„Bei der Bußgeldbemessung finden die Richter gelegentlich Fehler“

Linklaters-Partner Bernd Meyring, der beim Europäischen Gericht für den Glashersteller Saint Gobain eine kräftige Herabsetzung der Kartellbuße erreichte, spricht über die Chancen von Klagen gegen EU-Bußgelder.

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Bernd Meyring
Bernd Meyring

JUVE: Haben sich in letzter Zeit die Chancen verbessert, mit einer Klage gegen Bußgelder der EU-Kommission eine Herabsetzung des Betrages zu erreichen?
Bernd Meyring:
Da wäre ich vorsichtig. Die Gerichte schauen der Kommission seit dem Lissabonner Vertrag sicher genauer auf die Finger. Sie achten verstärkt auf Grundrechte und Verfahrensgarantien. Die weitaus meisten Gerichtsverfahren gewinnt aber nach wie vor die Kommission.

Welche unterschiedlichen Argumente gibt es, die die Unternehmen bei den Kartellverfahren nutzen können – beispielsweise in den aktuellen Fällen um Autoglas, Bananen oder Kalziumkarbid?
Im Trend liegen Rügen der Gleichbehandlung, zuletzt etwa im Flachglasverfahren. Die Kommission muss im selben Verfahren verschiedene Kartellbeteiligte gleich behandeln, und das tut sie nicht immer. Auch bei der Bußgeldbemessung finden die Richter gelegentlich Fehler. Die Kommission hat sich durch detaillierte Regeln gebunden, deren Einhaltung das Gericht streng überwacht. Im Autoglasverfahren fand es Fehler bei der Beurteilung von Wiederholungstaten. Im Bananenverfahren hatte die Kommission die Tatbeteiligung über- und die Mitwirkung bei der Aufklärung unterbewertet. Und im Fall Kalzuimkarbid wollte die Kommission Muttergesellschaften für einen längeren Zeitraum haften lassen als die kartellbeteiligte Tochter.

Welches sind die wichtigsten Lehren aus diesen Prozessen?
Die Mühlen der EU-Gerichte mahlen besonders langsam. Bei Verfahrensdauern von über fünf Jahren wird manche Rüge in Parallelverfahren entschieden, bevor der eigene Fall zur Entscheidung kommt. Da muss man von Anfang an gut überlegen, wie man seine Rügen formuliert, damit die Klage durch solche Entwicklungen nicht gegenstandslos wird. Auch gibt es Dissonanzen zwischen der Rechtsprechung verschiedener Kammern. Mit der Rüge, die im Autoglasverfahren erfolgreich war, waren andere zuvor bei einer anderen Kammer gescheitert. Deshalb ist es wichtig, die eigene Argumentation auch auf die jeweilige Kammer abzustimmen.

Die meisten Bußgeldverfahren werden durch eine Einigung mit den Kartellbehörden beendet – ob in Brüssel oder in Deutschland. Das sehen viele Anwälte durchaus kritisch. Was ist Ihre Position dazu?
Ich bin da weniger kritisch. Für die Unternehmen ist eine Einigung manchmal der richtige Weg. Sie verringert den immensen Verfahrensaufwand, verkürzt das Verfahren und reduziert die Sanktion. Es wäre ineffizient und falsch, das Settlement-System aufzugeben. Es zwingt die Betroffenen auch, sich in einem frühen Verfahrensstadium bewusst zu machen, ob es tatsächlich zu gerichtsfest beweisbaren Kartellverstößen kam. Für Entscheidungsträger und Berater mag das nicht immer angenehm sein. Es ist aber im Unternehmensinteresse, das Risiko früh, emotionsfrei und sorgfältig zu untersuchen und sich dabei gegebenenfalls auch unangenehmen Wahrheiten zu stellen.

Das Gespräch führte Antje Neumann.

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