ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

Marktbeobachter merkten auf, als vorige Woche der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge in einem der wichtigsten Verfahren zum Dieselskandal verschob – ohne Begründung, auf unbestimmte Zeit. Ungewöhnlich und rätselhaft. Hatte es etwas damit zu tun, dass unklar war, ob die Britin Eleanor Sharpston nach dem Brexit Generalanwältin bleiben darf? Nun ist klar: Sie bleibt vorerst im Amt – und damit zuständig für den brisanten Fall gegen ‚Company X‘, hinter der niemand Geringeres als VW steckt.

Alle paar Jahre entwickelt der Gesetzgeber das Kartellrecht weiter. Seit Kurzem gibt es einen Referentenentwurf für die zehnte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Über die Reformpläne sprach JUVE mit Prof. Dr. Rupprecht Podszun, seit drei Jahren Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Direktor des Instituts für Kartellrecht.

Das Justizministerium hat mit seinen Vorschlägen zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung überrascht. Schnell wird allerdings klar, dass insbesondere beim Reizthema Kapitalbeteiligungen gegensätzliche Standpunkte aufeinander prallen. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU beispielsweise stellte sich klar gegen eine Öffnung des Marktes für Wagniskapital. JUVE sprach mit dem Berufsrechtler Prof. Dr. Volker Römermann über Kanzleifinanzierung und die Pläne des Ministeriums.

Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Senat, der vor allem für Kartell- und Energierecht zuständig ist. Das gab das Gericht gestern bekannt. Neuer Vorsitzender Richter ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck. Die Personalie hat weitreichende Konsequenzen für den Patentsenat.

Das Bundesjustizministerium hat den lange erwarteten Referentenenwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Das Papier, das JUVE vorliegt, umfasst insgesamt 147 Seiten und soll die „Ahndung von Verbandsstraftaten auf eine neue Grundlage stellen“. Derzeit wird der Entwurf in den Ressorts abgestimmt und soll veröffentlicht werden, wenn er an Länder und Verbände geht. Der Entwurf kursiert jedoch bereits in etlichen Fraktionen, Gremien und Interessensverbänden und wird kontrovers diskutiert. JUVE hat zu neuralgischen Punkten des Entwurfs mit Praktikern und Wissenschaftlern gesprochen.

Der IT- und Datenschutzexperte Dr. Kai-Uwe Plath, Partner in der Hamburger IP-, IT- und Medienboutique KNPZ Rechtsanwälte, arbeitet in Transaktionen mit vielen Corporate-Kanzleien zusammen. JUVE sprach mit ihm über das Thema Datenschutz im Datenraum.