LATHAM SPIN-OFF: HAMBURGER IMMOBILIENTEAM STARTET ALS REIUS

Die Hamburger Latham & Watkins-Partner Dr. Holger Iversen (55) und Dr. Christian Thiele (47) gründen mit einem mehrköpfigen Team zum Jahresende eine immobilienrechtliche Boutique. Unter dem Namen Reius entsteht damit eine weitere Spezialkanzlei im Hamburger Markt. Latham richtet im gleichen Zug ihre Immobilienpraxis konsequent auf Transaktionen und Finanzierung aus. 

Iversen_Holger

Holger Iversen

Neben Iversen und Thiele werden auch Panu Siemer (44) und Dr. Jörn Kassow (47) zu den Gründungspartnern zählen. Beide waren zuvor als Counsel tätig. Das erfahrene Immobilienrechtsteam, zu dem noch mehrere Associates gehören, startet mit einem umfassenden immobilienrechtlichen Ansatz. Es hat viel Erfahrung mit Transaktionen und Private-Equity-Investitionen, so berät es beispielsweise einen Morgan Stanley-Fonds zur Entwicklung des Rhein-Ruhr-Zentrums. Gerade bei Projektentwicklungen sollen aber künftig auch das Öffentliche Recht, Umwelt- und Planungsrecht sowie Asset-Management-Themen wieder mehr Raum bekommen.

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Christian Thiele

Reius tritt damit in einem Markt an, in dem auch schon andere immobilienrechtliche Spezialkanzleien als Abspaltungen von Großkanzleien operieren, etwa Jebens Mensching, Kruhl von Strenge oder Trûon. Die neue Kanzlei wird aber weiterhin mit Latham & Watkins zusammenarbeiten und bleibt auch vorerst zur Miete im gleichen Gebäude. Iversen spricht dementsprechend von einer „Ausgliederung von Teilen der Immobilienrechtsabteilung in eine eigenständige Gesellschaft“ als einem „richtigen Schritt, um auf den veränderten Wettbewerb zu reagieren.“ Das sei nicht das Ende der Zusammenarbeit mit Latham, sondern der Beginn einer neuen.

Latham stellt ihre immobilienrechtliche Praxis in Deutschland künftig strategisch anders auf. Schon seit einer Weile ist im Markt bei der Beratung von Immobilientransaktionen ein Preiswettbewerb zu beobachten. Marktgerüchte, dass Latham & Watkins sich aus dem Immobiliensektor verabschieden wolle, erhielten dadurch immer wieder Nahrung, zumal es gleichzeitig mehrere Weggänge auf Counsel-Ebene gegeben hat. Allerdings zeigen zwei Personalien der jüngeren Zeit, wohin für Latham die Reise gehen soll: Zum Thema Immobilienfinanzierung hat die Kanzlei 2018 sogar einen jungen Partner ernannt, und im Januar 2020 soll mit Dr. Otto-Philip von Gruben ein Spezialist für Immobilientransaktionen zum Partner ernannt werden. Dem internationalen Management gelten Immobilien als wichtige Assetklasse, in New York holte die Kanzlei 2018 einen namhaften Quereinsteiger. 

Das Hamburger Latham-Büro ist eine wichtige Keimzelle der US-Kanzlei in Deutschland und genießt vor Ort traditionell sehr hohes Ansehen. Iversen war bis Mitte 2016 fünf Jahre lang Managing Partner des norddeutschen Standorts sowie im Managementteam für die deutsche Praxis insgesamt. Ein Generationswechsel und Umbauprozess ist dabei schon seit etlichen Jahren im Gange, mit dem Latham eine immer stärkere fachliche Fokussierung im Sinne der Gesamtkanzlei und deren Profitablitätszielen verfolgt. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist auch das Arbeitsrecht, wo etwa der anerkannte Prof. Dr. Stefan Lunk in den Ruhestand ging und eine Neuausrichtung inzwischen über das Münchner Büro verfolgt wird. Unter den knapp 50 Anwälten in Hamburg dominieren künftig die Bereiche Corporate, Restrukturierung und Litigation. (Antje Neumann)

Die Baufirma Herbitschek mit Hauptsitz im oststeirischen Ratten hat Insolvenz angemeldet. Es handelt sich um ein Hauptverfahren im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung. Zum Masseverwalter bestellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz Dr. Christian Pfandl von der dortigen Kanzlei Aschmann & Pfandl.

