ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts veröffentlicht. Zentraler Baustein dieses legislativen Pakets ist das ‚Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen‘. In 101 Paragrafen soll damit die EU-Richtlinie von 2019 umgesetzt werden, die von den Mitgliedsländern einen sogenannten präventiven Restrukturierungsrahmen fordert.

Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung hatte es viel Wind darum gegeben, dass das von der Bundesregierung geplante sogenannte Unternehmenssanktionsrecht womöglich in der Länderkammer durchfällt. Geblieben ist davon bestenfalls ein laues Lüftchen.

Die hessische Politik hat erste Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre um einen inzwischen suspendierten Frankfurter Oberstaatsanwalt gezogen. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat zur Korruptionsprävention eine Stabsstelle in ihrem Haus eingerichtet. Diese soll den aktuellen Fall, bei dem es um den Verdacht der Bestechlichkeit des Oberstaatsanwaltes Alexander B. geht, aufarbeiten und „die Kontrollmechanismen einer fortlaufenden Evaluation unterziehen“.

Das Bundesjustizministerium plant, die Pflicht für Insolvenzanträge wegen der Corona-Krise länger als geplant auszusetzen. Eigentlich wäre ab dem 1. Oktober die Rückkehr zum normalen Prozedere erfolgt, demzufolge Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag auslösen. Die Frist ist im Insolvenzaussetzungsgesetz festgelegt, das der Bundestag zu Beginn der Corona-Pandemie verabschiedet hatte.

Eine nicht kommerzielle, offene, neutrale und interdisziplinäre Kommunikationsplattform für alle Teilnehmer des Rechtsmarkts – das Münchner Liquid Legal Institute hat Grundsätze für eine solche ‚Common Legal Plattform‘ veröffentlicht. Mit den Grundsätzen wollen die Autoren den bestehenden Angeboten am Markt helfen, sich weiter an eine funktionierende Lösung für den gesamten Rechtsmarkt heranzutasten.

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.