FRANKFURT: OPPENHOFF BAUT MIT ZWEI ANWALTSNOTAREN AUS

Oppenhoff & Partner hat für den weiteren Ausbau ihres Frankfurter Büros die Rechtsanwälte und Notare Rainer Jacob (67) und Anne Vins-Niethammer geholt (40). Die Gesellschaftsrechtler starten spätestens zum September bei Oppenhoff. Beide kommen von DLA Piper, wo Jacob zuletzt of Counsel und Vins-Niethammer Senior Associate war.

Rainer Jacob

Rainer Jacob

Jacob war einer der Gründungspartner des Frankfurter DLA-Büros: Er wechselte 2005 mit einem Team von der kurz darauf liquidierten amerikanischen Einheit Coudert Brothers. Jacob ist spezialisiert auf Unternehmensübernahmen, insbesondere im Mittelstand, auf gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten sowie auf die Umstrukturierung von Unternehmen. Seit vielen Jahren ist er außerdem als Notar tätig, mit besonderem Fokus auf Transaktionen im Immobilien- und Gesellschaftsrecht.

Vins-Niethammer ist ebenfalls auf nationale und grenzüberschreitende Transaktionen sowie gesellschaftsrechtliche Reorganisationen spezialisiert und arbeitet schon lange im Team mit Jacob. Sie wird bei Oppenhoff als Notarin starten. „Mit dem Notariat ergänzen wir unser Full-Service-Angebot um eine wichtige Komponente. Rainer Jacob und Anne Vins-Niethammer sind die ideale Mischung aus Erfahrung und langfristiger Perspektive“, sagte Dr. Gilbert Wurth, Sprecher von Oppenhoff & Partner.

Oppenhoff hat ihr Frankfurter Büro in den vergangenen drei Jahren nach einigen Rückschlägen nach und nach ausgebaut, inzwischen zählt der Standort rund 20 Berufsträger.

DLA hat nach den aktuellen Wechseln sowie dem kürzlichen Weggang von Dr. Silke Gantzckow zu Baker & McKenzie kein Notariat mehr in Frankfurt. Momentan plant die Kanzlei auch nicht, wieder eines aufzubauen, teilte die Kanzlei dazu auf JUVE-Anfrage mit. (Christiane Schiffer)

Die längste Auktion von deutschen Mobilfunkfrequenzen spült dem Bund deutlich mehr Geld in die Kassen als angenommen. Die vier Provider – die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland und 1&1 Drillisch – bezahlen für die 5G-Frequenzblöcke insgesamt 6,55 Milliarden Euro. Zwölf Wochen hatte die Versteigerung gedauert.

Dirk Grewe

Dirk Grewe

Fachleute hatten nur mit drei bis fünf Milliarden Euro gerechnet. Das Geld geht an den Bund, der es in die Digitalisierung stecken will – damit soll beispielsweise der Breitbandausbau auf dem Land gefördert werden. Bei der Mobilfunkauktion 2015 waren 5,08 Milliarden Euro erlöst worden. Ein Grund für den jetzt höheren Wert: Diesmal nahmen vier und nicht wie 2015 nur drei Netzbetreiber teil. Der Neueinsteiger Drillisch erwies sich als zahlungsfreudiger Mitbieter. 

Von den 41 Frequenzblöcken entfallen die meisten auf die Deutsche Telekom – sie konnte 13 Blöcke ergattern und muss dafür 2,17 Milliarden Euro zahlen. Auf Vodafone entfallen zwölf Blöcke für 1,88 Milliarden Euro und auf Telefónica neun für 1,42 Milliarden Euro. Drillisch konnte sich sieben Blöcke für 1,07 Milliarden Euro sichern – die Tochterfirma des rheinland-pfälzischen Konzerns United Internet hat bisher kein eigenes Netz, stattdessen nutzt sie Antennen der Konkurrenz. Durch den Einstieg von Drillisch dürfte sich der Wettbewerb am deutschen Mobilfunkmarkt erhöhen – davon gehen zumindest Experten aus.

