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26.08.2015

Rüstung: Oppenhoff und Paul Hastings betreuen großes Fusionskontrollverfahren

Das Bundeskartellamt hat seine Zustimmung zur Fusion zweier europäischer Rüstungsunternehmen gegeben: Die deutsche Wegmann & Co und die französische GIAT Industries möchten ihre jeweiligen Tochterfirmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter Systems in eine neue, niederländische Aktiengesellschaft (N.V.) einbringen.

Daniel Dohrn

Daniel Dohrn

Das 50:50-Gemeinschaftsunternehmen, das vorläufig den Projektnamen ‚Newco‘ trägt, soll als Holdinggesellschaft fungieren. Das operative Geschäft – unter anderem die Herstellung von Kampfpanzern – verbleibt bei KWM beziehungsweise Nexter. Nachdem die Planungen für die Fusion bereits im letzten Sommer bekannt wurden, unterzeichneten die Unternehmen Ende Juli dieses Jahres eine entsprechende Vereinbarung. Zwischen dem Antrag zur Fusionskontrolle Anfang August und seiner Freigabe durch das Bundeskartellamt vergingen – aufgrund enger Abstimmungen – hingegen nur gute zwei Wochen.

Die sicherheitspolitische beziehungsweise außenwirtschaftsrechtliche Prüfung, die zusätzlich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erfolgt, ist hingegen noch nicht abgeschlossen. Sie ist erforderlich, sobald ausländische Unternehmen mehr als 25 Prozent an inländischen Rüstungsfirmen erwerben und dauert üblicherweise einen Monat. Das neue Gemeinschaftsunternehmen der beiden Rüstungsfirmen habe am 10. August den Anteilserwerb an das Ministerium gemeldet, so das BMWi gegenüber JUVE. „Die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung erfolgt durch die für die Ausfuhrkontrolle von Rüstungsgütern zuständige Abteilung für Außenwirtschaftspolitik.“ Zugleich verweist das Ministerium auf die privatwirtschaftliche Organisation der deutschen Verteidigungswirtschaft.

Sollte das Vorhaben von Wegmann und GIAT auch von der französischen und US-amerikanischen Kartellaufsicht grünes Licht bekommen, so entstünde ein Rüstungsbetrieb mit einem Jahresumsatz von rund 2 Milliarden Euro. Der französische Staat, der über die Holdinggesellschaft APE bislang alleiniger Eigentümer der GIAT ist, setzt damit seine Privatisierungsbestrebungen fort. Soweit bekannt, wird er auch zukünftig über eine ‚Goldene Aktie‘ verfügen, also über Sonderrechte als Aktionär. KMW hingegen befindet sich, ähnlich wie ihre Wettbewerberin Rheinmetall, mehrheitlich in Familienbesitz.

Berater Wegmann & KMW
Oppenhoff & Partner (Köln): Dr. Daniel Dohrn (Federführung), Andrés Martin-Ehlers (Frankfurt); Dr. Simon Spangler (alle Kartellrecht), Michael Abels (Wehrtechnik), Dr. Axel Wenzel (Gesellschaftsrecht), Stephan Müller (Außenwirtschaftsrecht)
De Brauw Blackstone Westbroek (Amsterdam): Paul Cronheim; Associates: Niels Geuze, Lotte van der Stelt, Janiek Meppelink​ (alle Corporate/M&A)
Inhouse Recht (KMW; München): Dr. Julia Bödecker (Legal Counsel) – aus dem Markt bekannt

Berater GIAT & Nexter
Paul Hastings
(Paris): Pierre Kirch (Kartellrecht)
Inhouse Recht (Nexter, Paris): Nathalie Paoli (Director Legal) – aus dem Markt bekannt

Berater GIAT/Wegmann (Project Counsel)
Nauta Dutilh (Amsterdam): Hein Hooghoudt (Corporate/M&A), Wijnand Bossenbroek (notarielles Recht); Associates: Stefan Wissing, Edger Kleijer (alle Corporate/M&A), Pieter van Drooge (notarielles Recht)

Berater APE
Weil Gotshal & Manges (Paris): Emmanuelle Henry – aus dem Markt bekannt

HIntergrund: Oppenhoff steht KMW schon seit vielen Jahren immer wieder zur Seite, insbesondere der erfahrene Partner Michael Abels betreute schon zahlreiche Deals für den Münchner Rüstungshersteller. Hier kamen nun auch die Kartellrechtler der Sozietät zum Zug, die für die Joint-Venture-Partner gemeinsam die fusionsrechtliche Anmeldung in Deutschland übernahmen.

Paul Hastings-Partner Kirch wiederum betreut das fusionrechtliche Freigabeverfahren aus Frankreich heraus. Seine Kollegen bemühen sich um die ‚Foreign Investment Clearance‘ in den USA. Im Vorfeld erfolgte unter der Gesamtkoordination der federführenden Kartellrechtspartner und mithilfe von Kooperationskanzleien bereits die Abklärung der entsprechenden Auflagen in rund 60 weiteren Jurisdiktionen. Die Transaktion selbst unterliegt niederländischem Recht. (Sonja Behrens)

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