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26.08.2015

Baden-Württemberg: DB Regio erhält mit Inhouse-Hilfe Zuschlag für Gäubahn

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Gäubahn zwischen Crailsheim und Konstanz/Freudenstadt neu vergeben. Gewinner der Ausschreibung ist die Deutsche Bahn, die mit ihrer Nahverkehrstochter DB Regio die Strecke befahren wird. Der Verkehrsvertrag umfasst eine Leistung von 2,1 Millionen Zugkilometern pro Jahr und wird nach acht Jahren in 2024 enden. Gegen die Entscheidung wurde bei der Vergabekammer kein Einspruch eingelegt.

Ute Jasper

Ute Jasper

Alle sechs Bieter machten von dem ‚Fahrzeugfinanzierungsmodell Baden-Württemberg‘ Gebrauch. Das Modell sieht vor, dass der Gewinner der Ausschreibung die zur Befahrung der Strecke notwendigen Fahrzeuge beschafft, diese an das Land verkauft und sie anschließend zurückmietet. Dieses Vorgehen bringt dem Anbieter günstigere Kreditkonditionen ein. Somit können auch kleinere Unternehmen die Beschaffung der Fahrzeuge stemmen. Dieser Vorteil erhöhte den Wettbewerb um den Zuschlag der Gäubahn und senkte die Kosten, die das Land dem Anbieter pro gefahrenem Zugkilometer zahlen muss: Während der alte Verkehrsvertrag 11,69 Euro pro Zugkilometer vorsah, sind im neuen Vertrag nur noch 8,22 Euro festgeschrieben.

Die Neuvergabe der Gäubahn war nötig geworden, weil der sogenannte ‚Große Verkehrsvertrag‘, den die Landesregierung in 2003 mit der Deutschen Bahn geschlossen hatte, im September 2016 ausläuft. Er geriet in die Kritik, da er unter Ausschluss des Wettbewerbs geschlossen worden war. Dadurch sollen dem Land im Vergleich zu einem öffentlichen Vergabeverfahren höhere Kosten entstanden sein. Von den 65,5 Millionen Zugkilometern, die Baden-Württemberg zurzeit im SPNV pro Jahr bestellt, entfällt der größte Teil auf die DB Regio, allein der Große Verkehrsvertrag umfasst 39,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Die Verträge werden nun nach und nach neu vergeben, gleichzeitig will das Land seine SPNV-Leistungen ausbauen.

Berater Land Baden-Württemberg
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. Ute Jasper (Federführung; Vergaberecht), Dr. Thorsten Kuthe (Finanzierung), Dr. Stefan Jöster (Versicherungsrecht; beide Köln); Associates: Dr. Laurence Westen, Dr. Christopher Marx (beide Vergaberecht), Dr. Hannah Gesing (Vertragsrecht), Felicitas Böhm (Finanzierung; Köln)

Berater Deutsche Bahn
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Birgit Topp-Blatt (Federführung), Dr. Ansgar Suermann, Dr. Christoph Schmitz

Hintergrund: Die Mandatsbeziehung zwischen Heuking und dem Land Baden-Württemberg ist eng: Das Team um Jasper ist umfassend in die Schienenpersonennahverkehrsprojekte des Landes eingebunden und begleitet hier sämtliche Vergaben. Als nächstes steht die Vergabe der Stuttgarter Netze an.

Ansgar Suermann als Vertreter der Deutschen Bahn und Heuking standen sich auch schon bei der Vergabe des Rhein-Ruhr-Express gegenüber. Hier unterlag die Deutsche Bahn allerdings den Bietern Abellio und National Express. (Christin Nünemann)

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