SANIERUNG: LOSBERGER DE BOER MIT SIDLEY UND DENTONS ERFOLGREICH RESTRUKTURIERT

Die deutsch-niederländische Losberger De Boer-Gruppe hat einen wichtigen Meilenstein für ihre Sanierung erreicht. Das Unternehmen, das Großzelte und modulare Raumsysteme herstellt, schloss mit Kreditgebern und Gesellschaftern eine umfassende Restrukturierungsvereinbarung ab. Dabei wurde die Mehrheit der Anteile an der Gruppe auf einen Interimsgesellschafter übertragen, der diese bis zu einem Verkauf halten soll.

Kolja von Bismarck

Kolja von Bismarck

Zudem wurden die operativen Gruppengesellschaften signifikant entschuldet. Die bisherigen Darlehensgeber wollen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Der komplexe Sanierungsprozess umfasst sowohl finanzielle als auch operative Aspekte. Die Verhandlungen erstreckten sich über ein Jahr und wurden unter anderem durch Brückenfinanzierungen mehrerer Beteiligter, darunter auch die bisherigen Gesellschafter, ermöglicht. In den kommenden Monaten soll die operative und ertragswirtschaftliche Sanierung weiter vorangetrieben werden.

Berater Losberger De Boer
Sidley Austin: Kolja von Bismarck, Andreas Steiger (Restrukturierung), Nicole Janssen (Corporate), Dr. Markus Feil (Finanzierung; alle Federführung), Volker Kullmann (Corporate), Roderic Pagel (Steuern; beide München), James Crooks (Finanzierung; London), Andrew Vouziers (Finanzierung; Chicago); Associates: Maximilian Mayer, Peter Gseller, Xenia Pisarewski (Finanzierung), Armin Mustafic, Katalin Siklosi, Amadeus Moeser (Corporate), Jörg Fischer (Steuern), Dr. Patrick Schulz (Restrukturierung; alle München), Nils Gravenhorst (London), Eliott Fitch (Chicago; beide Finanzierungsrecht)

Berater Management
Noerr (Frankfurt): Dr. Thomas Hoffmann (Insolvenzrecht/Restrukturierung), Dr. Nikolai Warneke (Finanzierung); Associate: Dr. Andrea Braun (Insolvenzrecht/Restrukturierung)

Berater Banken
Clifford Chance: Barbara Mayer-Trautmann (Finanzierung; München), Harald Amer (Restrukturierung; beide Federführung); Dr. Stefan Sax (Restrukturierung; beide Frankfurt); Associate: Dr. Johann Melchior Raiser (Finanzierung; München) – aus dem Markt bekannt

Andreas Ziegenhagen

Andreas Ziegenhagen

Berater Interimsgesellschafter
Dentons: Andreas Ziegenhagen (Federführung; Restrukturierung/Corporate; Berlin), Dr. Arne Klüwer (Frankfurt), Stéphane Hadet (Luxemburg; beide Bank- und Finanzrecht), Gerard Maitrejean, Pawel Hermelinski (beide Luxemburg; beide Corporate), Dr. Detlef Spranger, Dr. Michael Seppelt (beide Berlin; beide Restrukturierung/Corporate), Verena Etzel, Tobias von Gostomski (beide Frankfurt); Associates: Alina Bresler (München), Michael Valentin (Berlin), Olivier Lesage (Luxemburg; alle Bank- und Finanzrecht), Benjamin Romanowski (Restrukturierung/Corporate), Johann Parmantier (Luxemburg; Corporate)

Berater Gilde
Heuking Kühn Lüer Wojtek (München): Prof. Dr. Georg Streit, Dr. Arnold Büssemaker (beide Restrukturierung)

Barbara Mayer-Trautmann

Barbara Mayer-Trautmann

Hintergrund: Das Corporate- und Finanzierungsteam von Sidley Austin hatte den früheren Mehrheitsgesellschafter Gilde bereits unter der Flagge von Kirkland & Ellis beraten – sowohl beim Kauf der Losberger-Gruppe als auch der späteren Akquisition der De Boer-Gruppe. Sidley hat in der Folge die Beratung der Losberger De Boer-Gruppe übernommen. Im Rahmen der Sanierung wurden dabei alle deutschen Sidley-Praxen in die Beratung einbezogen. Restrukturierungsexperte von Bismarck kam 2017 von Linklaters zu der US-Kanzlei, zeitgleich mit den Wechslern von Kirkland.

