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25.05.2012

Auswärtiges Amt: dapd erhält mit Gleiss Lutz Zuschlag für Nachrichtenversorgung

Die Presseagentur dapd beliefert künftig das Auswärtige Amt mit Nachrichten. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf besiegelte nun den Auftrag. Geklagt hatte die größte deutsche Nachrichtenagentur dpa. Sie hatte das Auswärtige Amt rund 60 Jahre lang mit Nachrichten versorgt und nun ein Geschäft verloren, das ihr laut Presseberichten jährlich 3,5 Millionen Euro einbrachte.

Andreas Neun

Andreas Neun

Der Vertrag zwischen der dpa und dem Auswärtigem Amt lief Ende 2010 aus. Nach einer Rüge des Bundesrechnungshofs schrieb das Auswärtige Amt den Auftrag erstmals aus. Die Behörde erteilte dann Ende 2011 den Zuschlag der dapd, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Zwei andere Bieter hatten das Nachsehen, dies waren die dpa und laut Marktinformationen Media Consulta.

Die dpa warf dem Auswärtigen Amt vergaberechtliche Verstöße vor und stellte einen Nachprüfungsantrag bei der ersten Vergabekammer des Bundes. Der Antrag blieb im Ergebnis erfolglos, genauso wie die darauf folgende sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf.

Die dapd versorgt damit künftig über ihre Töchter dapd nachrichten GmbH und dapd nachrichtenagentur GmbH die Zentrale des Auswärtigen Amts, die deutschen Botschaften und Konsulate mit Nachrichten. Der Auftrag beginnt ab Juni und läuft drei Jahre.

Christian Braun

Christian Braun

Berater dapd
Gleiss Lutz (Berlin): Dr. Andreas Neun (Federführung); Associates: Dr. Sebastian Conrad, Dr. Nils Plenge (alle Öffentliches Recht/Vergaberecht) 
Inhouse (Berlin; dapd media Holding): Edvard Kramer – aus dem Markt bekannt

Berater dpa
Hogan Lovells (Hamburg): Dr. Marc Schweda; Associates: Jan Eggers, Dr. Manuel Knebelsberger

Media Consulta 
Beiten Burkhardt (Berlin): Stephan Rechten

Berater Auswärtiges Amt
Braun & Rieske (Leipzig): Dr. Christian Braun (Vergaberecht), Dr. Ullrich Rieske (Zivil-/Urheberrecht); Associate: Dr. Bernadette Corbach (Vergaberecht)

Oberlandesgericht Düsseldorf (Vergabesenat)
Heinz-Peter Dicks

Hintergrund: Gleiss Lutz ist regelmäßig für die beiden dapd-Agenturen tätig. Die Kanzlei betreut sie im Beihilfe- und Vergaberecht. Braun & Rieske berät das Auswärtige Amt bereits seit vielen Jahren im Vergaberecht. Gleiches gilt für Mandatsbeziehung zwischen Hogan Lovells und dpa, die sich von der Kanzlei vergabe-, kartell- und arbeitsrechtlich betreuen lässt. (Parissa Kerkhoff)