Cum-Cum-Deals

Richter und Gesetzgeber nehmen Steuertrick ins Visier

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  • JUVE

Nach dem Kampf gegen umstrittene Steuergestaltungen durch sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals verschärfen Justiz und Politik nun auch plötzlich die Gangart gegenüber Cum-Cum-Geschäften. Ausgangspunkte dafür sind ein Mitte Januar veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs sowie Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Investmentsteuergesetzes.

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Dem Fiskus waren durch die Cum-Geschäfte milliardenschwere Steuerausfälle entstanden – vor allem durch die Cum-Ex-Deals. Damit lassen sich Unternehmen eine einmal entrichtete Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten. Doch auch sogenannte Cum-Cum-Transaktionen belasten den Fiskus.

Das Grundprinzip bei Cum-Cum: Ein sogenannter Steuerinländer kauft kurz vor dem Ausschüttungstermin der Dividende von einem Steuerausländer Aktien eines deutschen Unternehmens. Nach der Ausschüttung verkauft er sie mit Dividendenabschlag wieder zurück. Das Unternehmen wiederum hat bei der Dividendenauszahlung 25 Prozent Kapitalertragssteuer einbehalten und an den deutschen Fiskus abgeführt. Diese lässt sich der Steuerinländer dann steuerlich anrechnen und reicht den Vorteil an den Steuerausländer weiter.

Formale Hülle reicht nicht mehr – Eigentum zählt

Diese Art Steuergeschäft wird künftig schwieriger. Denn nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Wertpapierleihe nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Entleiher als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen werden kann. Das setzt voraus, dass die mit dem Eigentum an Wertpapieren verbundenen Chancen und Risiken tatsächlich auf ihn übergegangen sind – und ihm nicht lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft.

Im konkreten Streitfall war dies nicht der Fall. Hier hatten der Wertpapierverleiher, ein britisches Finanzinstitut, und Entleiher, ein deutsches Maschinenbauunternehmen, eine Reihe von Wertpapierleihgeschäften getätigt. Die Dauer betrug jeweils 14 Tage und erstreckte sich über den Dividendenstichtag der verliehenen Aktien. Der Maschinenbauer strich die Dividenden ein und kompensierte unmittelbar gegenüber dem Finanzinstitut. Eine Ausübung von Aktionärsrechten durch die Maschinenbaufirma war nicht vorgesehen.

Bereits das niedersächsische Finanzgericht als Vorinstanz hatte die steuerliche Anerkennung Ende 2013 versagt (6 K 366/12). Der BFH bestätigte diese Entscheidung nun. Mit seiner Interpretation des Falles liegt das höchste deutsche Finanzgericht zudem auf einer Linie mit Tendenzen in den internationalen Rechnungslegungsstandards, bei einer Wertpapierleihe keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf den Entleiher zu unterstellen, sondern bloße schuldrechtliche Forderungen und Verbindlichkeiten.

Regierung legt mit Gesetzesplänen gegen Cum-Cum-Deals nach

Auch das Bundesfinanzministerium hat Cum-Cum-Deals ins Visier genommen. Im geplanten, reformierten Investmentsteuergesetz will es solche Transaktionen durch deutlich höhere Hürden für die Erstattung der Kapitalertragsteuer erschweren oder verhindern. Auch das Ministerium will erhöhte Anforderungen an das wirtschaftliche Eigentum im Rahmen von steuerlich begünstigten Wertpapiergeschäften stellen und peilt zudem eine Mindesthaltedauer an. So sollen die inländischen Anteilseigner die Aktien mindestens 45 Tage oder sogar 90 Tage halten und in dieser Zeit das Risiko des Wertverlustes tragen müssen, um in den Genuss der Steuerfreiheit zu gelangen. Geht das Vorhaben schnell über die Bühne, könnten Cum-Cum-Deals faktisch schon ab der kommenden Dividendensaison im Frühjahr kaum noch eine Rolle spielen. (René Bender)

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