ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

Soziale Kontakte vermeiden, 1,5 Meter Abstand halten – bei den meisten Gerichtsverhandlungen ist das kaum machbar. Doch es gibt eine Lösung für das Problem, zumindest theoretisch: Schon seit Jahren ist es rechtlich möglich, ganze Zivilprozesse per Videokonferenz zu führen. Was in der Praxis aber bislang kaum stattfindet, wird seit einiger Zeit beim Amtsgericht Frankfurt erprobt. Ganz aktuell hat nun auch das Landgericht Düsseldorf angekündigt, in den nächsten Tagen nachzuziehen.

Das Bundesjustizministerium hält an der europäischen Patentreform einschließlich des einheitlichen Patentgerichts fest. Justizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode erneut über das Gesetz abstimmen wird.

Die EU und 15 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO haben ein alternatives Verfahren zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten beschlossen. Die EU habe diese Lösung maßgeblich vorangetrieben, teilte die Europäische Kommission mit.

Strafgerichte in Deutschland sollen Hauptverhandlungen wegen der Corona-Krise länger als bisher unterbrechen dürfen. Das Justizministerium arbeitet an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, die eine Pause für maximal drei Monate und zehn Tage erlaubt.

Die Große Koalition hat sich auf die Eckpfeiler zum Unternehmenssanktionsgesetz geeinigt. Nun soll der Entwurf in den betroffenen Verbänden diskutiert werden. Ein für Berater und Rechtsabteilungen ganz entscheidender Punkt ist allerdings noch offen: Wie klar sollen die Mandate bei Unternehmensverteidigung und interner Ermittlung künftig getrennt sein?

Marktbeobachter merkten auf, als vorige Woche der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge in einem der wichtigsten Verfahren zum Dieselskandal verschob – ohne Begründung, auf unbestimmte Zeit. Ungewöhnlich und rätselhaft. Hatte es etwas damit zu tun, dass unklar war, ob die Britin Eleanor Sharpston nach dem Brexit Generalanwältin bleiben darf? Nun ist klar: Sie bleibt vorerst im Amt – und damit zuständig für den brisanten Fall gegen ‚Company X‘, hinter der niemand Geringeres als VW steckt.