Stefan Weileder

Stefan Weileder

Betroffen sind rund 300 Mitarbeiter und 420 Gläubiger. Den Passiva von derzeit rund 13,9 Millionen Euro stehen laut den Gläubigerschutzverbänden KSV1870 und AKV Aktiva von 15,4 Millionen Euro gegenüber. Dabei handelt es sich allerdings um Buchwerte, die nur bei Fortführung des Betriebs gelten. Im Falle eines Konkurses dürften weitere Forderungen die Passiva deutlich in die Höhe treiben.

Der Sanierungsplan bietet den Insolvenzgläubigern eine Quote von 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Im Falle einer Zerschlagung läge die Konkursquote bei rund zehn Prozent. Die Chancen für eine erfolgreiche Sanierung sind allerdings hoch. So signalisierten die finanzierenden Banken bereits, das Unternehmen dabei zu unterstützen, den Betrieb fortzuführen. 

Mangelhaftes Dachausbauprojekt

Das Unternehmen ist im Baumeistergewerbe, der Zimmerei und Dachdeckerei tätig, bietet Gas-, Wasser-, Heizungs- und Elektroinstallationen an und betreibt einen Baustoffhandel. Ursache für die Insolvenz soll ein großes Dachausbauprojekt in Wien gewesen sein, bei dem laut AKV Mängel im Schallschutz aufgetreten sind und die vorgeschriebene Grenze von 48 Dezibel deutlich überschritten wurde. Die Sanierungskosten und die damit verbundenen Schadenersatzansprüche potenzieller Käufer dürften sich aus heutiger Sicht auf rund 500.000 bis eine Millionen Euro belaufen.

Das Unternehmen wurde 1915 gegründet. Neben seinem Hauptsitz in Ratten unterhält es Niederlassungen in Mürzzuschlag und Mönichwald. Zudem hält es Beteiligungen an der FHS Projektentwicklungs GmbH, der Herbitschek Bau-GmbH und der Herbitschek Projekt-GmbH sowie der Strocker Haustechnik GmbH. Diese sind allesamt nicht von der Insolvenz betroffen.

Masseverwalter Herbitschek
Aschmann & Pfandl (Graz): Dr. Christian Pfandl

Schuldnervertreter Herbitschek
Graf & Pitkowitz (Graz): Dr. Stefan Weileder

Besonderer Verwalter für Großprojekte
Kaan Cronenberg & Partner (Graz): Philipp Casper

Besonderer Verwalter für Arbeitnehmerbelange
Schneeberger & Partner (Hartberg): Bertram Schneeberger

Besonderer Verwalter zur Prüfung der Insolvenzforderungen und Aussonderungsrechte
Ortner (Graz): Herbert Ortner

Hintergrund: Masseverwalter Pfandl gehört in der Steiermark zu den angesehenen Insolvenzrechtlern. 2017 war er beispielsweise bei der Insolvenz des Stahl- und Fassadenbauunternehmens SFL Technologies beteiligt: Seine Kanzlei wurde zum besonderen Verwalter für die Führung sämtlicher Prozesse bestellt – mit Ausnahme von vier Verfahren am HG Wien (Gz. 40 Cg 8/17b, 65 Cg 17/17k, 19 Cg 48/17f und 35 Cg 48/17y) .

