ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

Wie gut funktioniert die staatliche Gerichtsbarkeit? Und was kann sie von der Schiedsgerichtsbarkeit und anderen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung lernen, um die Herausforderungen in Massenverfahren und im kollektiven Rechtsschutz besser zu meistern? Das waren die Kernfragen einer gemeinsamen Tagung des Bundesjustizministeriums und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Karlsruhe.

Die FDP will es Legal Tech-Unternehmen in Deutschland leichter machen. Weil der Gesetzgeber die Weiterentwicklung des deutschen Rechts nicht so recht vorantreibt, müssen derzeit Anbieter auf Basis einer ungeklärten Rechtslage arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf der FDP-Fraktion will das Bundestag ändern – und stößt damit eine Diskussion an. JUVE sprach mit Standford-Dozent Dr. Roland Vogl über den Stand der Regulierung in Deutschland und darüber, was die neuen Vorshcläge bringen können.

Ein US-Bundesgericht in New York hat eine vielbeachtete Entscheidung gefällt: Aussagen eines Ex-Mitarbeiters der Deutschen Bank in einer Internal Investigation dürfen nicht in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden. JUVE sprach mit Dr. Volker Rosengarten von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, über den Fall und über Parallelen zur Diskussion in Deutschland.

Was lange währt, wird endlich vorgelegt: Ende vergangener Woche hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur viel diskutierten Reform der Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Große Überraschungen enthält das Papier nicht, doch Branchenbeteiligte atmen trotzdem auf. Denn die wohl wichtigste Botschaft lautet: Die Reform gilt nicht rückwirkend zum 1. Januar 2019, sondern wird erst Anfang 2020 in Kraft treten. Altes Recht bleibt also bis 31. Dezember 2019 anwendbar.

Das Urteil war erwartet worden: Im Streit um die Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden sei nicht berechtigt, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter. Es ist bundesweit die erste Musterklage nach Einführung der neuen Klagemöglichkeit im November 2018.

Der Bundesgerichtshof will einen Teil des neuen Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Frage, ob Gewinne aus Straftaten rückwirkend eingezogen werden dürfen, selbst wenn die Straftat verjährt ist. Der Gesetzgeber meint Ja, das ist möglich. Der Bundesgerichtshof bezweifelt das und will nun die Meinung des Verfassungsgerichts dazu hören. Im Strafrecht ist dies ein Fall mit absolutem Seltenheitswert.