ÜBERRASCHUNG IN BERLIN: MANAGING-PARTNER VERLäSST HAUSFELD

Die US-Kanzlei Hausfeld und ihr bisheriger Managing-Partner Christopher Rother (53) gehen getrennte Wege. Wie Hausfeld am Freitagabend mitteilte, habe man sich dazu in freundlichem Einvernehmen entschieden. Bevor Rother sich Anfang 2016 Hausfeld anschloss und in Berlin deren erstes deutsches Büro eröffnete, war er viele Jahre Chefkartellrechtler der Deutschen Bahn.

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Christopher Rother

Zu den Gründen für Rothers überraschenden Abgang wollte sich Hausfeld auf JUVE-Anfrage nicht äußern. Rother selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen, zu seinen künftigen Plänen ist bislang nichts bekannt. Der bisherige Managing-Partner war das prominenteste Gesicht der Kanzlei hierzulande.

Rother gilt als Pionier beim Thema Kartellschadensersatz, das insgesamt der Schwerpunkt der deutschen und europäischen Hausfeld-Praxis ist. Dennoch stand Rother in den vergangenen Jahren vor allem für ein Mandat, das wenig mit Kartellrecht zu tun hat: die improvisierten Sammelklagen der Internetplattform MyRight gegen den VW-Konzern. MyRight hat die Ansprüche mehrerer Zehntausend Kunden gebündelt. Zuletzt lief es nicht gut vor dem Oberlandesgericht Braunschweig – eine Verhandlung Ende Dezember lässt eine Niederlage erwarten. Das Urteil ist für Anfang Februar angekündigt.

Kein neuer Managing-Partner für Deutschland

Das riesige VW-Prozessmandat wird nach JUVE-Informationen künftig von Dr. Wolf von Bernuth und Dr. Lene Kohl geführt. Von Bernuth stieß erst im vergangenen September als Salary-Partner zu Hausfeld. Er war viele Jahre Partner bei Gleiss Lutz in München und hatte sich Anfang 2017 selbstständig gemacht. Kohl wurde Ende 2018 zur Counsel ernannt.

Insgesamt hat Hausfeld nach Rothers Abgang knapp 20 Anwälte in Deutschland, darunter Equity-Partner Dr. Alex Petrasincu und drei Salary-Partner. Der frühere Jones Day- und Cleary Gottlieb Steen & Hamilton-Anwalt Petrasincu führt maßgeblich die Kartellschadensersatzverfahren, für die Hausfeld neben dem VW-Komplex steht.

Einen Nachfolger für Rother als Managing-Partner der deutschen Büros in Berlin und Düsseldorf wird es nach Angaben der Kanzlei nicht geben. Man habe sich bewusst für ein neues, partnerschaftliches Führungsmodell entschieden, hieß es auf JUVE-Anfrage. (Marc Chmielewski)

Sogenannte Presserechtliche Infomationsschreiben sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einerseits der ‚Franfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) Recht, die sich von den Schreiben einer Presserechtskanzlei belästigt fühlte und dagegen klagte. Andererseits bestätigte sie aber grundsätzlich die Rechtmäßigkeit solcher Briefe. So ist es kein Wunder, dass beide Lager sich als Sieger des Verfahrens sehen (Az. VI ZR 506/17).

Martin Schippan

Martin Schippan

Im konkreten Fall wehrte sich die FAZ gegen die bekannte Berliner Presserechtskanzlei Schertz Bergmann. Die vertritt regelmäßig prominente Mandanten, die sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sehen oder einen Eingriff in ihre Privatsphäre befürchten.

Um ihre Mandaten zu schützen, sendet die Kanzlei regelmäßig Faxe an Verlage, so auch an die FAZ. Im konkreten Fall wies Schertz darauf hin, dass sie für ihren Mandanten Herbert Grönemeyer gegen einen Artikel in der Zeitschrift ‚Bunte‘ vorgeht. Sollte die FAZ in ihrer Zeitung den Bericht der ‚Bunten‘ aufgreifen, werde man gegen die FAZ ebenfalls vorgehen, hieß es in dem Schreiben.