Ergänzt wurde das Anwaltsteam auf Seiten von Losberger De Boer durch Noerr als Beraterin des Managements. Wie bereits beim Losberger-Kauf hat Clifford Chance die finanzierenden Banken beraten. Im begonnenen Sanierungsprozess kamen Heuking als Beraterin von Gilde sowie Dentons als Beraterin des Interimsgesellschafters hinzu. Dentons hat schon häufiger eine mit einer Treuhand vergleichbare Rolle in Sanierungen gespielt: So beriet das Ziegenhagen-Team beim Verkauf der Battenfeld-Cincinnatti-Gruppe die Zweckgesellschaft Shogun.

Clifford als Bankenberaterin setzt häufig auf integrierte Teams von Finanz- und Restrukturierungsexperten. Eine ähnliche Zusammensetzung wie hier gab es etwa beim Verkauf des Versandhauses Walz an Alteri oder bei der Restrukturierung von Treveria-Immobilienportfolios im Jahr 2013. Zuletzt wurde bekannt, dass Clifford-Counsel Oda Lehmkuhl Anfang Mai als Sozia zu Dentons gewechselt ist. Sie berät an der Schnittstelle von Insolvenzrecht und Bank- und Finanzrecht und kommt aus der Praxis von Partner Sax. (Markus Lembeck)

Strafrecht in der Großkanzlei: Ist das sinnvoll, kann das gutgehen? Ja, sagt die Strafverteidigerin Simone Kämpfer. Sie wechselte aus einer Boutique zu Freshfields Bruckhaus Deringer. Nein, widerspricht der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate: Großkanzleien sollten die Finger vom Strafrecht lassen. Ein Streitgespräch über Berufsethos, Marktverschiebungen, Mandatskonflikte.

Simone Kämpfer

Simone Kämpfer

Dr. Gerhard Strate (69) zählt zu den prominentesten deutschen Strafverteidigern. Er hat das Justizopfer Gustl Mollath vertreten, Carsten Maschmeyer in Sachen Cum-und VW-Patriarch Ferdinand Piëch in der Dieselaffäre. Regelmäßig bringt er sich auch in rechtspolitische Debatten ein. Die renommierte Strafverteidigerin Dr. Simone Kämpfer (52) war Partnerin der Strafrechtsboutique Thomas Deckers Wehnert Elsner, bevor sie Anfang 2018 zu Freshfields wechselte – ein im Markt viel beachteter Schritt.

JUVE: Herr Strate, warum passen Großkanzleien und Strafrecht Ihrer Ansicht nach nicht zusammen?

Strate: Weil das Abrechnungsmodell von Großkanzleien strukturell auf Betrug am Mandanten ausgelegt ist.

Dr. Simone Kämpfer: Hoppla, nun haben wir aber gleich ein echtes Streitgespräch!

Strate: Ich kann es erklären.

Kämpfer: Bitte.

Gerhard Strate

Gerhard Strate

Strate: Das Problem ist schlicht das Stundenhonorar, das vor allem in Großkanzleien die anwaltliche Berufsausübung seit mittlerweile 15 bis 20 Jahren massiv regiert. Betrug meine ich nicht im strafrechtlichen, sondern im landläufigen Sinne. Es ist doch so: Das Stundenhonorar verführt dazu, möglichst viel Aktivität zu entfalten, auch wenn das im Mandanteninteresse gar nicht erforderlich ist. Im Strafrecht kann es sogar schädlich sein – und zwar nicht nur in dem Sinne, dass Geld des Mandanten verbrannt wird, wenn etwa einfachste Rechtsfragen auf dreißig Seiten ausgebreitet werden, die ich auf einer halben Seite abgehandelt hätte.

Kämpfer: Ich glaube nicht, dass das ein struk­tu­relles Problem von Großkanzleien ist. Wirtschaftsstrafrechtsboutiquen rechnen üblicherweise ebenso nach Stundenhonoraren ab. Es liegt in der Verantwortung jedes Anwalts selbst, seine Tätigkeit nicht unnötig aufzublähen. Es gibt Fälle, in denen es sinnvoll und richtig ist, viel Aktivität zu entfalten, und es gibt andere Fälle. Daran muss ich als Anwalt mein Handeln ausrichten, egal, ob in der Großkanz­lei oder in der Boutique.

Warum entdecken viele Großkanzleien das Strafrecht für sich?