Reaktionen der Bieter sind gemischt

„Die Deutsche Telekom hat das Spektrum erhalten, das sie wollte“, sagte ein Konzernsprecher. Ganz zufrieden war er dennoch nicht: Die Versteigerung hinterlasse einen „bitteren Nachgeschmack“. Das Ergebnis sei ein Dämpfer für den Netzausbau, da das Spektrum viel teurer sei als in anderen Ländern. „Das Geld für die Auktion fehlt den Netzbetreibern in Deutschland“, monierte er. Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter äußerte ebenfalls Kritik. Die hohen Kosten für die Firmen seien ein „Desaster für Deutschland“, man sollte das Geld lieber in den Netzausbau stecken. Der Manager schätzt, dass die Mobilfunkanbieter mit den Milliarden, die nun an den Bund gehen, mehr als 50.000 komplett neue Mobilfunkstationen hätten bauen können. 

Marc Schütze

Marc Schütze

Obgleich sein Unternehmen schwächer abschnitt als die Telekom und Vodafone äußerte sich Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas positiv: Man habe „ein werthaltiges Frequenzpaket erworben, das unser bestehendes Spektrum ideal ergänzt“. Neueinsteiger Drillisch war erfreut. „Wir haben Frequenzen ersteigert, mit denen wir in der Lage sind, ein leistungsfähiges 5G-Netz aufzubauen“, erklärte Ralph Dommermuth, Chef des Mutterkonzerns United Internet. Als Neueinsteiger hat Drillisch Ausnahmeregelungen und muss daher weniger in der Fläche ausbauen als seine Konkurrenten.

Das Wettbieten war umkämpft: Mit 497 Runden in mehr als zwölf Wochen war es die längste Frequenzauktion in Deutschland, die jemals stattfand. Der bisherige Höchstwert ist von 2010, als die Versteigerung nach knapp sechs Wochen und 224 Runden vorbei war. Damals kamen aber nur 4,4 Milliarden Euro in die Staatskasse. Finanziell unerreicht ist die erste große Mobilfunkauktion aus dem Jahr 2000 für UMTS-Frequenzen (3G), als umgerechnet 50,8 Milliarden Euro erlöst wurden. Im Nachhinein war das zu viel, da die teils hoch verschuldeten Unternehmen danach nicht mehr genug Geld hatten für einen umfassenden Netzausbau. Funklöcher von damals bestehen mancherorts bis heute.

Danielle Herrmann

Danielle Herrmann

Berater Deutsche Telekom
Inhouse (Bonn): Wolfgang Kopf (Leiter Zentralbereich Politik und Regulierung), Ralf Nigge (Leiter EU Regulierung; Brüssel), Inga Fink (Rechtsabteilung)

Berater Vodafone
Inhouse
(Düsseldorf): Dr. Isabel Tilly (Head of Regulatory Telecoms), Dr. Stephan Korehnke (Director/Bereichsleiter Regulatory Affairs)
Neuland (Frankfurt): Danielle Herrmann, Dr. Stefan Heilmann (beide TMT/Regulierung)

Berater Telefónica
Inhouse (Düsseldorf): Dirk Grewe (Director Regulatory Affairs), Dr. Robert Schwinghammer (Head of Spectrum Policy & Competition Law; München), Rainer Schrade (Principal Regulatory Counsel), Michael Baumgartner (Senior Regulatory Counsel; München), Peter Oefinger (Senior Regulatory Counsel), Uwe Löwenstein (Senior Regulatory Counsel; München)

Chris Mögelin

Chris Mögelin

Berater Drillisch Netz AG
Inhouse (Krefeld): Dr. Marc Schütze (Vorstand/Legal Counsel Regulierungs- und Kartellrecht), Sebastian Jorns (Regulierung; Montabaur)