Dagegen hatte sich die FAZ gewehrt und Schertz darauf hingewiesen, dass sie solche Schreiben nicht mehr per Fax erhalten wolle. Der Aufforderung kam Schertz jedoch nicht nach. Nun hat der BGH den Versand solcher Schreiben erlaubt, allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen:

– Das Verbot tritt erst dann in Kraft, wenn ein Verlag zuvor der Kanzlei mitgeteilt hat, dass er keine Presserechtlichen Informationsschreiben empfangen will.

Christian Schertz

Christian Schertz

–  Der Verlag muss aus dem Schreiben erkennen können, wie es um die Rechtslage bestellt ist.

Und das ist der Knackpunkt. Nicht nur die Flut solcher Faxe ärgert Justiziare und Redaktionen seit Jahren – auch ihr Mangel an konkretem Inhalt sorgt für Verdruss. Zwar stehen die Urteilsgründe des BGH noch aus, doch die Diskussion in der Branche ist bereits in vollem Gange.

Gespaltene Zunft

Wie ändert das Urteil die Praxis bei presserechtlichen Auseinandersetzungen? Das Urteil gilt zunächst nur für den Versand via Faxgerät. Der Graben zwischen den beiden Lagern – Verlagsvertreter auf der einen und Verteidiger geschädigter Personen und Unternehmen auf der anderen – ist tief.

So sehen nicht nur die Verlage in dem Urteil einen Sieg vor dem BGH. Auch Kanzleien, die sich regelmäßig der Presserechtlichen Informationsschreiben bedienen, deuten das Urteil als Bestätigung ihrer Praxis. Der BGH hat zwar den Versand unter bestimmten Voraussetzungen verboten, gleichzeitig hat er aber auch das kritisch beäugte Modell ausdrücklich bestätigt. Allerdings konkretisierte der Senat auch die Anforderungen an Presserechtliche Informationsschreiben: Sie müssen eben detailliert die Rechtslage darstellen. Darin sehen die einen eine durch den BGH bestätigte Handlungsanweisung. Die andere Seite schließt daraus, dass sich der Spieß nun umgedreht hat.

Reiner Hall

Reiner Hall

Sie argumentieren, dass mit den Faxen eine Drohkulisse in den Redaktionen aufgebaut und so schon im Vorfeld die Berichterstattung beeinflusst werde. Wer bereits eine rechtliche Warnung bezüglich bestimmter Inhalte zugestellt bekommt, bevor er überhaupt das Thema recherchiert hat, der könnte sich im Zweifel gegen einen Bericht entscheiden. Und genau darum gehe es den Absendern: Nicht Information sei das Ziel dieser Schreiben – sondern Einschüchterung. Mit den vom BGH ausgesprochenen konkreten Anforderungen an ein Informationsfax setzt sich sich nun aber der Versender selbst einem rechtlichen Risiko aus.

Ob Sieger oder Verlierer, das BGH-Urteil wird dem meist automatisierten und massenhaften Versand der Presserechtlichen Informationsschreiben zunächst einen Dämpfer versetzen. Zumindest bis die Urteilsgründe vorliegen und die Geschäftsmodelle angepasst sind.

Vertreter FAZ
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Anwalt)
Lausen (München): Dr. Martin Schippan
Inhouse (Recht): Dr. Oliver Schlüter (Leiter Justiziariat)

Vertreter Schertz Bergmann
Toussaint & Schmitt (Karlsruhe): Dr. Guido Toussaint (BGH-Anwalt)
Schertz Bergmann (Berlin): Helge Reich

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Vera von Pentz (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Münchner Urheber- und Presserechtskanzlei Lausen hat ihre Mandantin FAZ bereits in den Vorinstanzen vertreten. Die Kanzlei baute in den letzten Jahren ihre presserechtliche Beratung stetig aus und berät regelmäßig nicht nur die FAZ sondern auch andere große Zeitungshäuser. Zuletzt bewahrte sie etwa für Mandantin ‚Süddeutsche Zeitung‘ vor einer hohen Schadensersatzsumme.
Aufseiten der FAZ gab im Verlauf des Verfahrens einen Wechsel in der Leitung des Justiziariats. Initiator der Klage gegen die Presserechtlichen Informationsschreiben war seinerzeit Dr. Simon Haug. Er wechselte jedoch im Frühjahr 2018 zu Burda Media. Sein Nachfolger, Dr. Oliver Schlüter, kam von Axel Springer und stieg mit in das Verfahren ein.

