärte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) auch nach der Eilentscheidung.

Die Leipziger Richter urteilten, dass der Antrag bereits unzulässig sei, weil er „auf die Vornahme einer behördlichen Verfahrenshandlung gerichtet ist. Gegen solche Handlungen können Rechtsbehelfe nur gleichzeitig mit der Sachentscheidung, die noch nicht vorliegt, ergriffen werden“. Aus dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ergebe sich außerdem kein Anspruch darauf, dass der von einem Land eingebrachte Vorschlag einer Alternativtrasse von der Bundesnetzagentur bis zur Planungsentscheidung geprüft werden muss. Weil nach dem Vortrag der Bundesnetzagentur derzeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Vorschlag Thüringens im Bundesfachplanungsverfahren wieder aufgegriffen werde, fehle es außerdem an der Eilbedürftigkeit, heißt es in der Begründung aus Leipzig weiter.

Eine Entscheidung in der Hauptsache – und damit zum Umgang mit Thüringens Trassenvorschlag – werde voraussichtlich im zweiten Halbjahr getroffen, teilte das Gericht mit.

Suedlink wird auch als „Hauptschlagader der Energiewende“ bezeichnet. Die rund 700 Kilometer lange Stromautobahn soll große Mengen Windstrom vom Norden in den Süden bringen. Seit die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW erste detaillierte Pläne zum Trassenverlauf vorgelegt hatten, gibt es Proteste aus der Bevölkerung und Streit zwischen den Bundesländern. In Bayern zumindest mit einem Teilerfolg. Zahlreiche Gemeinden und Bürgerinitiativen wehrten sich gegen die zunächst überirdisch geplanten Leitungen. Zwar konnten sie die Baupläne des Netzbetreibers nicht stoppen, aber immerhin bewirken, dass die Kabel komplett unter der Erde verlegt werden.

Wolfgang Baumann

Wolfgang Baumann

Vertreter Land Thüringen
Baumann (Würzburg): Wolfgang Baumann (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Rick Schulze (Energierecht); Associate: Eric Weiser-Saulin (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Bundesnetzagentur
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat), Dr. Evelyn Greiwe, Dr. Sebastian Nelles (beide Justiziariat), Matthias Otte (Abteilungsleiter Netzausbau), Dr. Sven Serong, Daniel Matz, Stefan Drygalla-Hein, Navina Breuer (alle Abteilung Netzausbau)

Vertreter TenneT (Beigeladene)
Inhouse Recht (Bayreuth): Christoph Fischer – aus dem Markt bekannt
Linklaters (Berlin): Dr. Markus Appel (Federführung); Associates: Dr. Annegret Eding, Kathleen Feurich (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Transnet BW (Beigeladene)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Prof. Dr. Olaf Reidt (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 4. Senat
Prof. Dr. Rüdiger Rubel (Vorsitz)

Hintergrund: Die Kanzlei Baumann mit Stammsitz in Würzburg ist im Markt vor allem für die Vertretung von Vorhabengegnern bekannt. Zu den Mandanten von Namenspartner Baumann zählten lange Zeit eine Reihe von Bürgerinitiativen. Im Kontext des Netzausbaus vertritt er zum Beispiel den Landkreis Wunsiedel und mehrere Kommunen, die sich gegen die Projekte Sued- und Suedostlink wehren.

Für die Bundesnetzagentur trat Chef-Jusitiziar Chris Mögelin auf, der die Abteilung seit Mai 2015 leitet.

Die beiden Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW setzten auf bewährte Berater, die ihnen seit Beginn des Suedlink-Projekts zur Seite stehen. Linklaters-Partner Appel hatte Tennet 2013 als neue Mandantin gewonnen, damals war er noch Counsel. Mittlerweile berät sein Team auch die Planungen der Suedostlink-Trasse, die von Sachsen-Anhalt nach Bayern verlaufen soll. Redeker-Partner Reidt und seine Kanzlei sind regelmäßig für EnBW und deren Tochterunternehmen tätig. (Laura Bartels, mit Material von dpa)

Wir haben den Artikel am 22. Mai ergänzt.

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