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29.03.2009

Staat haftet für deutsche Lehman-Kunden

Die Kunden der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers werden mithilfe einer milliardenschweren Staatsgarantie entschädigt. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) nahm über die Ausgabe einer Anleihe 6,7 Milliarden Euro ein. Emittentin der Anleihen ist die von der Einlagensicherung gegründete Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB). Zeichner der Anleihe sind ausschließlich die privaten Mitgliedsbanken des BdB. Garantiert wird der Bond vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Mit der Anleihe sollen nach Angaben des BdB die Entschädigungsgelder für Anleger der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman nur vorfinanziert werden. Die Gelder sollen zurückfließen, wenn im Zuge eines Insolvenzverfahrens die Lehman-Vermögenswerte veräußert werden.

Der US-Bankenriese Lehman Brothers war im September 2008 zusammengebrochen. Ursprünglich war geplant, dass für die Entschädigung der Lehman-Kunden der Einlagensicherungsfonds des BdB aufkommt, dem die Bank angeschlossen war. Das Volumen des Fonds reicht aber nicht aus, um alle Gläubiger zu bedienen. In einem solchen Fall müssten die privaten Institute eigentlich Geld nachschießen – dazu scheinen sie ohne Staatshilfe derzeit aber nicht in der Lage. Bei den Anlegern der deutschen Tochter handelt es sich nicht um Privatkunden sondern ausschließlich um institutionelle Anleger wie Unternehmen, Versicherungen, Kommunen und Kirchen. Pro Kunde sollen nicht mehr als 285 Millionen Euro ausgeschüttet werden. (Geertje Oldermann)

Berater BdB
Latham & Watkins (Frankfurt): Dr. Uwe Eyles (Federführung; Bankaufsichtsrecht/Beratung im Verhältnis zum SoFFin), Rudolf Haas (Federführung, Gesellschafts-/Kapitalmarktrecht), Dr. Christina Ungeheuer (Finanzierung); Associates: Marcus Funke (Kapitalmarktrecht), Dr. Markus Krüger, Dr. Axel Beranek (beide Gesellschaftsrecht), Axel Schiemann (Bankaufsichtsrecht/Beratung im Verhältnis zum SoFFin), Thomas Kunze (Kapitalmarktrecht), Dr. Georg Weidenbach (Beratung im Verhältnis zum SoFFin/Koordination Beihilferecht)
@Hengeler Mueller (Brüssel): Dr. Hans-Jörg Niemeyer; Associate: Malte Rosenberg (beide Beihilferecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Wilfried Schaefer, Dr. Holger Dietrich; Associate: Sandra Hübner (Steuerrecht)
Inhouse : Dr. Ahrend Weber (Direktor), Jan Nolte

Berater SoFFin
Inhouse (Frankfurt): Bernd Giersberg (Leiter Recht)
Lovells (Frankfurt): Dr. Tim Oliver Brandi (Federführung; Corporate), Dr. Sven Brandt; Associates: Dr. Julian Fischer (beide Kapitalmarktrecht), Alexander Kramer (Corporate)

Der Bankenverband griff auf seine ständigen Berater zurück: In gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Fragen ist Latham regelmäßig an der Seite des BdB tätig, so auch zuletzt im Zusammenhang mit dem staatlichen Rettungspaket für die Hypo Real Estate Group. Partner Eyles ist schon seit langem für den Verband tätig, unter anderem im Zusammenhang mit der Übernahme der BHW durch die Postbank und mit der Krise und dem Verkauf der Hofer Schmidtbank. In steuerrechtlichen Fragen steht Freshfields-Partner Schaefer ebenfalls schon seit vielen Jahren an der Seite des BdB. Bei EU-rechtlichen Themen vertraut der Bankenverband auf die Expertise von Hengeler-Partner Niemeyer.
An der Seite des SoFFin tauchte bislang vor allem Freshfields auf, wie etwa bei den Rettungsmaßnahmen für die Aareal Bank und die Hypo Real Estate. Auch beim Einstieg des Bundes bei der Commerzbank vertraute der SoFFin auf Freshfields, arbeitete jedoch auch mit Lovells als Beraterin des Bundesfinanzministeriums eng zusammen. So kam der Kontakt zustande, der nun – soweit bekannt – zu einer ersten Mandatierung durch den SoFFin in Teilaspekten des Projekts geführt hat. Themen rund um die Garantie der Anleihen bearbeitete SoFFin-Rechtsabteilungsleiter Giersberg selbst.

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