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27.05.2015

Mobilfunk: Bieter kämpfen mit Dolde Mayen, Freshfields und Bird & Bird um Frequenzen

Heute begann in Mainz das lang erwartete Versteigerungsverfahren der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste. In dem Großverfahren ‚Mo­bi­les Breit­band – Pro­jekt 2016‘ geht es um mehrere Frequenzpakete. Bei der Spektrumauktion, die im Wesentlichen der Präsenzauktion von 2010 entsprechen soll, sind nur die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Germany als Bieter zugelassen (Az: BK1-11/003).

Thomas Mayen

Thomas Mayen

Die Auktion, die die Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz sowie im Bereich von 1452 bis 1492 MHz umfasst, verläuft in einer sogenannten „offenen aufsteigenden simultanen Mehrrundenauktion“ und kann sich möglicherweise mehrere Tage oder Wochen hinziehen. Täglich zwischen 8 und 18 Uhr finden mehrere jeweils einstündige Gebotsrunden statt, unter Berücksichtigung gewisser Aktivitätsregeln, die durch die Auktionssoftware geprüft werden. Die Vertreter der TK-Unternehmen haben im Vorfeld die entsprechende Bieterschulung durchlaufen, Flächendeckungsnachweise erbracht und eine geforderte Sicherheitsleistung hinterlegt.

Die Verteilung obliegt der Bundesnetzagentur als Beauftragte des Bundes. Sie schrieb im Vorfeld: „Da die Frequenzen knapp sind, wird der Zuteilung ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren in Form einer Versteigerung vorangehen.“ Die Nutzungsrechte vergibt sie überwiegend bis Ende 2033 an die jeweils Meistbietenden, wobei der Zuteilungszeitraum für die bisherigen DVB-T-Frequenzen noch nicht feststeht, da die sogenannte Digitale Dividende II derzeit noch bei den Rundfunkanstalten liegt.

Allein die Mindestgebote, die die Bundesnetzagentur für die jeweiligen Vergabeeinheiten festgesetzt hat, addieren sich auf einen Minimalerlös von etwa 1,5 Milliarden Euro, Marktkenner prognostizieren jedoch, dass am Ende ein Mehrfaches erzielt werden könnte. Die Zuteilung ist dann mit entsprechenden Auflagen wie beispielsweise der Ausbauverpflichtung verknüpft, um binnen drei Jahren eine fast umfassende Abdeckung mit der mobilfunkgestützten Breitbandversorgung zu gewährleisten.

Kleinere Anbieter klagten im Vorfeld

In den letzten Monaten hatten kleinere Netzanbieter wie die Stuttgarter Airdata und die Frankfurter Liquid Broadband gegen einzelne Auflagen des Vergabeverfahrens geklagt. So hielt Airdata das von der Bundesnetzagentur angeordnete Mindestgebot sowie den geforderten Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bieter für rechtswidrig. Liquid Broadband hingegen wandte ein, die Interessen von Markteinsteigern würden in den Auktionsregularien nicht genügend berücksichtigt. Beide per Eilverfahren gestellten Anträge hatte das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt (Az.: 9 L 1284/15 und 9 L 538/15). Die Hauptsacheverfahren sind weiterhin anhängig und könnten gegebenenfalls auch zu einer Rückabwicklung der laufenden Frequenzauktion führen, sollte das Gericht der Argumentation der Kläger folgen.

Thomas Tschentscher

Thomas Tschentscher

Die 21. Kammer desselben Gerichts hatte Anfang Mai befunden, dass Telefónica Germany seine auslaufende Frequenzen im Bereich von 900 MHz und 1800 MHz nicht vorzeitig Ende des Jahres räumen muss (Az 21 L 2480). Der spanische TK-Konzern kritisierte im Vorfeld auch, dass mit einem Teil der Auktionserlöse der Glasfaserausbau in bisher unterversorgten ländlichen Regionen gefördert werden soll. Das Unternehmen befürchtet, dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen und das Bieterverhalten von Auktionsteilnehmern beeinflussen könnte.

Berater Bundesnetzagentur
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Rüdiger Hahn (Projektleiter)

Berater Telekom Deutschland
Dolde Mayen & Partner (Bonn): Prof. Dr. Thomas Mayen, Dr. Christian Stelter (beide Regulierung)

Berater Vodafone
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Stephan Korehnke (Leiter Regulierung), Dr. Isabelle Tilly (Federführung)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Tschentscher (Federführung; IP/IT ), Danielle Herrmann (Telekommunikationsrecht); Associates: Dr. Stefan Heilmann, Dr. Nenja Mayer (beide Regulierung)

Berater Teléfonica Germany
Bird & Bird (Frankfurt): Sven-Erik Heun (Telekommunkation/IT-Recht), Valerian Jenny (Telekommunikation/Verwaltungsrecht)

Berater Liquid Broadband
Jones Day (Frankfurt): Dr. Holger Neumann; Associate: Bijan Tavakoli (beide Öffentliches Recht)

Berater Airdata
Bub, Gauweiler & Partner (München): Wolf-Rüdiger Bub
Kleiner: Dr. Grace Nacimiento (Düsseldorf), Frank Glienicke (Dresden)

Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Hintergrund: Der bekannte Regulierungsexperte Mayen stand der Deutschen Telekom bereits bei der Frequenzauktion 2010 zur Seite. Auch Vodafone setzte wieder auf vertraute Berater, indem sie den erfahrenen TK-Partner Tschentscher und sein Team von Freshfields hinzuzog.

Bei Teléfonica gab es nach der Fusion von O2 und E-plus eine Neuorganisation in der Rechtsabteilung. Valentina Daiber, die als Head of Regulatory Law für O2 schon die letzte Auktion eskortierte, wurde im vergangenen Herbst zum Director Corporate Affairs ernannt. Dirk Grewe, welcher bereits bei E-Plus als Director Regulatory Affairs tätig war, übernahm diese Funktion auch bei Teléfonica Germany.

Sven-Erik Heun

Sven-Erik Heun

Bird & Bird-Partner Heun war bislang vor allem für E-Plus beziehungsweise deren frühere Muttergesellschaft KPN tätig. Hier tritt der TK-Spezialist nun für den fusionierten Konzern an.

E-Plus setzte in der Vergangenheit auch häufig auf Jones Day-Partner Neumann, auch als sie das Vergabeverfahren vom Mai 2010 gerichtlich anfocht. In diesem Jahr unterstützte dieser nun den neuen Wettbewerber Liquid Broadband, der angesichts der Anforderungen jedoch keinen Antrag auf Zulassung zum Auktionsverfahren stellte. Neumann kennt die Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Start-ups, Dr. Beate Rickert, schon lange. Die Juristin, die ihre Laufbahn bei Baker & McKenzie in Frankfurt begann, betreute lange Zeit das Segment Regulierung und Lobbying bei Kabel Deutschland und zuvor auch beim Telekommunikationsbetrieb Quam.

Bei der Bundesnetzagentur, die die milliardenschwere Auktion leitet, führt Hahn schon seit Jahren die Abteilung 2, welche für Regulierungsfragen im Bereich Telekommunikation und die Frequenzordnung zuständig ist. (Sonja Behrens, Christin Nünemann, Christina Geimer)

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