Facebook zwischen Daten- und Wettbewerbsrecht

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Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche Zivilgericht fragt, ob Verstöße gegen das alte und neue Datenschutzrecht überhaupt auf Grundlage des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden dürfen. Eine nicht neue Frage, die vor allem Facebook elektrisieren dürfte.[…]»

Namen und Nachrichten

13.12.2018

Die Mitglieder der Studienvereinigung Kartellrecht haben in einer denkwürdigen Versammlung einen neuen Vorstand gewählt. Offener Wettbewerb um Posten, geheime Abstimmungen – das hatte es zuvor nie gegeben. An der Spitze steht seit gestern Dr. Ingo Brinker (Gleiss Lutz). Zwei vom alten Vorstand vorgeschlagene Kandidaten sind bei der Wahl durchfallen. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf das Innenleben dieser wichtigsten Institution deutschsprachiger Kartellrechtler. […]»

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Deals

13.12.2018

Um die Rekultivierung der Tagebaue in Sachsen finanziell abzusichern, hat das Land eine milliardenschwere Vereinbarung mit den Energieunternehmen abgeschlossen. Die Lausitz Energie Bergbau und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft bauen ein unabhängiges Sondervermögen von insgesamt rund 1,47 Milliarden Euro auf. […]»

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Verfahren

13.12.2018

Dieser Streit könnte beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Übernahme der börsennotierten SKW Stahl-Metallurgie durch den Private-Equity-Investor Speyside im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens brachte die verbliebenen Aktionäre auf die Barrikaden und hält nun seit Monaten schon die Gerichte in München auf Trab. Trotz einer Niederlage sehen die Altaktionäre rund um den ehemaligen Aufsichtsrat Dr. Olaf Marx und die Beteiligungsgesellschaft MCGM ihre Rechtsmittel noch nicht erschöpft und wenden sich nun parallel nach Karlsruhe. […]»

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Österreich

14.12.2018

Der Reifenhersteller Continental hat sich die Reifen- und Autowerkstattkette Reifen John gesichert. Die Eigentümerfamilie um Peter John gibt damit sämtliche Niederlassungen ab, 21 in Österreich und 11 in Bayern. Ein Abschluss des Verkaufs ist für das 1. Quartal 2019 vorgesehen, wenn die kartellrechtlichen Freigaben vorliegen. […]»

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