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18.04.2016

Wackeliger Deal im Ziel: EPH sichert sich mit Hengeler Zuschlag für Vattenfalls Braunkohle

Der tschechische Versorger EPH hat das Rennen um das deutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gemacht. Darauf verständigte sich Vattenfall am Mittag in Berlin. Jetzt muss nur noch der schwedische Staat zustimmen. Seit Ende 2014 stand die Sparte zum Verkauf, nach anfänglichem Interesse mehrerer Bieter konnte Vattenfall zuletzt aber nur zwei verbindliche Angebote einholen. Ein dritter Interessent, der Essener Energiekonzern Steag, brachte auf den letzten Metern noch ein ganz anderes Modell ins Spiel.

Daniel Wiegand

Daniel Wiegand

Die tschechische Energetický a průmyslový Holding (EPH) sichert sich mit dem Deal den Zugriff auf Deutschlands zweitgrößte Braunkohleförderung. Allerdings will EPH nur die Braunkohleaktivitäten von Vattenfall erwerben, die im Tagebau in der Lausitz 8.000 Menschen beschäftigen. Zu dem Paket, das der schwedische Staatskonzern zum Verkauf gestellt hat, gehören auch zehn Wasserkraftwerke.

EPH ist bereits auf dem deutschen Markt vertreten: Dem Konzern gehört die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag), die Braunkohle in Sachsen und Sachsen-Anhalt fördert und derzeit Nummer drei in Deutschland ist.

Auf viel Geld kann der Vattenfall-Konzern, der im Zuge der Transaktion seine Geschäftsfelder neu strukturiert hatte, nicht hoffen. EPH sei sich bewusst, dass man mit dem Geschäft in den kommenden Jahren Geld verbrennen und keine Dividende werde zahlen können, sagte EPH-Chairman Daniel Kretinsky im Vorfeld des Verkaufs.

Annedore Streyl

Annedore Streyl

Neben EPH gab nur noch der tschechische Braunkohleförderer Vrsanska Uhelna, der zu Czech Coal gehört, zuletzt ein verbindliches Angebot für das ostdeutsche Braunkohlegeschäft ab. Parallel dazu warb die Essener Interessentin Steag zwischenzeitlich für eine Alternative zum Verkauf: Sie wollte die Braunkohlesparte in eine Stiftung einbringen. Dazu wollte Steag eine milliardenschwere Finanzspritze von Vattenfall. Gemeinsam mit der australischen Bank Macquarie schlug sie vor, dass Vattenfall, abhängig von der Entwicklung der Strompreise, bis zu zwei Milliarden Euro in die Stiftung einbringen solle. Der Vorteil dieser Struktur: Die Gelder für die Rekultivierung der Tagbau-Fördergebiete wären damit vor einer Insolvenz gesichert.

Verschlechterte Rahmenbedingungen belasten Verkauf

Denn auf einen neuen Eigner des Braunkohlegeschäfts kommen auf jeden Fall hohe Kosten für den Rückbau und die Renaturierung der Fördergebiete zu. Vattenfall soll dafür rund 1,5 Milliarden Euro zurückgestellt haben, die nun an EPH überwiesen werden. Die Kosten könnten aber am Ende deutlich höher liegen: Bis zu 3,5 Milliarden könnten laut Presseberichten am Ende fällig werden. Kosten, auf denen eventuell der Steuerzahler sitzen bleibt, so die Befürchtungen der Politik, die den Verkauf deshalb auch kritisch beäugt.

Anfangs hatte auch der tschechische Versorger CEZ Interesse an dem Braunkohlegeschäft signalisiert, entschied sich aber gegen eine konkrete Offerte. Der Konzern sei gleichwohl bereit, über „andere Optionen und Bedingungen für einen Kauf“ zu verhandeln, hieß es. Wie die deutschen Wettbewerber leidet CEZ unter den gefallenen Strom-Großhandelspreisen und erwartet für 2016 einen Gewinnrückgang. Der Konzern befürchtet auch, dass die Braunkohlekraftwerke früher stillgelegt werden müssen. Wegen des Klimaschutzes wird die Braunkohleförderung nach 2030 wohl auslaufen.

Vattenfall dürfte froh sein, den Deal überhaupt angesichts dieser Rahmenbedingungen unter Dach und Fach gebracht zu haben – auch wenn der Konzern am Ende drauf zahlt. Denn als die Schweden die Braunkohle Ende 2014 zum Verkauf stellten, geschah das noch unter wesentlich positiveren Vorzeichen. Man ging davon aus, dass das Geschäft trotz des verordneten Ausstiegs aus der Förderung noch einige Jahre Gewinne abwerfen würde. Doch in der Zwischenzeit sind die Großhandelspreise für Strom derart gefallen, dass Braunkohlekraftwerke nicht mehr rentabel sind. Das könnte nach 2022, wenn in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, zwar wieder anders werden – sicher ist das aber nicht. Und so soll EPH im Verkaufsprozess Gerüchten zufolge auch die einzige Bieterin gewesen sein, die für das Braunkohlegeschäft überhaupt einen positiven Marktwert geboten hat.

