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19.11.2014

Lizenz entzogen: Burger King-Betreiber wehrt sich mit Graf von Westphalen

Die Schnellrestaurantkette Burger King hat die Franchiseverträge mit ihrem größten deutschen Filialbetreiber, der Yi-Ko Holding, mit sofortiger Wirkung gekündigt. Davon betroffen sind bundesweit 89 Restaurants mit rund 3.000 Mitarbeitern. Hinter Yi-Ko  stehen die beiden Investoren Ergün Yildiz und Alexander Kolobov. Sie sehen die Kündigung als nicht rechtmäßig an und wollen sich juristisch zur Wehr setzen.

Dominik Ziegenhahn

Dominik Ziegenhahn

Yi-Ko hat noch die Möglichkeit über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren zumindest zu verhindern, dass der Betrieb der Restaurants sofort eingestellt wird. Die Kündigung sieht nämlich genau dies vor. Die Marke und die Nutzungskonzepte von Burger King sollen den betroffenen Restaurants ab sofort nicht mehr zur Verfügung stehen.

Burger King begründete ihre Entscheidung damit, dass sich Yi-Ko wiederholt nicht an vereinbarte Arbeitsbedingungen gehalten habe. „Die fortgesetzte Missachtung der Burger King Standards durch die Yi-Ko“ habe auch die Existenz der übrigen 165 Franchisenehmer und 25.000 Mitarbeiter in Deutschland gefährdet.

Burger King kritisierte auch, dass der frühere Yi-Ko-Geschäftsführer Yildiz fortwährend Einfluss auf das Tagesgeschäft genommen hat. Yildiz war aus der Geschäftsführung zurückgetreten, nachdem die RTL-Enthüllungsreportage „Team Wallraff“ vor einigen Monaten massive Hygienemängel in den Filialen von Yi-Ko aufgedeckt hatte. Erst vor einer Woche kam bei einem erneuten Bericht der Sendung heraus, dass es weiterhin Mängel gibt.

Der US-Konzern Burger King hatte seine deutsche Tochtergesellschaft mit den letzten hier selbst betriebenen Restaurants Mitte vergangenen Jahres an Yi-Ko verkauft. Die übrigen knapp 600 deutschen Restaurants der Fast-Food-Kette lagen bereits in den Händen anderer Franchisenehmer und setzen ihren Betrieb wie gewohnt fort.

Berater Burger King
CMS Hasche Sigle (München): Dr. Anne Meckbach, Peter Endres, Dr. Martin Kolbinger – aus dem Markt bekannt

Berater Yi-Ko
Graf von Westphalen (Hamburg): Dr. Dominik Ziegenhahn (Federführung), Dr. Walter Scheuerl (Medienrecht), Dr. Raimond Emde; Associates: Dr. Maren Mönchmeyer, Sarah Grigo (alle Prozessrecht)

Hintergrund: Nachfolger von Yildiz als Yi-Ko-Geschäftsführer ist Dr. Dieter Stummel geworden, der nach Stationen in den Rechtsabteilungen von Burger King und Vapiano mittlerweile als Einzelanwalt in Köln arbeitet. Er hatte Yildiz auch beim Kauf der Burger King-Filialen beraten. Graf von Westphalen trat damals für den Co-Investor Kolobov schon auf.

Zuletzt hatte Yi-Ko auch Auseinandersetzungen mit den Betriebsräten. Die Dortmunder Arbeitnehmervertreter vertrauten dabei auf den Arbeitsrechtler Klaus Pahde aus Herford. In Augsburg war der örtliche Anwalt Alexander Nerlinger eingeschaltet.

Burger King hatte beim Verkauf der Restaurants an Yi-Ko im vergangenen Jahr bereits ein Team um Kolbinger von CMS mandatiert. Zudem war ein Inhouse-Team involviert, darunter Senior Legal Counsel Frank Doll aus der Münchner Niederlassung. (Parissa Kerkhoff)

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