Berater Bundesnetzagentur
Inhouse (Bonn): Dr. Rüdiger Hahn (Abteilungsleiter Rechtsfragen der Regulierung), Birgit Neeb, Oliver Stark (beide Regulierung), Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat und Prozessführung), Leonie Rochow (Justiziariat)

Hintergrund: Keiner hatte mit einem so langen Auktionsverfahren gerechnet. Das lässt sich schon daran erkennen, dass Zeremonienmeister Hahn von der Bundesnetzagentur zwei Tage vor dem Ende der Versteigerung in den Urlaub fahren musste. Er geht Anfang Juli in Pension und hatte noch Resturlaub zu nehmen. Hahn hat seit Jahren alle Mobilfunkversteigerungen geleitet. Seine Stelle wird nun intern ausgeschrieben. Für die rechtlichen Fragen vor und während der Auktion stand außerdem Justiziariatsleiter Mögelin mit seinem Team bereit.

Die rechtliche Unterstützung der Versteigerung lösten die meisten Unternehmen intern mit ihren Inhouse-Juristen und Regulierungsexperten. Vodafone zog im Vorfeld und während des Verfahrens die Anwälte von Neuland zu einzelnen Fragen hinzu.

Für die Klagen, die weiterhin seit Ende des Jahres anhängig sind und die sich vor allem gegen die Auktionsauflagen wenden, haben die Unternehmen dagegen zumeist externe Vertreter beauftragt. Für die Telekom ist dies ihre langjährige Beraterin Dolde Mayen & Partner, von Telefónica ist Bird & Bird mandatiert.

Auch einige Konkurrenten gehen gerichtlich in Köln gegen die Versteigerung generell und ihre Ausgestaltung vor: Freenet mit Hengeler Mueller und NetCologne mit Juconomy. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

 

Die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) bekommt einen neuen zweiten Geschäftsführer. Dr. Anton Reinl (48) rückt Ende Juni neben Dr. Thomas Kickinger in die Führungsriege der Einrichtung.

Anton Reinl

Anton Reinl

Der Jurist kommt von der Landwirtschaftskammer Österreich, wo er ab 2007 die Rechtsabteilung leitete und zuletzt stellvertretender Generalsekretär war. Bei der Agrarmarkt Austria (AMA) sitzt Reinl seit 2007 im Verwaltungsrat. Zudem ist er seit 2014 Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht.

Die AGES hat sechs Standorte und neun Betriebsstätten. Ihre 1.400 Mitarbeiter arbeiten an über 80 Forschungsprojekten. Der Gesamtaufwand der Institution mit Hauptsitz in Wien betrug 2018 rund 146 Millionen Euro, die Basiszuwendung der Bundesregierung belief sich auf knapp 72 Millionen Euro. (Raphael Arnold)

Das Immobilienunternehmen LEG bekommt einen neuen General Counsel. Dr. Armin Hutner wird ab Mitte Juli die rechtlichen Belange des Wohnungsriesen verantworten. Der 48-Jährige folgt auf Dr. Volker Wiegel (42), der bereits Ende Mai den Posten des Chief Operating Officers übernahm. Hutner war zuvor Geschäftsführer beim Immobilienunternehmen Covivio.

Armin Hutner

Armin Hutner

Bevor Hutner die Unternehmenslaufbahn einschlug, war er achteinhalb Jahre bei Taylor Wessing, wo er auch Salary-Partner wurde. 2015 folgte dann der Wechsel zum Wohnungskonzern Vonovia, der damals noch unter Deutsche Annington firmierte. Hutner war dort als Abteilungsleiter Recht unter anderem für die Themen M&A und Kapitalmarktrecht zuständig. Involviert war er somit auch in den Börsengang des Unternehmens im Jahr 2013. Aus dieser Zeit stammt auch der Kontakt zu seinem Vorgänger Wiegel, der damals noch als Associate bei Sullivan & Cromwell zu dem Team zählte, das den Börsengang begleitete.

