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02.08.2017

Kampfansage: ProSiebenSat.1, RTL und United Internet schmieden mit Gleiss und MoFo Datenallianz

ProSiebenSat.1, RTL und United Internet schmieden eine Datenallianz gegen die wachsende Datenmacht der US-Internetriesen. Die drei Medienhäuser initiieren eine Stiftung, die Nutzern einen General Log-in ermöglicht und Datenschutzstandards überwacht. Damit sind sie nicht die ersten, denn auch andere große deutsche Unternehmen sind dabei, sich im Kontext der Digitalökonomie zusammenzuschließen.

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Moritz Holm-Hadulla

Das jetzige Bündnis ist eine Antwort auf die seit Jahren wachsende Macht von US-Konzernen wie Facebook oder Google über Nutzerdaten. ProSiebenSat.1, RTL und United Internet formieren sich nun als Initiatoren einer Stiftung, die ein übergreifendes Registrierungs- und Anmeldeverfahren, ein sogenanntes Single Sign-in, ermöglichen soll. Eine seit Langem gängige Praxis von Facebook und Google.

Dabei agiert die Stiftung als unabhängige Instanz, die über die Einhaltung und Weiterentwicklung von Datenschutz wacht und bereits jetzt die ab Mai 2018 geltenden Voraussetzungen der Datenschutzgrundverordnung berücksichtigt. Auch die künftigen E-Privacy-Anforderungen werden Teil der Log-in-Allianz. Die Rechtsform einer Stiftung soll einerseits für Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber den Nutzern sorgen. Andererseits hätten die Beteiligten sich bei der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens als Prüfgegenstand der Kartellbehörden gesehen.

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Christoph Wagner

Dies ist auch ein wesentlicher Unterschied zu den Plänen von anderen deutschen Unternehmen: So planen Axel Springer, Deutsche Bank, Allianz und Daimler ein Bündnis, bekannt unter dem Namen ‚DIPP‘. Doch insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Kartellvorwürfe gegen den Autobauer stellt sich verstärkt die Frage nach dem nötigen Vertrauen der Nutzer im Umgang mit seinen Daten.

Das Vorhaben von ProSiebenSat.1 & Co. soll im ersten Quartal 2018 starten. Neben den Onlineplattformen der beiden Sendergruppen gehören durch United Internet auch die E-Mail-Anbieter Web.de und GMX dazu. Als erster Partner hat sich bereits Zalando dem Trio angeschlossen. Somit werden mit Start der Log-in-Allianz rund 45 Millionen Nutzer erreicht.

Berater ProSiebenSat.1 und RTL
Inhouse Recht (ProSiebenSat.1; Unterföhring): Dr. Holger Kämpgen (SVP Corporate/M&A), Moritz von Merveldt (Chief Compliance Officer; Kartellrecht), Dr. Stefan Hanloser (Datenschutzrecht), Dr. Florian Kolb, Marc Altmeyer (beide Commercial/IT)
Inhouse Recht (RTL; Köln): Dr. Caroline Vedder (Federführung; Vice General Counsel, Corporate/M&A), Dr. Ralph Sammeck (General Counsel; Kartellrecht), Christoph Zippel, Sarah Fröhlich (beide Datenschutz)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Moritz Holm-Hadulla (Federführung; Medien/Kartellrecht), Dr. Achim Dannecker (Steuerrecht), Steffen Carl (Corporate; München), Dr. Stefan Weidert, Dr. Alexander Molle (beide IP/IT), Dr. Christian Hamann (Datenschutzrecht; alle Berlin); Associates: Dr. Dominik Braun, Ute Schenn (beide Kartellrecht), Dr. Michael Rudolf (Steuerrecht), Dr. Stephan Dangelmayer (Corporate), Dr. Manuel Klar (Datenschutzrecht; beide München), Dr. Hannah Bug (IP/IT; Berlin)

Berater United Internet
Morrison & Foerster (Berlin): Christoph Wagner (Federführung), Felix Helmstädter (beide Kartell- und Vertragsrecht), Kristina Ehle (Vertragsrecht/Commercial), Hanno Timner (Datenschutz), Wolfgang Schönig (IP); Associates: Janis Werner (Vertragsrecht/Commercial), Philipp Radlanski (Datenschutz), Johannes Hieronymi (Stiftungsrecht), Holger Kastler (IP)
Flick Gocke Schaumburg (Frankfurt): Prof. Dr. Andreas Söffing (Federführung; Stiftungs- und Steuerrecht), Dr. Tanja Schienke-Ohletz; Associate: Sven Wanka

Hintergrund: Das Gleiss-Team um den Stuttgarter Kartellrechtler Holm-Hadulla steht ProSiebenSat.1 schon seit vielen Jahren zur Seite. Insbesondere bei den zahlreichen Übernahmen des Medienhauses berät Gleiss vor allem zu fusionskontrollrechtlichen Fragen, so etwa im Rahmen der Übernahme der Modeplattform Stylight im Jahr 2016.

Auch für RTL arbeitete Gleiss nicht zum ersten Mal. Entsprechend ihrer gleichgerichteten Interessen erfolgte die Mandatierung im akutellen Fall durch die beiden Medienhäuser gemeinsam. Diese Konstellation gab es bereits im Jahr 2012, als ProSiebenSat.1 und RTL mit dem Vorhaben vor dem Bundeskartellamt scheiterten, eine gemeinsame Onlinevideoplattform zu gründen.

Auch die Beratung von United Internet um den bekannten Medienrechtler Wagner von Morrison & Foerster ist keine neue Konstellation. Insbesondere im telekommunikationsrechtlichen Bereich ist die US-Kanzlei für das Unternehmen tätig. So etwa an der Seite von United-Tochter 1&1 beim Aufbau einer IPTV-Plattform. (Anika Verfürth)

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