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26.02.2009

„Mini-SoFFin“: Freshfields begleitet HSH, White & Case berät Hamburg und Schleswig-Holstein

Die finanziell angeschlagene HSH Nordbank erhält eine sofortige Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro. Darauf haben sich die beiden größten Anteilseigner des Instituts, die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg, geeinigt. Neben der umgehenden Kapitalmaßnahme umfasst das Rettungspaket eine Sicherheitsgarantie von zehn Milliarden Euro. Ohne diese Hilfe hätte die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die HSH Nordbank schließen müssen.

Obwohl die Landesbank erst vor knapp einem Monat eine staatlich garantierte Bankanleihe ausgegeben hatte (mehr…), verfügt sie über keine eigenen Kapitalreserven mehr: Erst vor wenigen Tagen musste sie Verluste von 2,8 Milliarden Euro bekannt geben. In Anlehnung an den bundesweiten Rettungsfonds SoFFin haben nun die Regierungen beider Bundesländer die Bildung eines „Mini-SoFFin“ beschlossen. An dieser eigenständigen, neu gegründeten Anstalt sind Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte beteiligt. Jedoch muss der nun vereinbarte Staatsvertrag noch von den jeweiligen Länderparlamenten verabschiedet werden.

In ersten Presseberichten kritisierten Oppositionspolitiker bereits, dass die Bank wesentlich mehr Eigenkapital benötige. Die nun zur Verfügung gestellte Summe reiche lediglich aus, um die HSH Nordbank für das laufende Geschäftsjahr 2009 am Leben zu halten. Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise hat das Institut in den vergangenen zwei Jahren Belastungen von 3,8 Milliarden Euro angehäuft. Um zukünftig Personalkosten zu sparen, will die HSH Nordbank rund 1.100 ihrer insgesamt 4.000 Mitarbeiter entlassen. Der Betriebsrat der Bank und die Gewerkschaft Verdi hatten diesen Entschluss bereits stark kritisiert.

Die Anteilseigner an der HSH Nordbank sind die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein mit rund 30 bzw. 29 Prozent. Daneben hält der US-Finanzinvestor JC Flowers über 25 Prozent, die Beteiligung des Sparkassen- und Giroverbands für Schleswig-Holstein liegt bei unter 15 Prozent. (Marcus Jung, Christine Albert)

Berater HSH Nordbank
FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER : Dr. Marius Berenbrok (Federführung; Corporate; Hamburg), Dr. Andreas von Bonin (Beihilferecht; Brüssel), Andreas Bartsch, Bernhard Kaiser (beide Risikoabschirmung; Frankfurt); Associates: Dr. Alexander Glos (Aufsichtsrecht; Frankfurt), Fabian Kaisen (Beihilferecht; Brüssel)
INHOUSE (Hamburg): Dr. Wolfgang Gößmann (Leiter der Rechtsabteilung), Vera Sassen, Ingo Knecht

Berater Schleswig-Holstein/Hamburg
WHITE & CASE (Hamburg): Dr. Volker Land (Federführung; Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht), Dr. Kai-Michael Hingst (Bankaufsichtsrecht) , Dr. Dennis Heuer (Strukturierte Finanzierung; Frankfurt), Prof. Dr. Norbert Wimmer (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin), Dr. Benedikt Gillessen, Dr. Tobias Heinrich (beide Frankfurt), Dr. Matthias Stupp (alle Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht), Dr. Henning Mordhorst (Insolvenzrecht), Christoph Arhold (Beihilferecht; Berlin); Associates: Dorothea Kreymborg, Jessica Hallermeyer (beide Gesellschaftsrecht), Matthias Bochum (Bankaufsichtsrecht), Daniel Baierlein (Strukturierte Finanzierung; Frankfurt), Dr. Jörn Kassow, Dr. Lorenz Jellinghaus (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Berater JC Flowers
WEIL GOTSHAL & MANGES (Frankfurt): Prof. Dr. Gerhard Schmidt, Stephan Grauke (beide Corporate)

Berater Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein
Nicht bekannt

Freshfields unterstreicht mit dem Mandat wieder einmal ihre Präsenz als Berater in der derzeitigen Finanzkrise: Die Kanzlei berät ihre langjährige Mandantin HSH bei allem, was derzeit für das schwer angeschlagene Bankhaus ansteht, so etwa bei der Kapitalerhöhung, der Zahlung an die stillen Gesellschafter, der Risikoabschirmung sowie gegenüber dem SoFFin. Dieser wird seinerseits zwar ebenfalls von Freshfields beraten, jedoch nicht gegenüber der HSH.

Da die Bundesländer mit der Rettung der HSH Nordbank und insbesondere mit der Gründung der neuen Anstalt gleichgerichtete Interessen verfolgten, waren sie dem Vernehmen nach an der Beratung durch eine Kanzlei interessiert. Die Wahl fiel auf das Hamburger White & Case-Büro, nach einer Empfehlung aus dem Markt mandatierten die Landesregierungen dort den Gesellschaftsrechtler Land.

JC Flowers wurde bereits beim Anteilserwerb an der HSH Nordbank von Weil Gotshal-Partner Schmidt beraten. Zuletzt traten die Frankfurter Anwälte für den Investor bei der letztjährigen milliardenschweren Kapitalaufstockung in Erscheinung.

Erstmals veröffentlicht auf www.juve.de am 24. Februar 2009

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