Schuldnervertreter bei der SFL-Insolvenz waren damals ursprünglich die Graf & Pitkowitz-Partner Stefan Weileder und Dr. Alexander Isola, sie gaben ihr Mandat allerdings Ende 2017 zurück. Weileder, der 2018 zum Equity-Partner ernannt wurde, konnte inzwischen eine Vielzahl von Verwaltungs- und Beratungsmandaten auf sich vereinen. Bei der Insolvenz des Garnherstellers Borckenstein Anfang 2019 war er etwa stellvertretender Masseverwalter.

Der für die Herbitschek-Insolvenz zum besonderen Verwalter für Großprojekte bestellte Kaan Cronenberg-Partner Casper war Masseverwalter als die SFL letztlich in Konkurs ging. Die Grazer Traditionskanzlei Kaan Cronenberg gehört in der Steiermark zu den häufig empfohlenen Adressen und ist mit den jüngeren Partnern Casper und Georg Wielinger auch im Insolvenzrecht bekannt. (Claudia Otto)

Die deutsche Praxis von Allen & Overy muss sich offenbar einer größeren Restrukturierung unterziehen. Dazu gehört nach JUVE-Informationen, dass Partner die Kanzlei verlassen und die Vergütung gekürzt wird. Das Management sieht die Maßnahmen jedoch nicht als Restrukturierung, sondern als übliche Lockstep-Anpassung.

Astrid Krüger

Astrid Krüger

Unterschiedlichen Quellen zufolge sollen mehrere Partner die Kanzlei zum Geschäftsjahresende (30. April 2020) verlassen. Welche Praxen betroffen sind, ist derzeit nicht bekannt. Gleichzeitig sollen auch Eingriffe im Lockstep bei der verbleibenden Partnerschaft erfolgen. In den Büros wird zunehmend Kritik darüber laut, wie der Restrukturierungsprozess gemanaged wird. Das berichten unterschiedliche Quellen.

Die Managing-Partnerin der deutschen Praxis, Dr. Astrid Krüger, erklärte auf JUVE-Anfrage: „Richtig ist, dass wir – wie jede Lockstep-Kanzlei – regelmäßig unsere Performance auf den Prüfstand stellen. Es ist wichtig, dass alle Partner in ihrer Entwicklung Schritt halten mit der Entwicklung der Gesamtkanzlei. Das ist Teil unseres Anspruchs, zur oberen Marktspitze aufzuschließen.“

Auf die namentliche Nennung der betroffenen Partner möchte die Kanzlei verzichten: „Wir sprechen als Partner miteinander, nicht übereinander – und schon gar nicht öffentlich“, so die Managing-Partnerin. Zu der Frage, ob sich unter den betroffenen Partnern auch Quereinsteiger befinden, sagte Krüger: „Die meisten unserer Quereinsteiger haben sich hervorragend integriert und uns vorangebracht. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Jan Ebersohl hat in München unsere Technologie-Patentpraxis aufgebaut und damit unsere IP-Litigation-Praxis ganz erheblich erweitert und verstärkt. Und in Hamburg haben wir mit dem Zugang von Nils Koffka eine systematische Lücke in der Private-Equity-Praxis gefüllt.“

Hintergrund der Restrukturierung sollen nach JUVE-Informationen erforderliche Kosteneinsparungen sein. Zwar hat die Kanzlei hierzulande im abgelaufenen Geschäftsjahr die Kehrtwende geschafft und wieder ein leichtes Umsatzwachstum verzeichnet, Abgänge wie die von Dr. Daniel Busse, dem ehemaligen Leiter der Konfliktlösungspraxis, der als äußerst umsatzstark galt, werden sich allerdings erst im laufenden Geschäftsjahr niederschlagen. Zudem verlor die Kanzlei Hoffnungsträger wie den aufstrebenden jüngeren Corporate-Partner Dr. Murad Daghles.

