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30.03.2015

RRX: Zweckverbände vergeben mit Heuking Milliarden-Auftrag an Siemens

Die am Rhein-Ruhr-Express (RRX) beteiligten Zweckverbände haben Siemens den Zuschlag für den Bau, Betrieb und die Wartung von 82 Zügen gegeben. Mit einem Auftragswert von 1,7 Milliarden Euro und einer Laufzeit von über 30 Jahren ist es für Siemens die bisher größte Bestellung für regionalen Schienenverkehr in Deutschland.

Ute Jasper

Ute Jasper

Auftraggeber sind der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV). Das Land NRW wird sich am Kauf der Fahrzeuge mit 60 Millionen Euro beteiligen. Neben Siemens sollen laut Marktinformationen Stadler sowie ein Konsortium aus Alstom und Skoda ein Angebot abgegeben haben. Mit einem Auftragsvolumen von rund vier Milliarden ist der RRX das größte SPNV-Projekt in Deutschland.

Zugrunde liegt ein neuartiges Vergabeverfahren, bei dem die Beschaffung der Züge und der Betrieb getrennt vergeben werden. Die Zweckverbände werden Eigentümer der Züge und verpachten diese an den Betreiber. Normalerweise kauft der Betreiber die Fahrzeuge selbst ein, was allerdings aufgrund der hohen Kosten der Deutschen Bahn in den Vergabeverfahren oft einen Vorteil verschafft hat. Die Bahn hatte zwischenzeitlich das Vergabeverfahren erfolglos angegriffen. Für einen Betreiber haben sich die Zweckverbände noch nicht entschieden.

In Nordrhein-Westfalen wurde indessen ein weiteres Vergabeverfahren für eine Fahrzeugbeschaffung im öffentlichen Nahverkehr abgeschlossen, die zuvor angegriffen wurde. Der Zuschlag für die gemeinsame Beschaffung von Stadtbahnwagen der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und der Rheinbahn geht an Bombardier. Bei der rund 200 Millionen Euro schweren Ausschreibung zog das Konsortium aus Siemens und Vossloh Kiepe seinen Nachprüfungsantrag zurück. Die Beteiligten einigten sich dem Vernehmen nach außergerichtlich.

Auftraggeber VRR, NVR, NWL, SPNV-Nord und NVV
Heuking Kühn Lüer Wojtek
(Düsseldorf): Dr. Ute Jasper (Federführung; Vergaberecht), Dr. Stefan Jöster (Versicherungsrecht), Dr. Thorsten Kuthe (Bankrecht; beide Köln), Dr. Stefan Proske (Insolvenzrecht; Berlin); Associates: Dr. Laurence Westen (Vergaberecht), Dr. Hannah Gesing, Dr. Christopher Marx (beide Verträge)
Buse Heberer Fromm (Düsseldorf): Dr. Stefan Pooth (Vergaberecht)

Siemens
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Jan Brinkmann

Berater Alstom/Skoda
Inhouse Recht (Astom; Salzgitter): Dr. Achim Büllesbach (Federführung; Head of Legal Services Deutschland, Österreich, Schweiz)

Berater Stadler: nicht bekannt

Hintergrund: Heuking-Partnerin Jasper berät die RRX-Auftraggeber schon von Anbeginn. Der NVR zog zusätzlich als Stefan Pooth von Buse hinzu. Die unterlegenen Bieter Stadler und das Konsortium Alstom/Skoda haben dem Vernehmen nach ebenso wie Siemens die Angebote weitgehend mit ihrer Rechtsabteilung erstellt. Die Deutsche Bahn hatte bei dem erfolglosen Angriff auf das Vergabeverfahren für den RRX-Betrieb auf Orrick Herrington & Sutcliffe vertraut. Im Markt wird vermutet, dass neben der Deutschen Bahn auch die britische Wettbewerberin National Express an dem Betrieb des RRX interessiert ist. Letztere ist Stammmandantin von Ashurst, vertraut laut Marktinformationen allerdings in der aktuellen Ausschreibung für die S-Bahn Nürnberg auch auf Orth Kluth.

Rheinbahn und KVB vertrauten bei ihrer Fahrzeugbeschaffung auf Dr. Bettina Meyer-Hofmann von Graf von Westphalen und Guido Bormann von Bird & Bird. Mit beiden Kanzleien arbeitet die Rheinbahn bereits länger zusammen. Der erfolgreiche Bieter Bombardier war zwar vor der Vergabekammer nicht formell beteiligt, ließ sich aber laut Marktbeobachtungen im Hintergrund von Toralf Baumann und Dr. Dominik Greinacher aus der Berliner Boutique Scholtka & Partner beraten. Für das Bieterkonsortium Siemens/Vossloh soll hingegen Clemens Antweiler aus der Düsseldorfer Kanzlei RWP erstmals tätig gewesen sein. (Christina Geimer, Parissa Kerkhoff)

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