Von 2015 bis Mitte 2019 war Hutner dann für Covivio tätig und verantwortete dort Recht und Compliance sowie Personal und Versicherung. Er führte ein Team aus 63 Mitarbeitern, von denen vier ebenfalls Juristen waren. Auf Rechts- und Compliance-Themen wird sein Fokus auch in seiner neuen Funktion als General Counsel der LEG liegen.17 Mitglieder gehören zum neuen Team, davon sind 13 juristisch qualifiziert und wiederum sieben als Anwälte zugelassen. 

Die LEG Immobilien ist ein deutsches börsennotiertes Wohnungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf. Das Unternehmen hält aktuell mehr als 100.000 Mietwohnungen. Gegründet wurde es im Jahr 1970 als Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und wurde 2008  privatisiert. Seit Februar 2013 ist die LEG Immobilien ein börsennotiertes Unternehmen, seit Juni 2013 ist sie im MDAX gelistet. (Laura Bartels)

Die multidisziplinäre Beratungsgruppe Dornbach baut ihr Geschäft im Saarland aus. Ab sofort ist dort die neue Dornbach Restrukturierung am Start, angeführt von Jean-Olivier Boghossian (52). Dornbach ist in Saarbrücken neben der Rechtsberatung für Mittelständler und öffentliche Körperschaften bereits in einem Spektrum von Steuer- und Nachfolgeberatung, Unternehmensbewertung und Umstrukturierungen tätig. Zu letztgenanntem Gebiet passt die Sanierungserfahrung von Boghossian besonders gut.

Boghossian_Jean-Olivier

Jean-Olivier Boghossian

Boghossian begann seine Karriere als Insolvenzverwalter bei Schultze & Braun, wo er allerdings Ende 2013 ausschied, um sich stärker in Richtung Restrukturierungsberatung zu orientieren. Seitdem wird er nur noch vereinzelt als Insolvenzverwalter beziehungsweise Sachwalter bestellt, letzteres etwa für den Roller-Ersatzteilhändler Street Distribution, der unter der Marke Scooter Attack bekannt ist.

Seinen Fokus legt Boghossian vor allem auf operative Sanierung von Krisenunternehmen. Mit diesem Ansatz war er in den vergangenen Jahren für etliche mittelständische Unternehmen aktiv, unter anderem als Generalbevollmächtigter der Stahlbaufirma Scholl, die im Mai zum Abschluss einer insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung an die TMS-Gruppe verkauft wurde.

Interdisziplinäre Restrukturierung

Die von der Europäischen Union vorgegebene Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens wird nach Einschätzung von Boghossian die außergerichtlichen Sanierungschancen für Unternehmen deutlich erhöhen: „Die komplexe Materie, nicht zuletzt in Konzeption, Erstellung und Umsetzung des Restrukturierungsplans als sein Kernelement, erfordert ein enges Zusammenspiel von erfahrenen und krisenerprobten Beratern.“ Dafür sei der multidisziplinäre Ansatz bestens geeignet.

Die neu gegründete Restrukturierungsgesellschaft unter dem Dornbach-Dach hat neben Boghossian vier weitere geschäftsführende Gesellschafter, die diesen interdisziplinären Ansatz repräsentieren. So wird unter anderem der Steuerberater Dr. Armin Pfirmann seine Erfahrung im Sanierungssteuerrecht und Bilanzrecht einbringen. Gedacht ist die Restrukturierungseinheit als bundesweit und grenzüberschreitend agierendes Kompetenzzentrum. Den internationalen Beratungsansatz hatte Dornbach bereits im vergangenen Herbst gestärkt, als sie dem chinesischen Netzwerk Shine Wing beigetreten war.