Bereits 2016 hatte die Kanzlei Einschnitte bei der Partner-Vergütung vorgenommen, um die Profitabilität zu erhöhen. Ähnlichen Eingriffen mussten sich im Laufe der vergangenen Jahre auch die anderen Magic-Circle-Partnerschaften unterziehen – Clifford Chance, Linklaters und Freshfields Bruckhaus Deringer. (Claudia Otto, Christine Albert, Aled Griffiths)   

Die Münchner Hotelbetreiberin Ruby Hotels hat einen neuen Co-Investor: Die Unternehmerfamilie Otto übernahm 25 Prozent der Gesellschafteranteile im Zuge einer Kapitalaufstockung.

Stefan Feuerriegel

Stefan Feuerriegel

Die 2013 gegründete Hotelgruppe Ruby hat schon einige bekannte Finanzierer gefunden: So sind unter anderem die österreichische Soravia Gruppe, das deutsche Family Office Franger sowie der ehemalige Morgan Stanley-Manager Michael Hehn beteiligt. 2016 trat der asiatische Private-Equity-Fonds Ocean Link dem Investorenkreis bei. 

Gründer und CEO Michael Struck betreibt sieben Hotels unter dem Ruby-Label, ein weiteres Dutzend sind im Bau oder in der Projektplanungsphase.  

Die Hamburger Unternehmerfamilie Otto, die nicht nur hinter dem bekannten Versandhandel, sondern beispielsweise auch hinter dem Real-Estate Investor ECE steht, hat die Gesellschafteranteile an Ruby Hotels im Rahmen einer Kapitalerhöhung übernommen, an der sich auch Altinvestoren beteiligten.

Volker Geyrhalter

Volker Geyrhalter

Berater Family Office der Familie Otto
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Stefan Feuerriegel (Federführung; Corporate), Christian Filippitsch (Kartellrecht; Brüssel), Dr. Frank Weberndörfer (Arbeitsrecht), Dr. Menso Engelmann (Corporate/M&A), Veit Sahlfeld (Finanzierung), Dr. Felix Dinger (Öffentliches Recht), Dr. Ettje Trauernicht (IP), Max Seuster (Brüssel), Dr. Tim Schaper (beide Kartellrecht); Associates: Sven-Christoph Riepke, Tobias Block, Malte Meyer, Robert Mayer, Phil Jung Kim, Jan Schneidereit (alle M&A/Real Estate), Sören Räthling (Kartellrecht), Christoph Valentin (Arbeitsrecht)

Berater Ruby Hotelgruppe
Hogan Lovells (München): Dr. Volker Geyrhalter (Corporate), Kerstin Neighbour (Arbeitsrecht), Andreas Thun (Corporate), Christian Ritz (Kartellrecht); Associates: Dr. Julian Fridrich (Corporate), Dr. Sabrina Gäbeler (Arbeitsrecht; Frankfurt)

Berater Franger Investment
Dr. Veit Denzer (Frankfurt)

Berater Soravia Gruppe  
Fellner Wratzfeld & Partner (Wien): Markus Fellner, Peter Stiegeler (beide Corporate/M&A) 

Veit Denzer

Veit Denzer

Berater Ocean Link
Skadden Arps Slate Meagher & Flom (Frankfurt): Dr. Rüdiger Schmidt-Bendum – aus dem Markt bekannt​

Hintergrund: Norton Rose-Partner Feuerriegel pflegt eine langjährige Mandatsbezieung zur Unternehmerfamilie Otto. Die von ihm geleitete Immmobilienrechtspraxis hat schon frühere Immobilien- und Hotelinvestments der Familie ausgehandelt und Modernisierungsprozesse begleitet.

Hogan Lovells berät die Ruby Hotels fortlaufend im operativen Geschäft mit der Münchner Counsel Sabrina Handke und dem Frankfurter Partner Marc Werner. Ebenso wie die sogenannte Hotels & Leisure Praxisgruppe von GSK Stockmann begleiten sie auch die Entwicklung der Mischobjekte der Ruby-Gruppe. Die gesellschaftsrechtliche Beratung, bei der Hogan Lovells-Partner Geyrhalter die Federführung hat, begann 2016 mit dem Investoren-Einstieg von Ocean Pacific.