Kämpfer: Wenn ein Unternehmen ein wirtschaftsstrafrechtliches Problem hat, kann das in der Regel nicht ein Fachbereich allein lösen. Unternehmen sind heute umfangreichen Pflichten unterworfen, etwa im Aktien- und Gesellschaftsrecht. Diese Pflichten müssen im Strafverfahren mitberücksichtigt werden – und das geht am besten, wenn Experten aus diesen Bereichen mit Strafrechtlern und Experten für Internal Investigations und Compliance in einem Team zusammenarbeiten. Dafür ist niemand so gut aufgestellt wie Großkanzleien.

Strate: Also, einen generalistischen Ansatz haben aber doch Boutiquen, die sich mit Wirtschafts­strafsachen befassen, nach wie vor auch. Natürlich kann es hilfreich sein, wenn im Nebenzimmer ein Kollege sitzt, der sich regel­mäßig mit Gesellschaftsrecht befasst. Aber können deshalb Großkanzleien per se schnellere Antworten geben? Da bin ich skeptisch. Seit mehr als drei Jahren arbeiten zum Beispiel hunderte von An­wälten angeblich daran herauszufinden, wer bei VW für den Skandal mit der Abschalteinrichtung verantwortlich ist, und man muss sich fragen: Welche Antworten sind bisher dazu gefunden worden?

Oft hören wir: Strafrechtler, die in nennenswertem Umfang weiter Individualverteidigung bieten wollen, lassen sich schwer ins Honorargefüge einer Großkanzlei integrieren.

Kämpfer: Ich glaube, man muss heutzutage niemanden mehr davon überzeugen, dass auch für eine Großkanzlei das Wirtschaftsstrafrecht wirtschaftlich hochinteressant ist. Nehmen Sie das als meine Antwort. Entscheidend ist aus Sicht der Kanzlei: Es werden sich nur die am Markt behaupten, die ein klares Bekenntnis zum Strafrecht abgeben und sich strukturell entsprechend ausrichten.

Strate: Also, das Bekenntnis zum Strafrecht finde ich gut, aber es ist natürlich primär ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstrafrecht. Mittlerweile erlebe ich junge Kollegen, die gerade mal zwei Jahre zuge­lassen sind, aber schon Wirtschaftsstrafrecht auf ihre Visitenkarte schreiben. Die wollen eine klare Botschaft aussenden: Verschone mich mit Man­daten, die wenig Geld bringen. Ich habe ein bisschen Angst, dass wir mit diesem Bekenntnis allein zum Wirtschaftsstrafrecht stromlinienförmige Klone heranziehen – eine Gilde von Strafverteidigern, die nur noch White Collar betreiben und bei der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt den Akzent nicht mehr auf der ersten Silbe sehen.

Wahr oder falsch: Je stärker Großkanzleien im Strafrecht aufrüsten, desto eher können Unternehmen nach einer Investigation darauf verzichten, zu ihrer Verteidigung noch eine weitere Kanzlei hinzuzuziehen?

Kämpfer: Davon bin ich überzeugt, ja. Es wird auch weniger Mandate aus den Großkanzleien für die Boutiquen geben. Die Unternehmen, die wir verteidigen, nehmen heute schon keine Boutique mehr dazu. Die freuen sich, dass sie alles aus einer Hand bekommen. Das wird immens angenommen, und deswegen glaube ich auch, dass sich da noch Marktverschiebungen ergeben werden.

Strate: Aus Sicht von Freshfields will ich Ihrer Marktbeschreibung, Frau Kämpfer, gar nicht widersprechen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es nach wie vor einen starken Markt für kleine Kanzleien gibt, die aus hartgesottenen und in die Wolle gefärbten Strafverteidigern gebildet werden. Ich habe bestimmte Fälle vor Augen, auch Wirtschaftsstrafsachen, in denen wir Ideen gehabt haben, auf die – verzeihen Sie es – viele ­junge Kollegen bei Freshfields nicht gekommen wären.

Kämpfer: (lacht) Damit meinen Sie ja wohl auch nicht unseren Strafrechtsbereich!

Strate: Es gibt einfach Fälle, in denen die Ideen geboren werden aus der Kampferfahrung, mit der man als junger Kollege zunächst im Gerichtssaal und auch dann am Schreibtisch und in seinen Schriftsätzen die Gegenseite attackiert hat. Diese penible Prüfung aller Fehlerquellen der Gegenseite, die ist schon nach wie vor primär beheimatet bei kleinen Kanzleien wie unserer. Darf ich Sie zum Schluss noch was fragen?

