ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

Das chinesische Konsortium um Tencent, NavInfo und GIC darf nicht beim Kartendienst Here einsteigen. Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) sieht bei einer 10-prozentigen Beteiligung bereits die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Die Transaktion wurde verboten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sorgen, die die US-Prüfpraxis in der internationalen M&A-Szene auslöst.

Nur etwa zehn Prozent der bislang zugelassenen Syndikusrechtsanwälte besitzen keine Doppelzulassung. Diese Solo-Sys, wie sie die Berliner Rechtsanwaltskammer nennt, haben ihre Rechtsanwaltszulassung entweder zurückgegeben oder gar nicht erst beantragt. Wie sieht es sonst aus, knapp zwei Jahre nach der Einführung des neuen Berufsstands Syndikusrechtsanwalt? Dazu zogen Experten beim Deutschen Syndikusanwaltstag Bilanz.

Dubiose ‚Terrorunterstützer-Listen‘, auf denen zeitweilig Unternehmen wie BASF oder Daimler auftauchten, Verhaftungen, Repressionen: Müssen ausländische Unternehmen sich um ihre Investitionen in der Türkei Sorgen machen? Darüber sprach JUVE mit dem Investitionsschutz-Experten Dr. RIchard Happ, Partner bei Luther in Hamburg.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Mammutprojekt auf den Weg gebracht: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz gilt als einer der größten Eingriffe in das deutsche Rentensystem der vergangenen Jahrzehnte. Im Interview mit JUVE erläutert Dr. Marco Arteaga, Partner bei DLA Piper, was auf Tarifparteien, Berater und die Versicherungswirtschaft zukommt.

Vergaben im Rüstungssektor stehen immer wieder öffentlich in der Kritik. Erst kürzlich ist ein Großauftrag für den Bau von Bundeswehr-Korvetten vor der Vergabekammer des Bundes gestoppt worden. Dr. Matthias Krist von KDU Krist Deller & Partner vertritt regelmäßig das Bundeswehr-Beschaffungsamt – auch im Korvettenverfahren. Im JUVE-Interview erklärt der Vergaberechtler, warum es so schwierig ist, Rüstungsaufträge mit dem geltenden Vergaberecht zu stemmen.

Eine Privatperson hat mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht die deutsche Ratifizierung des neuen europäischen Patentgerichts (UPC) vorerst gestoppt. Die Beschwerdegründe sind bislang unbekannt. Die deutschen UPC-Gesetze weisen aber grundsätzliche verfassungsrechtliche Mängel auf – zu dieser Analyse kommt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und am Patentsenat des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Siegfried Broß im Gespräch mit JUVE.