Berater Vattenfall
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Annedore Streyl (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Wolf Spieth (Regulierung/Umweltrecht; beide Federführung), Dr. Tobias Larisch, Dr. Stephanie Hundertmark (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Ulrich Scholz (Energiewirtschaftsrecht), Dr. Andreas von Bonin (Beihilferecht), Dr. Boris Dzida (Arbeitsrecht); Associates: Dr. Lars Meyer, Dr. Martin Schaper, Dr. Lennart Schramm, Carlos Katins, Konstantin von Richthofen, Dr. Sophia-Antonia Bir, Albina Veeser (alle Gesellschaftsrecht/M&A), Niclas Hellermann, Dr. Thomas Voland, Sebastian Lutz-Bachmann, Dr. Dirk Böhler, Friedrich Gebert, Caryl Walter (alle Regulierung/Umweltrecht), Dr. Philipp Jehle, Conny Bickmann, Katja Walkhoff (alle Immobilienwirtschaftsrecht), Dr. Markus Böhme, Dr. Margret Schellberg, Sebastian Pritzkow (alle Energiewirtschaftsrecht), Dr. Christian Reinhard, Dr. Patrick Wendler (beide Arbeitsrecht)
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Dr. Florian Kutt, Dr. Christian Pitzal (beide Steuerrecht)

Berater EPH:
Hengeler Mueller (München): Dr. Daniel Wiegand (Federführung; M&A; München), Dr. Steffen Oppenländer (M&A; London), Dr. Dirk Uwer (Öffentliches Recht; Düsseldorf), Dr. Matthias Scheifele (Steuern; Frankfurt), Dr. Christian Hoefs (Arbeitsrecht; Frankfurt), Dr. Thorsten Mäger (Kartellrecht), Dr. Daniel Zimmer, Dr. Jörg Meinzenbach (beide Energierecht) Patrick Wilkening (IP/IT; alle Düsseldorf); Associates: Dr. Philipp Dornbach, Sebastian Meul, Dr. Benedikt C. Läufer, Dr. Thomas Krawitz (alle Gesellschaftsrecht; alle München), Dr. Martin Radtke, Dr. Moritz Rademacher, Dr. Deniz Tschammler (alle Öffentliches Recht; alle Düsseldorf), Dr. Christian Häußer, Susanne Walzer (beide Arbeitsrecht: beide Frankfurt), Marius Marx (Steuern; Frankfurt)

Berater Czech Coal:
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Björn Heinlein, Dr. Mathias Elspaß, Markus Muhs – aus dem Markt bekannt

Berater Steag/Marcquarie
White & Case (Düsseldorf): Dr. Peter Rosin, Thomas Burmeister (beide Energierecht), Frank-Karl Heuchemer (Arbeitsrecht), Dr. Bodo Bender (Steuerrecht), Dr. Oliver Habighorst (Stiftungsstrukturierung; alle Frankfurt), Prof. Dr. Norbert Wimmer, Dr. Benjamin Schirmer (beide Öffentliches Recht), Dr. Carsten Rodemann, Dr. Jörg Kraffel (beide Corporate; alle Berlin), Jana Michaelis, Dr. Jürgen Kroneberg, Christoph Arhold (Beihilferecht; Berlin) – aus dem Markt bekannt

Berater CEZ:
Weil Gotshal & Manges: Petr Severa (Federführung; Prag), Stephan Grauke (Federführung), Dr. Barbara Jagersberger (beide Corporate; Frankfurt), Tobias Geerling (Tax; München); Associates: Manuel Fringer (München), Robert Rabas, Jiri Zapletal, Viktor Kuca (alle Corporate; alle Prag), Micha Gersdorf ( Corporate; Frankfurt),  Ludger Kempf (Tax; Frankfurt), Mareike Pfeiffer, Dr. Johannes Allmendinger (beide Arbeitsrecht; beide Frankfurt), Dr. Konstantin Hoppe (Litigation), Vanessa Schmieding (Corporate; beide München)

Hintergrund: Freshfields soll vor allem aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Erfahrung den Zuschlag für diesen Deal bekommen haben. Wolf Spieth berät die Schweden schon seit Jahren in verwaltungsrechtlichen Fragen bezüglich der ostdeutschen Braunkohle. In dem Mandat begleitete die Kanzlei nicht nur den Verkauf, sondern auch die vorgelagerte gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung sowie wesentliche regulatorische Fragen, da sich auch das politische Umfeld im Laufe der anvisierten Transaktion geändert hatte, so etwa was die Entscheidungen der Bundesregierung zum Klimaschutzbeitrag angeht.

Für steuerliche Fragen wurde noch Flick Gocke hinzugezogen. Zum Team gehörte dort auch der Steuerberater Dr. Martin Weiss.

Hengeler ist an der Seite der tschechischen EPH keine Unbekannte: Die Kanzlei begleitete den Energieversorger im vergangenen Jahr beim Erwerb der Nafta-Anteile von E.on, beim Bieterwettbewerb um Steag sowie beim Kauf der Anteile an der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag). Allerdings hat auch White & Case gute Beziehungen zu den Tschechen. So beriet ein Team aus London und Bratislava zuletzt beim Anteilskauf an Slovenské Elektrárne. Für den Vattenfall-Deal war das Energieteam um Peter Rosin und Thomas Burmeister allerdings schon vor ihrem Wechsel von Clifford Chance zu White & Case vor gut einem Jahr für Steag und Marcquarie gesetzt. Die ehemaligen Kollegen bei Clifford kamen auf Seiten von Czech Coal zum Zuge.

Beurkundet wurde die Transaktion nach Marktinformationen von Christian Steinke; der Gesellschafts- und Immobilienrechtler von Gleiss Lutz in Berlin arbeitet seit vielen Jahren auch als Notar. (Ulrike Barth)

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