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11.12.2012

BayernLB-Umbau: Freshfields und Redeker begleiten Verkauf der Landesbausparkasse

Die BayernLB hat die Bayerische Landesbausparkasse (LBS) für 820 Millionen Euro an den bayrischen Sparkassenverband verkauft. Die 72 bayrischen Sparkassen führen der BayernLB zusätzlich über eine Kapitalerhöhung rund 825 Millionen Euro zu.

So steuern die Sparkassen insgesamt rund 1,65 Milliarden Euro zur Rettung der zweitgrößten deutschen Landesbank bei, an der sie sich 2008 zunächst nicht beteiligt hatten. Die Transaktion ist Teil der Auflagen, die die EU zur Genehmigung der damaligen Rettungshilfen gemacht hatte.

Benedikt Wolfers

Die BayernLB war 2008 durch Kapitalspritzen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro gerettet worden. Der Freistaat Bayern schulterte die Rettung seinerzeit alleine. Die Sparkassen dagegen, denen die BayernLB damals zur Hälfte gehörte, blieben außen vor.

Im folgenden Genehmigungsverfahren für die Beihilfen monierte die EU-Kommission den durch die Finanzspritzen verzerrten Wettbewerb und verlangte, dass fünf Milliarden Euro an die Staatskasse zurückfließen. Auch die bayrischen Sparkassen sollten ihren Beitrag zur Rettung leisten. Zwischenzeitlich hatte die EU sogar mit einem Beihilfeverfahren gegen die Sparkassen gedroht.

Jürgen Lüders

Nach langem Ringen einigten sich die Parteien dann über die Bedingungen beim Umbau der BayernLB. Der Sparkassen-Anteil an der BayernLB wächst nun wieder deutlich, sie werden künftig 20 bis 25 Prozent an der dann drastisch verkleinerten BayernLB halten. Die Landesbank wird im Vergleich zu Zeiten vor der Finanzkrise auf die Hälfte schrumpfen und in den kommenden Jahren rund fünf Milliarden Euro der Hilfen zurückzahlen.

Für die jetzige Transaktion separierte die BayernLB die LBS zunächst, die derzeit eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der BayernLB ist.

Berater Sparkassenverband Bayern
Redeker Sellner Dahs: Dr. Jürgen Lüders (Federführung), Dr. Jakob Wulff (beide Corporate), Dr. Andreas Rosenfeld (Kartell-und Beihilferecht; Brüssel), Prof. Dr. Wolfgang Roth (Verfassungsrecht; Anstaltsrecht), Axel Groeger (Arbeitsrecht)
Inhouse (München): Dr. Thomas Heidingsfelder, Dr. Eike Schröer, Michael Held (alle Recht), Roland Keßler (Steuern)

Berater BayernLB
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht), Dr. Wessel Heukamp (Gesellschaftsrecht; München; beide Federführung), Dr. Christian Sistermann (Steuerrecht; München), Prof. Dr. Heinz Willemsen (Düsseldorf), Dr. René Döring (Frankfurt; beide Arbeitsrecht), Dr. Andreas von Bonin (Kartell-/Beihilfe-/Außenhandelsrecht; Brüssel); Associates: Dr. Thomas Voland (Öffentliches Recht), Peter Haberrecker (Gesellschaftsrecht; München), Dr. Jens Kunz (Gesellschaftsrecht), Bernd Keller (beide Frankfurt), Dr. Stefan Reinel (München; beide Steuerrecht), Dr. Christian Mehrens (Arbeitsrecht; Düsseldorf), Fabian Kaisen, Anselm Rodenhausen, Elisabeth Häringer (alle Beihilferecht; Brüssel)
Inhouse (München): Dr. Franz Köglmeier, Dr. Matthias Baierlipp, Dr. Hans-Georg Pauli – aus dem Markt bekannt

Berater Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Inhouse (München): Stefan Höck – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Freshfields berät die BayernLB bereits seit 2008 in zahlreichen strukturellen Themen und Grundsatzfragen zu ihrer Rettung sowie Restrukturierung. Bei der jetzigen Transaktion musste die LBS zunächst separiert werden, weil das gesellschaftsrechtliche Umwandlungsgesetz auf sie als unselbstständige Anstalt öffentlichen Rechts nicht anwendbar war. Anschließend wurde die öffentlich-rechtliche Trägerstellung auf den Sparkassenverband übertragen. Solch eine Transaktionsstruktur ist Angaben Beteiligter zufolge bislang eine Premiere.

Redeker kam über ihre Arbeit als beihilferechtliche Beraterin des bayrischen Sparkassenverbandes im BayernLB-Komplex in das jetzige Transaktionsmandat. (René Bender)

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