In der regionalen Rechtsberatung hatte sich die Dornbach-Gruppe kürzlich mit Neuzugängen in Mainz gestärkt: Ende 2018 kamen die Anwälte der Kanzlei Dr. Gallois Trinkl & Kollegen hinzu, die vor allem Kompetenz im Bau- und Beihilferecht mitbringen. (Markus Lembeck)

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Gmail sei nach EU-Recht kein elektronischer Telekommunikationsdienst, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18). Demnach müssen Gmail und vergleichbare Webmailangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Holger Neumann

Holger Neumann

Die Bundesnetzagentur wollte seit 2012 erreichen, dass sich Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet, der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verwies die Fragen nach Luxemburg.

Der EuGH sollte nun klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Die Luxemburger Richter verneinten dies, „da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht“. Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das OVG Münster auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden.

Bundesnetzagentur steckt Grenzen ab

Im Falle von Skype hatte der EuGH kürzlich entschieden, dass deren Dienst Skype Out zu den Telekomunikationsanbietern zählt und wie diese reguliert werden muss. Bei Skype Out werden gegen Gebühr Anrufe von einem Computer auf eine Mobilfunk- oder Festnetznummer ermöglicht. Ein Unterschied zu den Diensten von Gmail besteht darin, dass Skype eine Vereinbarung mit einem Mobilfunkbetreiber über die Anrufvermittlung geschlossen hatte.

Welches der Urteile auch auf andere Internetkommunikationsdienste angewendet werden kann, ist völlig ungewiss.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hatte deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um Gmail, sondern um die grundsätzliche Regulierung von Webdiensten geht. Die Abgrenzung zu traditionellen Telekommunikationsdiensten verschwimme zunehmend, sagte Homann der Financial Times und nannte neben Gmail explizit den Chatdienst WhatsApp. Es sei nicht richtig, dass Anbieter traditioneller Telekomdienste Regulierungsvorgaben einhalten müssten, während das für Firmen, die vergleichbare Dienste über das Web bereitstellen, nicht gelte, argumentierte Homann.

WhatsApp wird von vielen Nutzern als SMS-Alternative genutzt. Der zu Facebook gehörende Dienst ist verschlüsselt und nicht für die Sicherheitsbehörden zugänglich, da selbst WhatsApp die Inhalte nicht sieht. Auf herkömmliche SMS haben die Behörden mit richterlichem Beschluss dagegen einen Zugriff. Die Telekommunikationsanbieter mussten dafür Schnittstellen in ihrer Infrastruktur einrichten.

Chris Mögelin

Chris Mögelin

Vertreter Google
Jones Day (Frankfurt): Dr. Holger Neumann; Associates: Martin Wortmann, Bijan Tavakoli (TMT)
Inhouse Recht (Hamburg): Annegret König (Senior Legal Counsel; TK-Regulierung)

Vertreter Bund
Inhouse (Bundesnetzagentur; Bonn): Dr. Chris Mögelin (Leiter Justiziariat), Verena Janßen (Justiziariat), Oliver Stark, Christoph Mayer, Irene Kämpf-Konrad, Ralf Schmalbach
Inhouse (Bundeswirtschaftsministerium; Berlin): Thomas Henze, David Klebs

Europäischer Gerichtshof, 4. Kammer
Michail Vilaras (Berichterstatter), Küllike Jürimäe, Dr. Daniel Šváby, Prof. Dr. Siniša Rodin, Dr. Nuno Piçarra

Hintergrund: Jones Day-Partner Neumann ist seit einigen Jahren regulatorischer und telekommunikationsrechtlicher Berater von Google in Deutschland. In den USA vertritt die Kanzlei den Internetriesen vor allem im IP-Recht. Sein Team ist auch für die deutschen Verfahren mandatiert.

Das breit aufgestellte Justiziariat der Bundesnetzagentur betreut das Verfahren Inhouse ohne externe Unterstützung. Am EuGH erhielt das Team Schützenhilfe vom juristischen Dienst des Bundeswirtschaftsministeriums. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

 

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