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20.08.2009

Premiere: WestLB nutzt neues Bad-Bank-Gesetz zuerst und baut auf Hengeler

Als erste Bank möchte die angeschlagene WestLB die neue gesetzliche Möglichkeit zur Auslagerung riskanter Wertpapiere in eine sogenannte Bad Bank nutzen. Dafür hat die drittgrößte deutsche Landesbank beim staatlichen Rettungsfonds SoFFin einen Antrag zur Errichtung einer Zweckgesellschaft gestellt.In diese Gesellschaft will die WestLB bis Ende September strukturierte Wertpapiere in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ausgliedern. Die Papiere – es soll dabei um zurzeit kaum handelbare Produkte gehen – sollen so von der Bilanz der Düsseldorfer Bank abgespalten werden und diese entlasten. Außerdem will die WestLB weitere 74 Milliarden Euro an Wertpapieren und nicht-strategischen Unternehmensteilen abgeben. Hierüber wollen sich die Düsseldorfer noch mit dem SoFFin, der Bundesbank und der Finanzaufsicht einigen. Seit Juli haben Banken nach dem sogenannten Bad-Bank-Gesetz die Möglichkeit, riskante Wertpapiere auszulagern, Landesbanken können sogar ganze Unternehmensteile ausgliedern. Ziel ist, dass die Banken ihre Verluste über Jahre strecken können und ihr Eigenkapital damit schonen. So sollen die Bilanzen entlastet werden, damit die Banken die Finanzkrise besser überstehen. Am Ende müssen sie die aus den ausgelagerten Wertpapieren entstehenden Verluste aber selber tragen. Wegen der aus ihrer Sicht ungünstigen Bedingungen haben bislang weder einige angeschlagene Landesbanken noch private Institute die neue Möglichkeit genutzt. Allerdings gelten insbesondere die HSH Nordbank sowie die Hypo Real Estate als weitere Kandidaten für eine Inanspruchnahme. (Lars Hering, René Bender)

Berater WestLB
@HENGELER MUELLER (Frankfurt): Dr. Dirk Bliesener (Federführung; Gesellschaftsrecht), Dr. Thomas Schmidt-Kötters (Kartellrecht/Beihilferecht; Düsseldorf), Dr. Johannes Adolff, Dr. Klaus-Dieter Stephan (beide Gesellschaftsrecht), Dr. Christian Hoefs (Arbeitsrecht)

Berater Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
INHOUSE (Frankfurt): Bernd Giersberg (Chefsyndikus), Eva Bauer – aus dem Markt bekannt
MAYER BROWN (Frankfurt): Dr. Jörg Wulfken – aus dem Markt bekannt

Hengeler ist im Rahmen der Bankenrettung äußerst aktiv. Dabei beriet sie auch die WestLB schon intensiv, etwa bei der Auslagerung eines 23 Milliarden Euro schweren Portfolios im vergangenen Jahr. Auch kürzlich war die Kanzlei involviert, als die EU-Kommission der Landesbank – wenn auch mit harten Auflagen – Staatshilfen genehmigte. Eine der Auflagen war der Verkauf der Privatkunden-Tochergesellschaft Weberbank, hier stand jedoch White & Case der WestLB zur Seite.

Hengeler war auch in weitere Rettungsmaßnahmen eingebunden, so etwa für die BayernLB. Dabei traf und trifft die Kanzlei regelmäßig auf Freshfields Bruckhaus Deringer. Im Falle der WestLB beriet die Sozietät beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen als größten Anteilseigner, daneben war sie bei den Hilfen für die BayernLB und den umfangreichen finanziellen Stützen für die marode Hypo Real Estate aktiv.

Im Zusammenhang mit der HRE war Freshfields zudem maßgeblich an der Ausarbeitung des sogenannten Rettungsübernahmegesetzes eingebunden, das weithin als Enteignungsgesetz bekannt ist und den Weg zu einer Verstaatlichung der HRE frei machte. Die Kanzlei verfügt über exzellente Kontakte zum Bundesfinanzministerium sowie dem ihm unterstellten SoFFin. Deswegen gehen zahlreiche Marktbeobachter davon aus, dass die Kanzlei auch in die Erarbeitung eines Bad-Bank-Modells eingeschaltet war. Weder Freshfields noch Finanzministerium/SoFFin wollten dies bislang kommentieren.

Die intensive Arbeit von Kanzleien an neuen Gesetzen, vor allem an solchen zum Umgang mit den Auswirkungen der Finanzkrise, wird derzeit heftig diskutiert und kritisiert. Wegen der Arbeit führender Kanzleien auf unterschiedlicher Seite, einmal für private Banken und Investoren, beim nächsten Mal dann wieder aufseiten des Staates, stehen mögliche Interessenskonflikte im Raum.

Zuletzt hatte das Bundeswirtschaftsministerium Linklaters mandatiert, ein Gesetz zu entwerfen, das dem Staat sowie Finanzaufsichtsbehörden Instrumente liefert, bei maroden Banken rechtzeitig einzugreifen.

Erstmals veröffentlicht auf www.juve.de am 18. August 2009

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