Worum geht's?
Die Übersicht behandelt Kanzleien, die Lebensmittelhersteller und Handel in wettbewerbsrechtl. Prozessen vertreten oder zu Fragen der Kennzeichnung, Zusammensetzung und des Gesundheitsbezugs sowie zu behördlichen Beanstandungen beraten.
Weitere Informationen, etwa zur Abgrenzung zu Arzneimitteln, finden sich vor allem im Pharma- und Medizinprodukterecht.
Die Corona-Monate waren für die Lebensmittelbranche ein Wechselbad der Gefühle. Zwar war der Handel vom monatelangen Lockdown nicht betroffen, doch die Gastronomieschließungen machten sich bemerkbar. Die Pandemie rückte zudem die prekären Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ins Licht der Öffentlichkeit – mit gesetzgeberischen Folgen, die je nach Perspektive überfällig oder übergriffig waren.
Juristisch ging es insgesamt – mehr oder weniger überzeugend – vor allem um mehr Nachhaltigkeit und Fairness. Diverse neue Regelungen traten in Kraft. Zudem stieß die EU den Verhaltenskodex ,Farm to Fork‘ für mehr Nachhaltigkeit an. Der ,Green Deal‘ und eine Entscheidung zu EU-Kompetenzen dürften die Branche ebenfalls langfristig beschäftigen. In Deutschland wiederum soll das Agrarmarktstrukturgesetz unfairen Handelspraktiken begegnen, wird aber von Kritikern schon jetzt als zahnloser Tiger abgetan. Das Lieferkettengesetz hingegen wird Auswirkungen haben, und entsprechend suchten viele Unternehmen schon präventiv Rat. Beschlossen wurden zudem eine Neuerung des Weinrechts, das Kükentötungsverbot und – nach langer politischer Weigerung – der Nutri-Score. Frankreich denkt schon weiter und will mit einem Eco-Score den Umweltfußabdruck von Lebensmitteln transparent machen.
Boutiquen bleiben unangefochten
All das wird den Lebensmittelrechtlern in Boutiquen wie breiter aufgestellten Kanzleien reichlich Arbeit bescheren. Da lässt es sich verschmerzen, dass einige Branchendeals einmal mehr ohne die führenden Lebensmittelrechtspraxen über die Bühne gingen, etwa der Verkauf des Brandenburger Obst- und Gemüseverarbeiters Spreewaldkonserve Golßenwieder. Vor allem die Boutiquen sitzen in der Branche so fest im Sattel, dass sie keinen Ehrgeiz entwickeln müssten, im Transaktionsgeschäft mitzuspielen.
Spätestens zum Jahreswechsel wird es eine Boutique mehr geben: Nachdem es schon in früheren Jahren immer wieder Unruhe bei der zu den Spitzenkanzleien gehörenden Gummersbacher Einheit KWG Rechtsanwälte gab, zerbrach sie nun endgültig. Die beiden Vollpartner gehen getrennte Wege. Ein Team bildet sich um Prof. Gerd Weyland, ein weiteres um Prof. Dr. Markus Grube. Die beiden angesehenen Anwälte werden mit ihren jeweiligen Kanzleien in Gummersbach bleiben – womit sich dann drei hoch spezialisierte Kanzleien in der Stadt tummeln.
Im Übrigen ging es personell ruhig zu. Krohn gewann einen Gesellschaftsrechtler hinzu und unterstrich damit ihre Ambitionen jenseits des Lebensmittelrechts. Zenk wiederum gelang mit einem Quereinsteiger endlich die Verstärkung im klassischen IP-Recht, um ihre sehr starke lebensmittelrechtliche Praxis zu flankieren.
