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25.03.2017

Bremische Häfen: KPMG Law verhilft zur EU-Freigabe der Finanzierung

Die Finanzierung der Häfen in Hamburg und in der Bremer Region ist rechtskonform. Das ist das Ergebnis einer mehr als als zwei Jahre andauernden Untersuchung der EU-Kommission zur öffentlichen Teilfinanzierung der beiden wichtigsten deutschen Seehäfen.

Arne Gniechwitz

Arne Gniechwitz

Die im Juli 2014 eingeleiteten Prüfverfahren führten zu intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, an denen neben den Ländern Hamburg und Bremen auch das Bundesverkehrsministerium beteiligt war. Dabei wurden Finanzierungsmodalitäten landesspezifisch angepasst. Vor allem aber wurden Rechnungslegungsmodelle entwickelt, die künftig eine klarere Trennung von nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten ermöglichen sollen. 

Mit der neuen Spartenergebnisrechnung erfüllen die beiden Hansestädte bereits die Vorgaben des sogenannten Hafenpakets der EU-Kommission, dessen Entwurf das Europaparlament im Dezember gebilligt hatte. Es sieht geht dabei neben finanziellen und beihilferechtlichen Fragen auch um die Organisation von Hafendiensten.

Die Hafengesellschaften stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Nicht nur die Konsolidierung in der Containerschifffahrt ist für sie spürbar. Sie stehen auch vor großen Investitionen, weil sie die Häfen für immer größere Schiffe ausbauen müssen. Schwankungen am Containerhafen versuchen die Gesellschaften durch Kreuzfahrtterminals und den Umschlag von Windkraftkomponenten auszugleichen.

Berater Freie und Hansestadt Bremen
KPMG Law (Hamburg): Dr. Arne Gniechwitz (Federführung), Dr. Antje Demske (beide Beihilferecht), Joachim Lahl (Steuerrecht) 

Berater Europäische Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Dr. Joachim Lücking (Referatsleiter, Beihilfekontrolle), Felix Schulyok, Enikö Powalski-Hantos (beide Fallbearbeiter)

Hintergrund: Bei der EU-Kommission hatte das gleiche Team auch die Investitionsbeihilfen für das geplanten Offshoreterminal Bremerhaven geprüft und sie im vergangenen Sommer schließlich freigegeben. Lücking hat mittlerweile innerhalb der EU-Kommission den Bereich der Flugsicherheit übernommen. Die Leitung der Beihilfekontrolle für Industrielle Restrukturierung übernahm Anfang des Jahres der spanische Jurist Eduardo Martinez Rivero, zuvor zuständig für kartellrechtliche Fragen der Telekommunikationsbranche.

Für Bremen führte nach JUVE-Informationen Jörg Peters, Abteilungsleiter beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, die Verhandlungen gemeinsam mit Iris Kretschmer, Referentin für Hafenpolitik und -verwaltung. Bei der Hafengesellschaft Bremenport waren der technische Geschäftsführer Robert Howe sowie Referentin Sandra Prang eingebunden.

Das beihilferechtliche Team von KPMG begleitet die Bremer schon seit 2013 zu den Hafenfinanzierungsfragen. Der federführende Partner Gniechwitz, der hier auch Kapazitäten vom Wirtschaftsprüfungsarm mit einbezog, leitet in der Sozietät die norddeutsche Beratung der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen.

Mit seinem Team hatte er auch das Land Niedersachsen beim Ausbau des Seehafens Cuxhaven und in seinem Notifizierungsverfahren zur Finanzierung der  öffentlichen Hafeninfrastruktur unterstützt. Nach Marktinformationen wurde er auch punktuell von der Hansestadt Hamburg konsultiert. Dort führte Dr. Wibke Mellwig, Leiterin des Referats Europäische Union die nun abgeschlossenen beihilferechtlichen Verhandlungen mit Brüssel. Sie gilt als Expertin für Hafeninfrastruktur und ihre Finanzierung. (Sonja Behrens)

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