Stabil ist auch die Mandatsbeziehung zwischen der Unternehmerfamilie Franger und dem Private-Equity-Experten und Gesellschaftsrechtler Veit, der früher bei Skadden, Haarmann und Bryan Cave war, bevor er sich 2015 selbstständig machte.

Soravia, ein Immobilien-Projektentwickler mit einer österreichischen Unternehmerfamiie im Hintergrund, wurde auch schon in anderen Fällen von Fellner Wratzfeld beraten: Die Wiener Kanzlei hatte sich gegen Mitbewerber für die Beratung im M&A- und Gesellschaftsrecht durchgesetzt und deckt bei Bedarf auch steuerrechtliche Themen selbst ab.

Als Ocean Link sich seinerzeit an Ruby Hotels beteiligte, hatte der Investor nach Marktinformationen ein Team von KPMG an der Seite. Der hier für die Asiaten tätige Counsel Schmidt-Bendum wiederum folgte dem Private-Equity-Partner Jan Bauer im vergangenen Jahr von Gleiss Lutz zu Skadden Arps.

Daniel Großer aus dem Hamburger Notariat Mönckebergstraße beurkundete die Transaktion. (Sonja Behrens)

 

 

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche im Streit zwischen dem kanadischen Pensionsfonds College Pension Plan of British Columbia und dem Finanzamt München III entschieden. Damit fällt das Gericht ein Grundsatzurteil zur Kapitalverkehrsfreiheit (Az. C-641/17) – mit weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt.

Andreas Knebel

Andreas Knebel

Dem Verfahren liegt die Gesetzeslage in Deutschland zugrunde, gegen die sich der kanadische Pensionsfonds College Pension Plan of British Columbia wandte. Danach konnten deutsche anders als ausländische Pensionsfonds Dividenden ihres Aktienvermögens bis 2015 faktisch steuerfrei vereinnahmen. Die ausländischen Pensionsfonds hatten keine Chance, sich die Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, die sie zunächst auf Dividenden gezahlt hatten.

Auf den Vorwurf der Ungleichbehandlung stützen sich daher zahlreiche Erstattungsanträge, die bei den deutschen Finanzämtern liegen. Ihr geschätzter Gegenwert soll sich mindestens auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag belaufen.

Argumentation widerlegt

Das Finanzamt München III, gegen das der kanadische Pensionsfonds konkret vorging, rechtfertigte die Ungleichbehandlung im Verfahren mit zwei zentralen Argumenten: Zum einen dürften Mitgliedsstaaten nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH die Kapitalverkehrsfreiheit für Drittstaatenfonds beschränken, wenn ein Zusammenhang zwischen den Dividendeneinnahmen und den Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen vorliege. Zum anderen verwies das Finanzamt auf eine Stillhalteklausel von 1993, deren Anwendung den Pensionsfonds von der Kapitalverkehrsfreiheit ausnehme.

Beiden Argumenten folgte der EuGH nicht. Weder sah er den notwendigen Zusammenhang zwischen Dividendeneinnahmen und Pensionsrückstellungen. Und auch die Stillhalteklausel hält der EuGH mit der Begründung nicht für anwendbar, dass die Kapitalbewegungen weder als Direktinvestitionen noch als Finanzdienstleistungen zu bewerten sind. Das Gericht sah vielmehr einen Verstoß Deutschlands gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Das Urteil des EuGH dürfte die Finanzbehörden allerdings nicht völlig unerwartet treffen. Immerhin hatte bereits der Generalanwalt die Entscheidung der Richter vorweggenommen.

