Artikel drucken
27.06.2017

24 Milliarden Euro: Atomfonds mit Noerr- und Freshfields-Hilfe besiegelt

Der 24-Milliarden-Atom-Deal zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Energieversorgern ist perfekt. Am Montag unterzeichneten die Parteien einen Vertrag zur Gründung eines Fonds, in den die Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll fließen werden. Das Abkommen regelt neben der Finanzierung auch die gesellschaftliche Struktur des Staatsfonds. Außerdem verpflichten sich die Energieversorger, alle bei deutschen Gerichten anhängenden Klagen fallen zu lassen. Sie sind nun vor allem noch für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke verantwortlich.

Wolfers_Benedikt

Benedikt Wolfers

Nachdem die EU-Kommission dem Vertragsschluss beihilferechtlich zugestimmt hatte, war die Unterzeichnung letztlich Formsache. Im Berliner Bundeswirtschaftsministerium trafen sich am Montag die Vorstände der am Vertrag beteiligten Energieversorger von EnBW, E.on, RWE, Vattenfall sowie der Stadtwerke München und setzten zusammen mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) ihre Unterschriften unter den Vertrag. Dieser soll zum Juli in Kraft treten und gilt als weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende.

Die Energieversorger dürften mit der Vertragsunterzeichnung und der anschließenden Überweisung des Geldes Planungssicherheit gewinnen. Denn anders als bei Gesetzen bieten öffentlich-rechtliche Verträge kaum Möglichkeiten der nachträglichen Veränderung. Für die Ablösung der sogenannten Ewigkeitshaftung ihrer Atommeiler zahlen die Energieversorger 24 Milliarden Euro in den Fonds ein. Rund 6 Milliarden macht davon ein Risikoaufschlag aus, der Zins- und Kostenunsicherheiten abdecken soll. Etwa, wenn die Erschließung des Endlagers und die Lagerung der Abfälle teurer wird als angenommen.

Bis auf das weiterhin in Washington anhängende internationale Schiedsverfahren, in dem Vattenfall gegen die Bundesrepublik klagt, entledigt sich der Staat mit dem Vertrag aller anhängenden Klagen.  

Der Fonds wird formell von einer Stiftung verwaltet. Um im derzeit niedrigen Zinsumfeld die 24 Milliarden Euro gewinnbringend anzulegen, sollen erfahrene Fondsprofis das Ruder übernehmen. So ist die ehemalige Commerzbank-Aufsichtsrätin und Fonds-Managerin Anja Mikus als zukünftiger Fonds-Vorstand bestätigt. Darüber hinaus wurden der ehemalige Leiter der Deka-Investment, Victor Moftakhar, sowie Jürgen Seja, bisher Vorstand der Mecklenburgischen Versicherungsgruppe, in den Vorstand der Stiftung bestellt.

Schmitz_Holger

Holger Schmitz

Vertreter Energieversorger
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Benedikt Wolfers (Federführung; Öffentl. Wirtschaftsrecht; Berlin), Dr. Herbert Posser (Energiewirtschaftsrecht), Dr. Tobias Larisch (Corporate; beide Düsseldorf); Associates: Dr. Thomas Voland (Berlin), Dr. Katja Schramm, Andreas Schuler (alle Öffentl. Wirtschaftsrecht), Dr. Philip Denninger (Corporate; alle Düsseldorf)
Inhouse EnBW (Karlsruhe): Dr. Guido Kraß (Leiter Öffentl. Recht)
Inhouse E.on (Essen): Dr. Mario Pohlmann (Vizepräsident Energie- und Kartellrecht)
Inhouse RWE (Essen): Dr. Ulrich Rust (Leiter Recht)
Inhouse Stadtwerke (München): Hans Lechl (Leiter Energiewirtschaftliche Grundsatzfragen), Dr. Joachim Bielitz (Rechtsabteilung)
Inhouse Vattenfall (Berlin): Dr. Andreas Metzenthin (Leiter Recht)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Noerr: Dr. Holger Schmitz (Öffentl. Wirtschaftsrecht), Tibor Fedke (Corporate; beide Berlin), Christof Federwisch (Verfassungsrecht; Frankfurt; alle Federführung), Kathrin Andrä (Corporate; Berlin), Santiago Ruiz de Vargas (Bilanzrecht; München), Dr. Andreas Butz (Düsseldorf), Dr. Stefan Schwab (Berlin; beide Arbeitsrecht), Helge Heinrich (Beihilferecht; Brüssel), Thomas Zollner (Bilanzrecht; München); Associates: Dr. Max Helleberg (Regulierung), Fabian Witt (Gesellschaftsrecht; beide Berlin)
Inhouse Bundesministerium für Wirtschaft (Berlin): Rainer Baake (Staatssekretär), Thorsten Herdan, Dr. Hans-Christoph Pape, Dr. Ingo Fährmann – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die Freshfields-Partner Wolfers und Posser werden regelmäßig von den großen Energieversorgern mandatiert. Bereits den Atompakt von 2010, bei dem es vorwiegend um Laufzeitverlängerungen im Anschluss an den 1. Atomausstieg ging, verhandelte die Kanzlei an der Seite der vier Marktführer mit der 2009 wiedergewählten Bundesregierung um Angela Merkel. Im Anschluss an den durch Fukushima eingeleiteten 2. Atomausstieg festigte Freshfields ihre Position bei den Energieversorgern weiter. Zuletzt gelang dem Team um Wolfers für RWE, E.on und EnBW ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Rund 6 Milliarden Euro muss die Bundesrepublik ihnen zurückzahlen, weil die Kernbrennstoffsteuer von 2011 gegen die Verfassung verstößt. 

Das Noerr-Team wird zwar häufiger von Bundesministerien mandatiert, ist aber in den Verfahren rund um den Atomausstieg bislang noch nicht prominent in Erscheinung getreten. Insofern ist die Mandatierung des federführenden Trios Schmitz, Federwisch und Fedke durch das Bundeswirtschaftsministerium ein großer Erfolg für die von Schmitz geleitete Gruppe ‚Regulierung‘.

Der Bund hatte sich beispielsweise bei den Klagen zur Brennelementesteuer anfänglich von der Berliner Energie-Boutique Becker Büttner Held vertreten lassen. Für die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht mandatierte er dann Prof. Dr. Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität. Für die ICSID-Schiedsklage von Vattenfall kamen hingegen Dr. Sabine Konrad und Lisa Richman von McDermott Will & Emery zum Zug. Bei den Verfassungsklagen der Atomkonzerne wiederum setzte die Bundesregierung auf ein Team der Essener Kanzlei Heinemann & Partner sowie Prof. Dr. Christoph Möllers und Alexander Tischbirek von der Humboldt-Universität Berlin. (Martin Ströder)

  • Teilen