ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

Nachdem im Dezember zahlreiche Vorstände der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nach einem Beschluss des Anwaltssenats beim Bundesgerichtshof zurücktreten mussten, hat nun die turnusgemäße Neuwahl stettgefunden. Das Ergebnis: Ein Großteil der betroffenen Vorstände ist wieder zurück, die beiden Kläger von damals sowie die meisten ihrer Unterstützer schafften es dagegen nicht.

Am heutigen Donnerstag beginnt bei der Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer die digitale Wahl für den Kammervorstand. Zur Wahl stehen insgesamt 22 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus sechs Landgerichtsbezirken. Vor allem bei der Mobilisierung der Wähler in den Landgerichtsbezirken Duisburg und Wuppertal zeigt sich, wie tief die Gräben zwischen Modernisierern und Traditionalisten vor Ort sind.

Sind Internetgiganten wie Google und Facebook zu mächtig, um sie mit den Mitteln des klassischen Kartellrechts zu zähmen? Mit dem neuen Kartellgesetz, der 10. GWB-Novelle, wagt der deutsche Gesetzgeber einen weltweit viel beachteten Sprung: Der neue Paragraf 19a erlaubt es dem Amt, Digitalkonzernen mehr Vorschriften zu machen. Es kann ihnen etwa die Bevorzugung eigener Dienste verbieten oder die Herausgabe von Daten erzwingen. Sind die Neuerungen überfällig? Oder gehen sie zu weit? JUVE bat drei Top-Kartellrechtler um eine Einschätzung.

Die Pläne der Bundesregierung zum Thema berufsrechtliche Interessenkonflikte sind unpraktikabel und unnötig. Dieser Ansicht ist der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer. Er hält den Gesetzentwurf außerdem für widersprüchlich zu anderen Entwicklungen im Rechtsmarkt. Der Komplex ist Teil einer umfangreichen Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Richterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein für befangen erklärt. Der Beschluss betrifft die Umsetzung des EZB-Urteils vom vergangenen Mai. Einige Verfassungsrechtler halten die mit Gegenstimmen ergangene Entscheidung für skandalös. Andere bewerten die Entscheidung als Symptom einer insgesamt gescheiterten Besetzungspolitik – die jedoch ohne große Folgen bleibt.

Nordamerikanische Chefjuristen bewegen sich derzeit auf einem sehr ähnlichen Kurs wie ihre deutschen Kollegen: Legal Operations wird immer wichtiger, Vertragsmanagement digitaler und die Risikolandschaft komplexer. Klare Unterschiede bleiben dennoch.