ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

Seit 15 Jahren prägt er wie wenige das Kartellrecht in Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf überraschend bekanntgegeben, dass Prof. Dr. Jürgen Kühnen den Vorsitz des 1. Kartellsenats abgibt. Stattdessen rückt der 61-Jährige an die Spitze des unter anderem für die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit zuständigen 3. Zivilsenates. Für die Kartellrechtsszene kommt diese Personalie einem Erdbeben gleich.

Der deutsche Rechtsmarkt hat einen neuen Anbieter für alternative Rechtsdienstleistungen. Mit EQWAL ging Mitte Juni ein Unternehmen an den Start, das Juristen für zeitlich begrenzte Einsätze an Unternehmen vermittelt. Die drei Gründer kommen alle aus der Tech- und Rechtsbranche.

Der Bundestag kam heute zu einer Mammutsitzung zusammen. Von neun Uhr heute morgen bis morgen früh neun Uhr ist der Sitzungstag angesetzt. Es wird dabei auch um die Zukunft des deutschen Rechtsmarktes gehen und Reformen auf den Weg bringen. Ein historischer Tag ist es für alternative Rechtsdienstleister, denn der Bundestag soll ihr Geschäftsmodell auf rechtssichere Füße stellen.

Nachdem im Dezember zahlreiche Vorstände der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nach einem Beschluss des Anwaltssenats beim Bundesgerichtshof zurücktreten mussten, hat nun die turnusgemäße Neuwahl stettgefunden. Das Ergebnis: Ein Großteil der betroffenen Vorstände ist wieder zurück, die beiden Kläger von damals sowie die meisten ihrer Unterstützer schafften es dagegen nicht.

Am heutigen Donnerstag beginnt bei der Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer die digitale Wahl für den Kammervorstand. Zur Wahl stehen insgesamt 22 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus sechs Landgerichtsbezirken. Vor allem bei der Mobilisierung der Wähler in den Landgerichtsbezirken Duisburg und Wuppertal zeigt sich, wie tief die Gräben zwischen Modernisierern und Traditionalisten vor Ort sind.

Sind Internetgiganten wie Google und Facebook zu mächtig, um sie mit den Mitteln des klassischen Kartellrechts zu zähmen? Mit dem neuen Kartellgesetz, der 10. GWB-Novelle, wagt der deutsche Gesetzgeber einen weltweit viel beachteten Sprung: Der neue Paragraf 19a erlaubt es dem Amt, Digitalkonzernen mehr Vorschriften zu machen. Es kann ihnen etwa die Bevorzugung eigener Dienste verbieten oder die Herausgabe von Daten erzwingen. Sind die Neuerungen überfällig? Oder gehen sie zu weit? JUVE bat drei Top-Kartellrechtler um eine Einschätzung.