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EDITORIAL JULI/AUGUST

Irrtum schützt nicht vor Schuld

Juve Verlag

Jörn Poppelbaum und Geertje Oldermann

Hätten Sie’s gedacht? Unternehmen können sich nicht damit verteidigen, eine Anwaltskanzlei beziehungsweise eine nationale Behörde habe ihnen mitgeteilt, ihr Verhalten sei nicht kartellrechtswidrig. So geschehen in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem der spektakulärsten Kartellrechtsprozesse Österreichs. Kein Wunder, dass das Grundsatzurteil zum Speditionskartell nicht nur unter den Beteiligten eines der meist diskutierten Verfahren der vergangenen Wochen ist. Denn der Tenor hat es in sich: Rechtsrat exkulpiert nicht. So deutlich hat das bisher noch niemand gesagt, meint Kartellrechtler Martin Oder im Interview.

Ob dieses Grundsatzurteil wohl auch eine Rolle bei der Aufarbeitung der seit Jahren notleidenden Hypo Alpe- Adria-Bank spielt? Schließlich rücken die Anwälte auch hier immer stärker in die Kritik. Zu groß sei ihr Einfluss. Warum es dazu kam, wie die Hypo immer mehr zu einer Beraterbank wurde und welche Juristen sich durch den Prozesswust kämpfen, lesen Sie im Magazin ab Seite 12.

Stärker, als Sie es bisher gewohnt waren, steht „Recht“ auch im Mittelpunkt eines weiteren Beitrags. Mit dem im Juli in Kraft getretenen Alternative-Investmentfonds-Manager- Gesetz (AIFMG) setzt Österreich eine EU-Richtlinie um, die aus Sicht von Inhouse-Juristen und Kapitalmarktrechtlern echte Tücken hat. Insbesondere börsennotierte Immobiliengesellschaften fühlen sich ungerecht behandelt und fürchten, ihrem Geschäftsmodell werde der Boden entzogen. Im Kampf dagegen werden auch rechtliche Schritte erwogen.

Als festen Bestandteil des JUVE Magazins für Wirtschaftsjuristen in Österreich finden Sie auch in diesem Heft ein JUVE Ranking. Im Fokus stehen diesmal die Kanzleien und Anwälte, die sich auf das Marken-, Wettbewerbs- und Patentrecht spezialisiert haben. Angesichts der passiven Rolle Österreichs im zukünftigen europäischen Patentsystem dürfte der Markt in den nächsten Jahren einige Umwälzungen erleben.

Wir hoffen, dass Sie trotz des EuGH-Urteils nicht entmutigt Ihren Beruf aufgeben, weiter nach bestem Wissen und Gewissen beraten und sich beraten lassen. Eine trotz allem entspannte Lektüre wünschen Ihnen

Geertje Oldermann (geertje.oldermann@juve-verlag.at)

Jörn Poppelbaum (joern.poppelbaum@juve-verlag.at)

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