Die Presserechtskanzlei Schertz Bergmann aus Berlin ist insbesondere für ihren Namenspartner Christian Schertz landesweit bekannt. Sie vertritt neben zahlreichen prominenten Mandanten auch viele Unternehmen, die sich einer kritischen Berichterstattung ausgesetzt sehen. In diesem Fall setzte die Kanzlei auf die eigenen Kräfte im Haus und ließ sich durch Helge Reich vertreten. (Anika Verfürth)

Das Landgericht Hamburg hat eine Spezialkammer für IT-Recht eingesetzt. Die 8. Zivilkammer beschäftigt sich seit Anfang des Jahres mit Streitigkeiten zu Software und Computern, Internetzugängen und Übertragungstechnik. Außerdem ist die Kammer weiterhin für Urheberrechtsfragen zuständig.

In Hamburg hat man IT-Streitigkeiten in einer eigenen Kammer gebündelt, da sich die Anwälte immer weiter spezialisiert haben. Vorsitzender der Kammer ist seit Anfang des Jahres Dr. Benjamin Korte, bislang als Präsidialrichter vor allem für Personalfragen zuständig. Er hat die Kammer von Dr. Jan Tolkmitt übernommen, der zum Jahresbeginn an den Bundesgerichtshof wechselte und dort nun im vornehmlich für Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat sitzt. Tolkmitt hatte die Kammer 2013 übernommen, neben dem Urheberrecht hatte sie schon seit vielen Jahren einen sehr guten Ruf für designrechtliche Streitigkeiten. 

Spezialisierte IT-Kammern sind soweit bekannt noch rar gesät. Das Stuttgarter Landgericht hat schon vor einigen Jahren eine solche eingesetzt: die 24. Zivilkammer unter Vorsitz von Michael Schreiber führt IT-rechtliche Verfahren neben ihrer Spezialisierung im Bau- und Architektenrecht. (Christiane Schiffer)

 

Das Amtsgericht Münster hat Stephan Michels aus der gleichnamigen Kanzlei zum Sachwalter des angeschlagenen Schuhhändlers Schuhpark Fascies bestimmt. Zur juristischen Unterstützung kamen Dr. Georg Bernsau und Andreas Pantlen von BBL Bernsau Brockdorff hinzu. Das Unternehmen aus Warendorf beschäftigt derzeit mehr als 900 Angestellte.

Georg Bernsau

Georg Bernsau

Mit Bernsau und Pantlen setzt die Geschäftsführung auf zwei Insolvenzspezialisten, die regelmäßig mit Einzelhändlern in Zahlungsschwierigkeiten befasst sind. Bernsau beriet unter anderem 2017 den Erotikhändler Beate Uhse, als dieser Insolvenz anmeldete. Pantlen verwaltet seit dem vergangenen Jahr die Insolvenz der Bäckereikette Sondermann Brot in Drolshagen. Die beiden BBL-Partner werden außerdem unterstützt von Arbeitsrechtlerin Dr. Simone Wernicke und dem Associate Oliver Reich.

Schuhpark Fascies zählt 89 Filialen in Westfalen und Niedersachsen. Während der Eigenverwaltung werden die Angestellten für die kommenden drei Monate durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit noch ihr Gehalt ausgezahlt bekommen. Wie viele andere Einzelhandelsunternehmen in der Kleidungsbranche hat Schuhpark durch den Online-Handel zunehmend Kunden verloren, auch hat das Geschäft 2018 unter dem heißen Sommer gelitten. Der bisherige Geschäftsführer und Unternehmensgründer Bernhard Fascies wird dem Unternehmen auch in der Eigenverwaltung weiterhin vorsitzen. (Dennis Koch)

Konstantina Pliakopanou ist neue Rechts- und Compliance-Leiterin beim Kaffeehersteller Jacobs Douwe Egberts (JDE) für Deutschland, Österreich und die Schweiz (DACH). Sie wechselte intern und berichtet nun an Dr. Markus Dreissigacker, den Global Chief Compliance Officer und Direktor Legal Europe.

