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12.04.2012

Fristlose Kündigung: DSGV-Präsident stürzt mit Gleiss Lutz den Chef der Deka-Bank

Der Verwaltungsrat der DekaBank mit Sparkassenpräsident Heinrich Haasis an der Spitze hat Anfang April mit sofortiger Wirkung Franz Waas als Mitglied und Vorsitzenden des DekaBank-Vorstands abberufen und von allen Aufgaben entbunden.

Martin Diller

Martin Diller

Der Aufsichtsrat zog damit die Konsequenzen daraus, dass das notwendige persönliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben war. Zuvor hatten unterschiedliche Auffassungen über zusätzliche Tantiemenforderungen aus der ersten Amtszeit für die Jahre 2008 und 2009 nicht ausgeräumt werden können, hieß es in einer Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Die DekaBank gehört den Sparkassen mittlerweile zu 100 Prozent.

Bei den Bonusforderungen soll es sich um einen Millionenbetrag für die Jahre 2008 und 2009 handeln, den Waas in diesem Jahr rückwirkend geltend gemacht hat. Waas stand seit 2006 an der Vorstandsspitze. Er war 2010 wieder zum Vorstandsvorsitzenden bestellt worden.

Berater Verwaltungsrat DekaBank/Haasis
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Martin Diller – aus dem Markt bekannt
Inhouse (DSGV; Berlin): Olaf Langner (Leiter Recht), Dr. Florian Engelhardt – aus dem Markt bekannt

Berater Waas
Diem & Partner (Stuttgart): Frank Diem (Arbeits-/Gesellschaftsrecht); Associate: Uwe Horwath (Gesellschaftsrecht)

Hintergrund: Die fristlose Abberufung und Kündigung des Vorstandsvorsitzenden einer Bank gilt unter Arbeitsrechtlern als nicht alltäglicher Vorgang. Die Anforderungen an eine gültige fristlose Kündigung sind extrem hoch. „Der bloße Streit um Bonusforderungen kann hier kaum ausreichen“, mutmaßte ein Arbeitsrechtler, der regelmäßig Banken und Finanzinstitute berät. Ein anderer sagte: „Da muss man schon schwere Geschütze auffahren und auch haben.“ Jedoch sei es gerade im Nachgang zur Lehman-Krise gehäuft dazu gekommen, dass geprüft werden musste, ob schwerwiegende Pflichtverletzungen vorliegen.

Daraus könnte sich auch erklären, dass Marktinformationen zufolge die DSGV-Rechtsabteilung intensiv mit dem Fall betraut ist. Langner steht seit Mitte Februar an der Spitze der Rechtsabteilung (mehr…). Er arbeitet mit Gleiss-Partner Diller schon seit 2007 in verschiedenen arbeitsrechtlichen Fragen zusammen. Diller hat einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Dienstvertragsrecht und berät regelmäßig bei Fragen zur Trennung von Führungskräften. Immer wieder vertritt er auch Kanzleien in Auseinandersetzungen mit deren Anwälten, zuletzt zum Beispiel Dewey & LeBoeuf (mehr…) oder Clifford Chance (mehr…).

Die arbeitsrechtliche Umstrukturierung des DSGV im vergangenen Jahr begleitete ein Team von Baker & McKenzie in Berlin (mehr…).

Der Kontakt zwischen Waas und Diem kam über eine persönliche Empfehlung zustande. (Geertje Oldermann)

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