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25.04.2017

Hochzeit geplatzt: EU-Kommission untersagt deutsch-britische Börsenfusion

Die Europäische Kommission hat die geplante europäische Börsenfusion nicht zugelassen. Der Zusammenschluss der Börsenbetreiber Deutsche Börse und der London Stock Exchange (LSE) hätte „für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen“, teilte die Kommission mit.  

Ralph Wollburg

Ralph Wollburg

Die beiden Börsenbetreiber sind Eigner der deutschen, der italienischen und der britische Börsen sowie einiger großer Clearinghäuser. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager  befürchtete, dass bei Clearings festverzinslicher Finanzinstrumente – darunter fallen Anleihen und Rückkaufvereinbarungen – die Machtkonzentration nach einer Fusion zu hoch wäre. Daraufhin hatten die beteiligten Unternehmen angeboten, das in Frankreich ansässige LSE-Clearinghaus LCH.Clearnet SA zu verkaufen. Da dieses jedoch von Handelsdaten der italienischen LSE-Tochter und Handelsplattform MTS abhängig ist, würde LCH nie wirklich ein unabhängiger Wettbewerber sein können, so die Brüsseler Aufsicht. Die MTS ebenfalls zu veräußern, kam für die Börsenbetreiber nicht in Frage.

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Carsten Grave

Berater Deutsche Börse
Linkaters: Dr. Ralph Wollburg, Staffan Illert,  (Düsseldorf; beide Federführung), Stephan Oppenhoff (Frankfurt), Roger Barron , Simon Branigan (beide London;alle Corporate/M&A), Dr. Carsten Grave (Düsseldorf), Christian Ahlborn (London), Thomas A. McGrath (New York; alle Kartellrecht), Andreas Steck (Frankfurt), Carl Fernandes (London; beide Finanzmarktregulierung), Dr. Sebastian Benz (Düsseldorf), Lynne Walkington (London), Gordon Warnke (New York; alle Steuern), Ulli Janssen (Corporate/M&A; Frankfurt), Dr. Ingo Klauß (Kartellrecht; Düsseldorf); Associates: Dr. Alexander Jüngst (Düsseldorf), Dr. Jens Hollinderbäumer (Berlin), Dirk Horcher, Christian Schubert, Adriana von Hardenberg, Torben Schmidt (alle vier Frankfurt; alle Corporate/M&A), Christoph Barth (Düsseldorf), John Eichlin (New York) Dr. André Scheidtmann, Dr. David-Julien dos Santos Goncalves ( beide Düsseldorf), William Leslie, Aoife Monaghan, Mark Daniel (London; alle Kartellrecht), Dr. Andreas Dehio, Janis Petrowsky, Dr. Jasmin Hölscher (alle drei Frankfurt), Alexandra McCaughan (London; alle Finanzmarktregulierung), Dr. Tim Mundhenke (Steuern; Düsseldorf).

Andreas Fabritius

Andreas Fabritius

Berater Londoner Börse
Freshfields Bruckhaus Deringer: Simon Priddis (London; Kartellrecht), Andreas Fabritius (Corporate), Gunnar Schuster (Corporate/Finance), Arend von Riegen (alle drei Frankfurt), Andrew Hutchings, Piers Prichard Jones (alle Corporate, beide London), Wilfried Schaefer, Martin Schiessl (beide Steuern; beide Frankfurt), Nicholas Günther (Düsseldorf), Markus Benzing (Frankfurt; beide Corporate); Associates: Sabrina Kulenkamp (London), Mesut Korkmaz (Düsseldorf), Thilo Diehl, Andreas Stefanski, Kyle Miller David Jansen (alle Corporate), Christina Zapf (Finanzierung; alle Frankfurt)

Berater Perella Weinberg 
Latham & Watkins (Hamburg): Henning Schneider – aus dem Markt bekannt

Berater EU-Kommission
Inhouse Recht (Brüssel): Lucia Bonova – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Beteiligten dürften weit mehr als ein Jahr mit dem geplanten Unternehmenszusammenschluss befasst gewesen sein und somit auch mit den  fusionskontrollrechltichen und aufsichtsrechtlichen Fragen zu seiner Machbarkeit.

Simon Priddis

Simon Priddis

Die Kooperationsvereinbarung zwischen Deutsche Börse AG und LSE war im März vergangenen Jahres geschlossen worden, Anfang Juni folgte dann das sorgfältig ausgehandelte Tauschangebot der neu aufgesetzten Holding-Company mit Sitz in London. Doch spätestens als das Brexit-Votum fiel, begannen intensive Diskussionen, auch in der Öffentlichkeit. Dabei ging es unter anderem um den Hauptsitz der neuen Muttergesellschaft und die Frage, welchen börsenrechtlichen Regelungen das Gemeinschaftsunternehmen zukünftig unterliegen soll.

Zwar konnten die wettbewerbsrechtlichen Bedenken, die zur Einleitung einer eingehenden Untersuchung der EU-Kommission geführt hatten, bezüglich der Einzelaktienderivate ausgeräumt werden. Durch die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen waren jedoch die Sorgen im Bereich des Clearings nicht aufzulösen, zu denen der Markttest nach der EU-Fusionskontrollverordnung ebenfalls gemacht wurde. Zwar hatten die beteiligten Unternehmen einen Katalog verhaltensbezogener Maßnahmen entwickelt und unterbreitet, um die unabhängige Arbeit der Pariser Clearingstelle zu gewährleisten. Doch der Katalog wurde  – nicht zuletzt ob seiner Komplexität und angesichts der zeitlich limitierten Prüfungsfenster – keinem Praxistest unterzogen. Case Managerin Lucia Bonova ist Stellvertretende Leiterin der Einheit, die bei der EU-Kommmission ansonsten Fusionen im Bereich von Finanzinstituten, sowie der pharmazeutischen und chemischen Industrie überprüft.

 Linklaters ist seit einigen Jahren eine enge Beraterin der Deutschen Börse, sowohl bei umfangreichen Transaktionsvorhaben, als auch bei strukturellen Fragen wie der Eröffnung des neuen Marktsegments Scale in diesem Jahr. Freshfields  wiederum stand der Londoner Börse beispielsweise schon 2004 zu Seite – auch damals wurde ein Zusammenschlusses mit der Deutschen Wettbewerbin im Zuge eines umfangreichen Akientausches erwogen.

Die Investmentbank Perella Weinberg unterstützte hier ebenfalls die Deutsche Börse. Latham-Partner Schneider wurde schon in früheren Transaktionen an ihrer Seite gesehen. (Sonja Behrens)

Der Artikel wurde am 26.April 2017 ergänzt

 

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