Über den Einzelfall hinaus

Die Finanzverwaltungen werden nun nicht mehr umhinkommen, die zahlreichen Erstattungsanträge ausländischer Pensionsfonds abzuarbeiten. Auch der Zeitraum zwischen 2007 und 2010, auf den sich die Klage des College Pension Plan of British Columbia konkret stützt, stellt nicht die Grenze möglicher Erstattungsansprüche dar. Erst 2015 dürfte der Erstattungsanspruch für Drittstaatenfonds enden. Damals stellte die Bundesrepublik auch inländische Fonds durch eine Änderung der Gesetzgebung zu Streubesitzdividenden schlechter.

Es ist unklar, wie viele Erstattungsanträge von Drittlandpensionsfonds tatsächlich bei den deutschen Finanzbehörden liegen. Dem Vernehmen nach forderte das Bundesfinanzministerium die Finanzverwaltungen der Länder zwischenzeitlich sogar auf, die zahlreichen eingehenden Fälle liegen zu lassen. Fachleute gehen nach dem EuGH-Urteil für den Zeitraum bis zur Gesetzesänderung davon aus, dass die Finanzbehörden Steuern erstatten müssen, deren Wert mindestens im hohen dreistelligen Millionenbereich liegt.

Europaweites Phänomen

Die Ungleichbehandlung ausländischer Pensionsfonds ist seit Langem ein europaweites Phänomen. Betroffen sind vor allem Pensionsfonds aus Drittstaaten, mit denen die Mitgliedstaaten kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen haben. US-Fonds sind dagegen beispielsweise deutschen Pensionsfonds gleichgestellt.

Bereits im Juni 2009 mahnte die EU-Kommission Dänemark und Finnland an, ihre diskriminierende Besteuerungspraxis aufzugeben. Der Fall mündete in eine Vertragsverletzungsklage (Az. C-342/10), die zahlreiche Mitgliedsstaaten zum Anlass nahmen, ihre Besteuerungspraxis anzupassen, darunter Dänemark, Frankreich und die Niederlande. Die Bundesrepublik rührte sich vorerst nicht. Erst dem kanadischen Pensionsfonds gelang es, das Finanzamt München III beim Münchner Finanzgericht zu verklagen, das den Fall dem EuGH vorlegte (Az. 7K 1435/15).

Vertreter College Pension Plan of British Columbia
White & Case (Frankfurt): Dr. Andreas Knebel, Dr. Tim Bracksiek (beide Steuerrecht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland/Finanzamt München III
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze (Leiter), Johannes Möller (beide Referat Prozessführung vor den Europäischen Gerichten), Ralf Kanitz (Referat für Beihilfenkontrollpolitik)
Inhouse (Finanzamt München III): H. Messina

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Juristischer Dienst; Brüssel): Wim Roels, Dr. Bernd-Roland Killmann

Europäischer Gerichtshof, zweite Kammer
Alexander Arabadjiev (Präsident der zweiten Kammer, Berichterstatter), Dr. Koen Lenaerts (Präsident des Gerichtshofs, Richter), Dr. Thomas von Danwitz (Richter)

Generalanwalt
Dr. Priit Pikamäe

Hintergrund: Erst eine sogenannte Untätigkeitsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung brachte Dynamik in die Frage um den Erstattungsantrag des kanadischen Fonds beim Finanzamt München III. Die Verantwortung dafür lag bereits bei White & Case-Partner Knebel, der 2011 über eine befreundete niederländische Kanzlei ins Mandat des Pensionsfonds gekommen war.

Bei den Verhandlungen in Luxemburg waren auch zahlreiche Mitarbeiter von KPMG und PricewaterhouseCoopers vor Ort. Die beiden Big-Four-Gesellschaften vertreten dem Vernehmen nach die anderen ausländischen Pensionsfonds in den anhängigen Erstattungsverfahren. (Martin Ströder)

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt 5,1 Millionen Euro. Nicht selten erhöhen sich Bußgelder sogar, wenn Unternehmen sich darüber vor dem OLG beschweren.

