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31.08.2006

Millardenprojekt BOS-Digitalfunk: Luther und Menold Bezler funken auf BMI-Frequenz

Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat nach einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag für den Aufbau des digitalen Polizeifunks in Deutschland erhalten.Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) beauftragte EADS mit dem Großprojekt, das für den Konzern ein Auftragsvolumen von bis zu einer Milliarde Euro hat. Als Unterauftragnehmer wird Siemens tätig.

Bis Ende 2010 soll das Digitalfunksystem für die deutschen Behörden und Organisationen (BOS) errichtet werden und einen einheitlichen Kommunikationsweg für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bilden.

Das Ausschreibungsverfahren hierfür hatte im April 2005 begonnen, neben EADS hatten auch Marconi, Motorola und Vodafone Angebote abgegeben. Bereits vor Monaten war EADS als wirtschaftlichster Bieter ausgewählt worden und die weiteren Interessenten von einer weiteren Prüfung ausgeschlossen. Motorola hatte daraufhin einen Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens beim Kartellamt eingereicht. Die Vergabekammer hatte den Antrag jedoch vor kurzem zurückgewiesen. (Sven Aretz)

Berater EADS
BIRD & BIRD (Düsseldorf): Dr. Jan Byok (Vergaberecht), Wolfgang von Meibom, Oliver Jan Jüngst (beide Patentrecht)

Berater Beschaffungsamt BMI
LUTHER (Hannover): Ulf-Dieter Pape (Federführung; Vergaberecht), Elisabeth Lepique (Beratung Öffentliche Hand; Köln); Associates: Dr. Henning Holz (Vergaberecht), Thomas Henssler (IP/IT; Hamburg)
MENOLD BEZLER (Stuttgart): Dr. Frank Meininger (Öffentliches Recht; Ausschreibung Liefervertrag) – aus dem Markt bekannt
INHOUSE (Berlin): Dr. Andreas Janhsen, Karl-Heinz Urban, Dieter Grumblat

Berater Motorola
SCHULTE RIESENKAMPFF (Frankfurt): Christoph Just (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
LOVELLS (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck (im Nachprüfungsverfahren: Patentrecht; Kartellrecht)
INHOUSE (Taunusstein): Dr. Jochen Deister, Thomas Heyde

Berater Vodafone
@INHOUSE (Düsseldorf): Dr. Bernd Pill (Leiter Recht und Regulierung), Achim Pflanz – aus dem Markt bekannt

Nachprüfungsverfahren:
Bundeskartellamt, 1. Vergabekammer
Dr. Dorothea Seifert (Vorsitzende Direktorin beim Bundeskartellamt)

Das Beschaffungsamt des BMI hatte den Auftrag für das BOS-Digitalfunkprojekt bereits 2004 an EY Law Luther Menold (heute Luther) vergeben. ZumTeam gehörte damals auch Frank Meininger, der nach seinem Wechsel zu Menold Bezler vor wenigen Monaten das Beschaffungsamt auch weiterhin bei der Ausschreibung des Liefervertrages für das BOS-Digitalfunksystem beriet.

Lovells hatte zu Motorola vor der jetzigen Arbeit im Nachprüfungsverfahren bereits über eine mehrfache Mandatierung im Arbeitsrecht Kontakt. Eine anwaltliche Beratung von Marconi und Siemens ist nicht bekannt.

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