Kämpfer: Na klar!

Strate: Würden Sie mich auch nehmen bei Freshfields?

Lesen Sie die Antwort und noch viel mehr zum Wirtschaftsstrafrecht im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 6/2019

Das Gespräch führten Marc Chmielewski und Christiane Schiffer.

Das Land Hessen will für Rechtsreferendare wieder attraktiver werden. „Dies wird mit einer Wiedereinführung der Verbeamtung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren gewährleistet“, heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU und Grünen.

Der Effekt soll mittelfristig der hessischen Justiz zugute kommen und dort für eine leichtere Stellenbesetzung sorgen, so die Landesregierung: „Die Verbeamtung führt zu einer stärkeren Bindung an das Land Hessen und zu einem besseren Status der Referendarinnen und Referendare. Damit einher geht ein attraktiveres Vergütungsniveau.“

Der monatliche Aufschlag dürfte pro Referendar rund 300 Euro ausmachen. Insgesamt rechnet das Justizministerium mit jährlichen Kosten von über 5 Millionen Euro. Hessen hat relativ viele Referendare im Vorbereitungsdienst, im Jahr 2018 waren es rund 1.600. Damit lagen die Hessen im Ländervergleich auf Platz 4 – nach Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Trotzdem gilt Hessen als eines der Bundesländer mit der größten Lücke bei Stellenbesetzungen in der Justiz.

Vorgeschichte mit Streit ums Geld

Ende 2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt, das die Juristenausbildung für das Land Hessen betreut, für reichlich Negativschlagzeilen gesorgt. Ohne lange Vorwarnung untersagte es damals den hessischen Referendaren, Zusatzvergütungen von ihren Ausbildungsstellen anzunehmen. Hintergrund war ein Rechtsstreit um Sozialabgaben. Dass jetzt die bessere Vergütung der Referendare als Argument für die Verbeamtung genannt wird, ist nicht ohne Ironie.

Hessen ist allerdings nicht das erste Land, das von dem bisherigen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Beamtenstatus zurückkehrt. Bereits vor über einem Jahr hatte Mecklenburg-Vorpommern die Rolle rückwärts verkündet und seine Referendare wieder als Beamte auf Widerruf einsortiert. Auch die Norddeutschen hatten mit der schwierigen Stellenbesetzung in der Justiz ihres Landes argumentiert. (Markus Lembeck)

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Damit fällt die Zahlung deutlich niedriger aus als etwa bei Volkswagen und den Töchtern Audi und Porsche.

Sebastian Biedenkopf

Sebastian Biedenkopf

Diese mussten zusammen Bußgelder von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Die Summe, die Bosch zahlen muss, setzt sich jeweils zusammen aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit (2 Millionen Euro) und einer Gewinnabschöpfung (88 Millionen Euro). Vor allem letztere fiel bei den Autobauern deutlich höher aus.

Bosch ist in den VW-Skandal verstrickt, weil der Zulieferer die entsprechende Motorsteuerung geliefert hat, mit deren Software Volkswagen Diesel manipulierte. Das führte laut Staatsanwaltschaft dazu, dass die jeweiligen Fahrzeuge mehr Stickoxide ausstießen als zulässig. Die Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Initiative für Integration und Ausgestaltung jeweils von Mitarbeitern der Automobilhersteller ausging.

Sven Schneider

Sven Schneider

Die Stuttgarter Ermittler haben den Angaben zufolge auch die Ergebnisse anderer Staatsanwaltschaften einfließen lassen. Bei der Geldbuße wurde außerdem berücksichtigt, dass die Verantwortlichen seit Oktober mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Der Zulieferer verzichtet einem Sprecher zufolge auf Rechtsmittel, damit ist das Verfahren gegen das Unternehmen abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter von Bosch gehen aber dennoch weiter. Weltweit ist das Unternehmen außerdem noch mit Klagen konfrontiert.

Für Bosch spielt die Ordnungswidrigkeit aber nur einen kleinen Part im großen Dieselskandal. Der Zulieferer hatte zuletzt 1,2 Milliarden Euro für Rechtsrisiken zurückgelegt, der überwiegende Teil davon ist für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gedacht. In den USA hatte Bosch einige Klagen mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. Weltweit laufen aber noch weitere zivilrechtliche Klagen.