Markus Wirtz

Markus Wirtz

Ende 2016 sandte das Amt Bußgeldbescheide an Edeka Nord über 12,2 Millionen und Edeka Hessenring über 6,2 Millionen Euro. Diese wurden nun auf 3,6 und 1,5 Millionen Euro reduziert (Az. V-4 Kart 5/17 OWi und V-4 Kart 4/17 OWi). Die Urteile basieren auf einer Verständigung zwischen Unternehmen und Generalstaatsanwaltschaft, markieren also den Schlusspunkt des Verfahrens.

Das Besondere an dem Fall: Es ging nicht um klassische Absprachen unter Wettbewerbern, sondern um Absprachen zwischen Hersteller und Händlern – in diesem Fall des Brauereikonzerns AB Inbev mit diversen Lebensmittelhändlern. Die Bußgelder gehören zu einem 2016 nach sechs Jahren abgeschlossenen Großverfahren gegen Lebensmittelhändler – dem sogenannten Vertikalfall. Insgesamt verhängte das Amt Bußgelder in Höhe von 260 Millionen Euro gegen 27 Unternehmen, darunter auch Kaufland, Metro und Rossmann.

Ein Kronzeuge, der nicht so heißen darf

Justus Herrlinger

Justus Herrlinger

Der Brauer AB Inbev war in dem Verfahren faktisch wie ein Kronzeuge behandelt worden und musste nichts zahlen, obwohl die Kronzeugenregelung eigentlich nur für Horizontalkartelle gilt. Zwar kann das Amt nach Ermessen auch in Vertikalfällen einzelnen Beteiligten das Bußgeld erlassen. Dass in diesem Fall aber der Hersteller von diesem Ermessen profitierte, ist ungewöhnlich, denn er ist in Vertikalkartellen meist die treibende Kraft. Häufiger ist es daher andersherum: hohes Bußgeld für den Hersteller, geringes oder keines für die Händler.

Vertreteter Edeka Nord
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Jochen Baier (Edeka-Verband)
White & Case (Hamburg): Dr. Justus Herrlinger; Associate: Julia Cornelius (beide Kartellrecht)

Vertreter Edeka Hessenring
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz; Associate: Dr. Sarah Vogel (beide Kartellrecht)

OLG Düsseldorf, 4. Kartelllsenat
Manfred Winterscheid (Vorsitzender Richter), Jürgen Breiler, Britta Dieck-Bogatzke

Hintergrund: White & Case verbindet eine lange Mandatsbeziehung mit Edeka. Die Kanzlei stand dem Händler unter anderem im langwierigen Ringen um die Tengelmann-Übernahme zur Seite. Herrlinger war bereits vor 15 Jahren für Edeka bei der Übernahme von Spar-Filialen im Einsatz – damals noch als Associate. Für Edeka bildeten Herrlinger und Dr. Börries Ahrens über mehrere Jahre das Stammberater-Team bei heiklen kartellrechtlichen Fragen. 2016 wechselte Ahrens zu Allen & Overy, seitdem sind beide Kanzleien regelmäßig für Edeka tätig.

Die Zusammenarbeit zwischen Edeka und Glade Michel Wirtz in diesem Bußgeldverfahren ist soweit bekannt eine Premiere. Da es sich um getrennte Verfahren unterschiedlicher Gesellschaften handelte, brauchte Edeka mindestens zwei Kanzleien. Wirtz verfügt über reichlich Erfahrung in Bußgeld-Beschwerdeverfahren. Eine Verfahrenseinstellung hatte er etwa auch für Rügenwalder im Wurstkartell erreicht.

Der Winterscheidt-Senat des OLG-Düsseldorf sorgte zuletzt mit mehreren Bußgeldentscheidungen für Aufsehen. Er hatte im Flüssiggas- und im Süßwarenkartell sowie gegen Rossmann im Fall Röstkaffee drastisch die Bußgelder des Kartellamts erhöht. In allen drei Fällen hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf. (Marc Chmielewski)

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