Pliakopanou_Konstantina

Konstantina Pliakopano

Pliakopanou kam 2010 ins Unternehmen und war bis zuletzt Legal Managerin für Südeuropa tätig. Sie folgt nun auf Carolin Bieker, die zu Beginn des Jahres als Legal Counsel Privacy für Europa, den Mittleren Osten und Afrika zur Geschäftsreiseagentur BCD Travel Services wechselte.

In ihrer neuen Rolle ist Pliakopanou verantwortlich für Compliance und Datenschutz und Ansprechpartnerin für alle rechtlichen Fragen in der DACH-Region, inklusive dem Handelsgeschäft und dem Marketing der deutschen Kaffeewerke. Außerdem wird sie die JDE-Compliance-Programme und -Prozesse entwickeln und umsetzen.

Pliakopanou ist eines von zehn Mitgliedern des europäischen Legal-Teams von Rechtschef Dreissigacker, der für die rechtlichen Belange des Konzerns in rund 30 europäischen Staaten zuständig ist. (Melanie Müller)

Prozessauftakt im Streit um die Kieserling-Stiftung: In zwei Verfahren geht das Landgericht Bremen dem umstrittenen Verkauf der Stiftung auf den Grund. Im Mittelpunkt steht ein Steuerberater und langjähriger Vertrauter des Stiftungs-Gründers. Der komplizierte gesellschaftsrechtliche Streit beschäftigt Nordkanzleien wie Blanke Meier Evers, aber auch internationale Großkanzleien wie White & Case und Norton Rose Fulbright.

Markus Langen

Markus Langen

In dem einen Verfahren verklagt Kornelia Gless-Kieserling, Tochter des 2006 gestorbenen Unternehmers Karsten Kieserling, die Kieserling Beteiligungsgesellschaft auf Schadensersatz (Az. 6 O 496/16). In dem anderen Verfahren geht die Kieserling-Stiftung gegen ihre ehemaligen Vorstände vor (Az. 6 O 2010/16).

Im Mittelpunkt beider Verfahren steht der Verkauf der Bremer Kieserling-Stiftung im Jahr 2012. Damals wurden Unternehmensanteile an der Kieserling-Unternehmensgruppe an die neu gegründete Compass Logistics International für drei Millionen Euro verkauft – viel zu billig, wie sowohl Kornelia Gless-Kieserling als auch der neue Stiftungsvorstand nun meinen.

Wurde die Stiftung verramscht?

Stephan Schauhoff

Stephan Schauhoff

Eine zentrale Figur in dem Streit ist der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Konrad Hösel, langjähriger Vertrauter von Stiftungs-Gründer Karsten Kieserling. Hösel war nicht nur Ratsvorsitzender der Kieserling-Stiftung, in der Logistik-Unternehmer Kieserling sein Lebenswerk für die Zukunft sichern wollte. Nach dem plötzlichen Tod Kieserlings vollstreckte Hösel auch dessen Testament. Danach wurde er Geschäftsführer der Holding und der Beteiligungsgesellschaft. Den Geschäftsführerposten überließ er ab 2007 seiner jetzigen Frau.

Beim Verkauf der Stiftungsanteile soll Hösel die treibende Kraft gewesen sein – auch weil er davon selbst profitierte: Verdeckt über einen Treuhänder hielt Hösel 32,5 Prozent an der neuen Eigentümergesellschaft Compass Logistics. Hösel habe die Kieserling-Stiftung bewusst verramscht – so sieht es jedenfalls Klägerin Gless-Kieserling. Beim Verkauf der Stiftung 2012 hieß es hingegen, dass ohne den Verkauf ein wirtschaftlicher Totalschaden drohe.

Streit wird zur Gutachter-Schlacht

Klaus von Gierke

Klaus von Gierke

Mit verschiedenen Gutachten untermauern die Parteien ihre jeweilige Sicht der Dinge. Allerdings könnten diese kaum weiter auseinander liegen. So beauftragte Gless-Kieserling die WP-Gesellschaft ABE Ackermann Behrens & Eggers damit, den korrekten Wert des Unternehmen festzustellen. Demnach soll die Stiftung beim Verkauf rund 27 Millionen Euro wert gewesen sein. Die Kieserling-Stiftung holte ihrerseits ein Gutachten von Warth & Klein Grant Thornton ein, das den Wert der Stiftung auf immerhin rund 12 Millionen Euro taxiert. Beide Seiten treten der Darstellung entgegen, die Stiftung hätte verkauft werden müssen, weil sonst wirtschaftlicher Totalschaden drohe. 