Vertreter Bosch
Inhouse Recht (Stuttgart): Martin Reuter (Corporate Legal Services), Dr. Sebastian Biedenkopf (Leiter Recht)
Hengeler Mueller: Dr. Sven Schneider (Frankfurt), Prof. Dr. Wolfgang Spoerr 

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Sibylle Gottschalch, Beate Weik

(Astrid Jatzkowski, Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

 

Die IP- und IT-Praxis von Binder Grösswang verstärkt sich mit einem erfahrenen Spezialisten: Dr. Michael Horak (42) schließt sich der Kanzlei zum Juni als Counsel an. Er verlässt damit seine IP-Boutique Salomonowitz Horak, die er 2011 zusammen mit Dr. Sascha Salomonowitz gegründet hatte. 

Michael Horak

Michael Horak

Binder Grösswang gewinnt mit Horak einen angesehenen Anwalt im Patent-, Marken- und Lauterkeitsrecht, der internationale Großkonzerne und heimische Unternehmen laufend betreut. Darunter sind Adidas und die Bawag P.S.K. Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) hatte Horaks alte Kanzlei vergangenes Jahr etwa den Hersteller des Reinigungsmittels ‚Frosch′, Werner & Mertz, erfolgreich in einem Verfahren um irreführende Werbung vertreten (Gz. 4 Ob 144/18g). 

Im Patentrecht führt Horak auch regelmäßig Prozesse, zuletzt etwa für einen Hersteller von Aufzugsystemen. In diesem Bereich erweitert Horak das Angebot seiner neuen Kanzlei. Marken- und Wettbewerbsrecht sind dort bislang die beiden wichtigsten Beratungsfelder. Die Praxisgruppe zählt neben ihrem Leiter Dr. Ivo Rungg nun zwei Counsel, zwei Anwälte und drei Konzipienten.

Horak begann seine Laufbahn als Rechtsanwaltsanwärter 2003 bei der damaligen Kanzlei Fiebinger Polak Leon & Partner und wechselte zwei Jahre später zu Schönherr. Dort wurde er 2007 Anwalt im IP-Team. 2011 gründete er dann mit Sascha Salomonowitz die gemeinsame Kanzlei.

Sascha Salomonowitz (45) führt seine Kanzlei eigenständig fort. Sie beschäftigt aktuell eine Rechtsanwältin und drei Anwärter; zum Juni kommt eine weitere Konzipientin hinzu. Schwerpunkte liegen bei in- und ausländischen Mandanten aus den Branchen Telekommunikation, Unterhaltung, Medizin- und Verbraucherprodukte. Salomonowitz begann seine Karriere 1999 bei Lansky & Prochaska und arbeitete später von 2002 bis 2004 und von 2006 bis 2011 bei Schönherr. (Raphael Arnold)

 

EY Law baut ihr Transaktionsteam in Berlin aus: Von K&L Gates wechselte Mitte Mai der Immobilienrechtler Dr. Florens Girardet (45) zu EY Law, wo er als Equity-Partner einsteigt. Mit ihm kommt ein Associate in die Praxis der früheren Freshfields-Partnerin Dr. Annedore Streyl.

Florens Girardet

Florens Girardet

Girardet war seit 2010 bei K&L Gates und in den vergangenen Jahren beispielsweise regelmäßig an der Seite der Rockspring Property Investment Managers tätig. Er beriet sie unter anderem bei Immobiliendeals in Essen, Berlin und Hamburg, so auch beim Verkauf des Hamburger Magnet-Portfolios, das knapp 28.000 Quadratmeter an vermietbarer Fläche umfasste.

K&L Gates kam mit ihren Bau- und Immoblienrechtlern auch an der Seite der Deutsche Wohnen zum Einsatz, beispielsweise bei der Einigung des Projektentwicklers mit dem Land Brandenburg über den Kauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam. Die Beos AG übernahm mit K&L Gates im vergangenen Jahr für eine deutsche Investorengruppe ein Gewerbeareal in Berlin-Mitte. In der Immobilienpraxis verbleiben nach seinem Weggang 16 Berufsträger, davon 8 Partner.

EY Law hat zuletzt die Schlagkraft im Gesellschaftsrecht deutlich erhöht und mit Anwälten von Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und Latham & Watkins ausgebaut. Insbesondere die Büros in Berlin, Hamburg und Hannover wurden zuletzt verstärkt. (Sonja Behrens)

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