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20.10.2015

HSH Nordbank: Freshfields und Linklaters begleiten Beihilfeverfahren

Die HSH Nordbank kann als dritte deutsche Bank Altlasten an die öffentliche Hand abgeben, soll aber bis 2018 privatisiert werden. Findet die Bank keinen Käufer, folgt die Abwicklung. Dies sieht die Einigung der EU-Kommission mit den Eigentümern der Landesbank, der Stadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, vor. Die EU-Kommission hatte 2013 ein Beihilfeverfahren eingeleitet, nachdem die Länder die HSH mit Milliardengarantien gestützt hatten.

Patrick Cichy

Patrick Cichy

Nach dem nun erarbeiteten Rettungsplan genehmigt die EU-Kommission die 2013 auf 10 Milliarden Euro erhöhte Staatsgarantie endgültig und erlaubt der HSH, faule Kredite für insgesamt 8,2 Milliarden Euro auszulagern. Davon sollen die Eignerländer Portfolien im Wert von 6,2 Milliarden Euro übernehmen, die übrigen notleidenden Kredite soll die Bank an andere Interessenten abgeben. Für entstehende Verluste haftet der Steuerzahler. Zugleich sinken die Garantieprämien, die die HSH bisher an ihre Eigner bezahlt.

Die Einigung sieht vor, die HSH in eine Holding und eine operative Einheit aufzuspalten. Letztere soll innerhalb der nächsten drei Jahre mehrheitlich privatisiert werden, bis 2020 müssen die Länder auch ihren bis dahin erlaubten Restanteil von 25 Prozent abgeben. Falls der Ausstieg misslingt, muss die Bank abgewickelt werden. Medienberichten zufolge hat die HSH notleidende Kredite für rund 15,4 Milliarden Euro in ihren Büchern, vor allem aus der Schiffsfinanzierung.

Berater HSH Nordbank
Freshfields Bruckhaus Deringer (Hamburg): Dr. Patrick Cichy, Dr. Marius Berenbrok (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Andreas von Bonin (EU-Recht; Brüssel), Dr. Alexander Glos (Bankaufsichtsrecht), Andreas Bartsch (beide Bank- und Finanzrecht), Dr. Alexander Schwahn (Steuerrecht); Associates: Merit Olthoff (Kartell- und Beihilferecht), Dr. Arne Krawinkel, Dr. Gunnar Isenberg, Dr. Christian Kutschmann, Dr. Felix Scheder-Bieschin, Dr. Stefan Bressler (alle Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Janina Heinz (beide Frankfurt), Ulrich Heuschkel (beide Bank- und Finanzrecht), Andy Laatsch (Steuerrecht), Dr. Thomas Voland (Öffentliches Recht; Berlin)
Inhouse Recht (Kiel): Dr. Michael Berghaus (Leiter Recht), Dr. Sascha Engelbach

Andreas Steck

Andreas Steck

Berater Stadt Hamburg und Land Schleswig-Holstein
Linklaters (Frankfurt): Andreas Steck (Bankaufsichtsrecht), Dr. Jan Endler (Öffentliches Recht; Berlin; beide Federführung), Dr. Thomas Nießen (Düsseldorf), Dr. Detlev Schuster (beide Corporate), Kristina Zych (Öffentliches Recht; beide Berlin); Associates: Andreas Dehio, Simon Staude, Britta Diel (alle Bankaufsichtsrecht), Rico Kaßmann, Anne Dreessen (beide Öffentliches Recht; beide Berlin)

Berater EU-Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): keine Nennungen

Hintergrund: Mit Freshfields setzte die HSH weiter auf die Kanzlei, die sie von Anfang an durch die Folgen der Kreditkrise begleitete, darunter die ursprünglichen Stützungsmaßnahmen der Länder 2009 und die Garantieerhöhung 2013. Die Länder dagegen wechselten auf halber Strecke die Berater: Ursprünglich vertrauten Hamburg und Schleswig-Holstein auf ein White & Case-Team um den Hamburger Partner Dr. Volker Land. 2013 übernahm Linklaters das Mandat.

Alle Beteiligten haben mit Auslagerungs- und Zerschlagungsszenarien im Landesbankenbereich schon einige Erfahrung gesammelt. Die Linklaters-Partner Steck, Endler und Nießen begleiteten 2012 für die Bad Bank EAA die Aufspaltung der WestLB und den anschließenden Portfoliotransfer. Freshfields trat damals in der Rolle auf, die im Norden nun Linklaters spielt: Ein Freshfields-Team beriet das Land Nordrhein-Westfalen als WestLB-Eigentümerin. Der seit Frühjahr 2015 amtierende HSH-Rechtschef Berghaus leitete damals die WestLB-Rechtsabteilung, aus der er kurz nach dem Ende der Landesbank ausschied.

Die EU-Kommission wird in der Regel von dem juristischen Dienst unterstützt. Wer in die hiesigen Verhandlungen einbezogen war, ist bislang nicht bekannt. (Norbert Parzinger)

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