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22.09.2017

Bundeswehr: Branchenfremder gewinnt Großauftrag mit Friedrich Graf von Westfalen

Die Bundeswehr hat mit dem Dienstleister Feps einen Rahmenvertrag über die ‚Unterkunft im Einsatz‘ geschlossen. Damit will die Bundeswehr die internationale Einsatzbereitschaft der Truppe nach amerikanischem Vorbild verbessern. Der Vertrag läuft zwei Jahre und hat eine Verlängerungsoption – mit ihm vergibt die Bundeswehr zahlreiche Dienstleistungen an eine Firma, die in diesem Segment im deutschen Markt weitgehend unbekannt war.

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Arnt Göppert

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch verwaltungsrechtlich äußerst anspruchsvoll. Wird das politische Mandat für den Einsatz erteilt, müssen die Aufträge für externe Dienstleister, etwa zur Unterbringung und Versorgung der Truppe, separat ausgeschrieben und vergeben werden – was einen erheblichen Koordinationsaufwand mit sich bringt. Dies soll sich in Zukunft ändern, indem mehr Leistungen aus einer Hand erbracht werden. Nach Jahren der Auseinandersetzung hatte das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) einen Leistungskatalog im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben.

Durchgesetzt hat sich am Ende die Firma Feps mit Sitz im oberbayrischen Krailing. Damit gewinnt erstmals ein Neuling im Markt eine Ausschreibung in dieser Größenordnung. Dem Vernehmen nach konnte sich die Gesellschaft gegen eine Reihe von langjährigen Bundeswehrdienstleistern wie etwa der Düsseldorfer Ecolog durchsetzen. Der unterzeichnete Vertrag beschreibt auf knapp 3500 Seiten, wie 60 Einzelleistungen rund um Unterkunft, Sanitäranlagen, Verpflegung, Strom- und Wasserversorgung in Zukunft erbracht werden müssen.

Feps ist eine Tochter der weltweit agierenden Eps Holding, einer Spezialistin für Veranstaltungslogistik, Infrastruktur und Großprojekte für private und öffentliche Auftraggeber. Im Militärsektor ist Eps seit 2002 tätig. Neben der Nato ist Eps hier etwa für den größten privaten amerikanischen Militärdienstleister KBR als Subunternehmer tätig. Seit 2008 bestand ein Joint Venture mit der Firma Fuduric, aus dem Ende 2015 Feps hervorging. Einer breiteren Öffentlichkeit ist das Unternehmen aber auch als Dienstleister für Großveranstaltungen, wie Rock-Konzerte und Sportfestivals bekannt.

Henner Puppel

Henner Puppel

Berater Feps
Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Köln): Arnt Göppert, Dr. Friederike Schäffler (Freiburg)
Inhouse (Krailling): Dr. Daniel Kerscher

Berater Bundesministerium der Verteidigung/ BAIUDBw
Luther: Henner Puppel (Federführung; Essen), Dr. Carsten Beisheim (Düsseldorf), Ulf-Dieter Pape, Dr. Henning Holz (beide Hannover); Associates: Dr. Björn Arndt (Essen), Dr. Franziska Klaß (alle Vergaberecht; Hannover)

Hintergrund: Eps besitzt große Erfahrung mit öffentlich-rechtlichen Vergaben. Ihr Gebot bereitete sie Inhouse vor. Geschäftsführer Okan Tombulca, der letztlich auch die Verhandlungen in Berlin und Bonn führte, wurde dabei von dem Wirtschaftsjuristen Dr. Daniel Kärscher unterstützt. Bei wichtigen Fragen griffen sie auf die Hilfe von Friedrich Graf von Westphalen-Partner Göppert zurück, der mit Schäffler regelmäßig von Eps mandatiert wird. Aktuell vertritt er den Dienstleister auch vor dem OLG Düsseldorf in einem Nachprüfungsverfahren zum Anbau von medizinischem Cannabis, den das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgeschrieben hatte (Az. VK1-69/17).

Bei der Bundeswehr ist neben dem Bundesverteidigungsministerium das BAIUDBw mit seiner Abteilung Dienstleistungen und Recht für Vergabeprozesse dieser Art zuständig, die in dieser Hinsicht nicht nur das Kompetenzzentrum für Einsatzlogistik der Bundeswehr ist, sondern auch das Justiziariat für allgemeine Rechtsangelegenheiten umfasst. Nach Marktinformationen hatte die Bundeswehr fünf Sozietäten zu einem Pitch geladen, bei dem sich offensichtlich Luther durchsetzen konnte.

Luther, die schon früher für das Verteidungsministerium im Einsatz war, wird regelmäßig bei ÖPP-Projekten mandatiert. Während der federführende Partner Puppel beispielsweise das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zuletzt zu einem ÖPP-Neubau verhalf, hatte der Hannoveraner Vergaberechtler Pape – seinerzeit noch als Associate und unter der Flagge der Vorgängereinheit EY Law Luther Menold – das Verteidigungsministerium schon 2004 unterstützt. 

Die Bundeswehr streut bei der Mandatsvergabe regelmäßig. Als die Bundeswehr im August ein Vergabeverfahren für die Entwicklung einer neuen Möbelserie für ihre Kasernen abschloss, wurde bekannt, dass sie dafür Taylor Wessing mandatiert hatte. Die Federführung lag bei einem Team um Andreas Haak. (Sonja Behrens/Martin Ströder)

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