Die Käuferin Compass Logistics International ließ Roever Broenner Susat Mazars den Unternehmenswert prüfen und setzte diesen bei 2,8 Millionen an. Ein viertes Gutachten wurde im Auftrag der CLI Holding GmbH von der EPG Treuhand erstellt und vergleicht die Ist-Werte der Jahre 2013 bis 2015 mit den Planwerten der neuen Holding. 

Das Landgericht Bremen wird nun einen unabhängigen Sachverständigen bestellen und in einem eigenen Gutachten den Wert der Stiftung bestimmen lassen.

Auch die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt in der Sache seit 2013 wegen des Verdachts der Untreue unter anderem auch gegen Hösel. Im Mai 2014 durchsuchte die Staatsanwalt deswegen auch die Büros der Stiftung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Hösel sowie dessen Privaträume. Ein Verfahren wurde bislang nicht eröffnet, allerdings sollen sich die Ermittlungen dort dem Ende nähern.

 

Verfahren Kornelia Gless-Kieserling gegen Kieserling Beteiligungsgesellschaft u.a. (Az. 6 O 496/16)

Vertreter Kornelia Gless-Kieserling
White & Case (Frankfurt): Markus Langen, Prof. Dr. Roger Kiem; Associate: Dr. Dominik Stier

Vertreter Kieserling Beteiligungsgesellschaft und Kieserling Verwaltungs GmbH
Dr. Schackow & Partner (Bremen): Dr. Matthias Neumann

Vertreter Dr. Konrad Hösel und Svenja Hösel
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Prof. Dr. Stephan Schauhoff

Vertreter Jürgen Roggemann und Diedrich Rickens (als Streithelfer aufseiten der Beklagten)
Büsing Müffelmann & Theye (Bremen): Constantin Frick

Vertreter Dietmar Oelschlegel (als Streithelfer auf Seiten der Beklagten)
Blanke Meier Evers (Bremen): Dr. Klaus Meier

Vertreter Compass Logistics International AG, Michael Müller und Detlef Töpke (als Streitverkündete)
CMS Hasche Sigle (Hamburg) Dr. Jan Schepke

Vertreter Siemer + Partner (Rechtsnachfolgerin der Hösel Siemer KG), Martin Siemer und Markus Buhlrich (als Streithelfer auf Seiten der Beklagten)
Luther Partnerschaft (Hamburg): Unno Luther

 

Verfahren Kieserling Verwaltungs GmbH u.a. gegen Jürgen Roggemann u.a. (Az. 6 O 2010/16)

Vertreter der Kieserling Verwaltungs GmbH, Kieserling Stiftung und der Kieserling Beteiligungsgesellschaft
Dr. Schackow & Partner (Bremen): Dr. Mathias Neumann

Vertreter Jürgen Roggemann und Diedrich Rickens
Büsing, Müffelmann & Theye (Bremen): Constantin Frick

Vertreter Dr. Konrad Hösel
Norton Rose Fulbright (Hamburg): Dr. Klaus von Gierke; Associate: Sophie Ahrens von Bismarck

Vertreter Siemer + Partner sowie Martin Siemer und Markus Buhlrich
Luther Partnerschaft (Hamburg): Unno Luther

Roger Kiem

Roger Kiem

Vertreter Kornelia Gless-Kieserling (als Streitverkündete)
White & Case (Frankfurt): Prof. Dr. Roger Kiem, Markus Langen; Associate: Dr. Dominik Stier

Landgericht Bremen, 6. Zivilkammer
Dr. Michael Brünjes (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: White & Case kam aufseiten von Kornelia Gless-Kieserling über persönliche Verbindungen von Partner Kiem zur Familie Kieserling ins Mandat. Hösel griff bereits beim Verkauf der Stiftungs-Anteile auf die Dienste von Flick Gocke zurück.

In den noch andauernden strafrechtlichen Ermittlungen lässt sich Hösel von Dr. Michael Nicolaus beraten, Partner bei Graf von Westphalen in Hamburg. Kornelia Gless-Kieserling hat Erich Joester von Joester Partner als strafrechtlichen Berater. (Ulrike Barth)

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