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19.01.2018

Riesiger Auftrag vom Bund: Beiten führt deutsche Autobahn-Revolution an

Bis 2021 soll die Verwaltungsorganisation für das Autobahn- und Fernstraßenwesen komplett umgekrempelt werden. Es ist eines der größten verkehrspolitischen Projekte Deutschlands. Nun steht fest, wer die Entstehung der zentralen Autobahngesellschaft juristisch begleitet: Der Löwenanteil des für Beratung eingeplanten Budgets entfällt auf Beiten Burkhardt. Insgesamt hat das Bundesverkehrsministerium vier Rahmenverträge im Gesamtwert von rund acht Millionen Euro vergeben. Auf Beiten, die sich gegen zahlreiche namhafte Mitbieter durchgesetzt hat, entfällt ein Anteil von maximal 3,2 Millionen Euro.

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Karl-Dieter Müller

Das ist der Auftrag: Die Bundesauftragsverwaltung im Autobahn- und Fernstraßensektor ist eine riesige Verwaltungsorganisation, so alt wie die Bundesrepublik – die nun in eine neue privatrechtliche Organisation überführt werden soll. Im Kern muss das Beiten-Team in den nächsten drei Jahren die Umsetzung zweier Gesetze aus dem August 2017 vorantreiben: Das erste betrifft die Gründung einer neuen Autobahngesellschaft, das zweite regelt, wie die zahlreichen Beamten und Angestellten der bestehenden Behörden auf Landesebene in die neue Gesellschaft auf Bundesebene überführt werden.

Bis zum Januar 2019 soll die künftige Autobahngesellschaft gegründet sein. Die GmbH mit Sitz in Berlin darf je nach Bedarf bis zu zehn regionale Tochtergesellschaften unterhalten. In der Gesellschaft soll auch die 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) aufgehen. Bis Januar 2021 müssen dann rund 11.000 Beamte und Angestellte ihre Dienstherren gewechselt haben, damit die Organisation die Arbeit aufnehmen kann.

Viele Stunden, geringer Stundensatz

Der Wert der ausgeschriebenen Rechtsberatungsleistung entspricht maximal 13.400 abrechenbaren Stunden. Davon entfällt mit rund 7.000 Stunden der größte Block auf Beratungsleistungen, die im Zusammenhang mit dem Personal stehen. Gefragt waren etwa Kompetenzen im Arbeitsrecht, inklusive Bertriebsverfassungsrecht und Beamtenrecht, aber auch im Change- und Personalmanagement. Klassisch aufgestellte Kanzleien decken diese Felder in der Regel nicht ab, deshalb sind sie auf Kooperationen und die Vergabe von Unteraufträgen angewiesen. Darüber hinaus bildeten sowohl das Gesellschafts- wie auch das Verwaltungs- und Verfassungsrecht mit jeweils 1.500 abrechenbaren Stunden Schwerpunkte – dicht gefolgt vom Steuerrecht mit 1.000 und der Wirtschaftsprüfung mit 400 Stunden.

Nimmt man die 13.400 Stunden als Grundlage einer Berechnung des gebotenen Stundensatzes, dann liegt dieser gemessen am Gesamtwert des Auftrags bei rund 240 Euro. Stellt man darüber hinaus noch in Rechnung, dass die 3,2 Millionen Euro, die Beiten Burkhardt maximal erhält, auch die Reisekosten abdecken dürften, dann verringert sich dieser Wert noch einmal.

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Hans Neumeier

Berater Bundesverkehrsministerium
Beiten Burkhardt (Berlin): Dr. Karl-Dieter Müller (Federführung), Dr. Bernhard Schultz, Dr. Axel Götz (beide München), Dr. Knut Schulte (alle Gesellschaftsrecht/M&A; Düsseldorf), Hans-Georg Neumeier, Michael Brückner (beide München), Stephan Rechten, Frank Obermann, Oliver Schwarz (alle Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Christopher Melms (München), Dr. Thomas Drosdeck (Frankfurt), Dr. Thomas Puffe (alle Arbeitsrecht), Dr. Holger Weimann, Dr. Axel von Walter (beide IP/IT; beide München)
Inhouse Recht (Berlin): Tatjana Tegtbauer, Dorothee Linke  

Hintergrund: Beim Bundesverkehrsministerium leitet Ministerialrätin Tatjana Tegtbauer die für die Vergabe verantwortliche Stabstelle ‚Infrastrukturgesellschaft Autobahn‘. Für Organisation und Recht ist Dorothee Linke verantwortlich. Es ist damit zu rechnen, dass die Organisationseinheit im Zuge der Umsetzung der Autobahngesellschaft personell wächst und eng mit ihren Auftragnehmern zusammenarbeitet.

Bei Beiten Burkhardt wurde der langjährige Berliner Partner Müller mit der Leitung des Teams beauftragt, das ab sofort an der Umsetzung des Auftrags arbeiten wird. Der Gesellschaftsrechtler ist verantwortlich für die Errichtung der Gesellschaft, also für eines von zwei Kernprojekten des Auftrags.

Als stellvertretender Projektleiter wurde Heinrich Rentmeister bestimmt, Leiter der Praxisgruppe Public Sector der Wirtschaftsberatung Boston Consulting Group (BCG) in Deutschland und Österreich. Beiten Burkhardt holte die BCG-Berater wegen des Anteils an personalorganisatorischer Beratung als Unterauftragnehmer ins Boot. Unterauftragnehmer ist zudem auch BB WP, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter dem Dach von Beiten Burkhardt in Düsseldorf.

Die Teilnahme an der Ausschreibung ging von der Praxisgruppe Government & Public Sektor aus, die vom Münchner Partner Hans-Georg Neumeier geleitet wird. Sie wird im Rahmen der Umsetzung wegen der vielfachen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Beratungsgegenstände eine prominente Rolle einnehmen. Weitere beteiligte Anwälte gehören den Praxisgruppen Arbeitsrecht und IT-Recht an.

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Michael Schäfer

Begehrter Auftrag

Zahlreiche andere Kanzleien hatten sich um den Auftrag beworben, meist im Verbund mit WP-Gesellschaften. Wegen der diversen Beratungsthemen hatten sich die konkurrierenden Bieter soweit bekannt mit Partnern und Unterauftragnehmern an der Bewerbungsrunde beteiligt.

Bekannt ist etwa, dass die Hamburger Kanzlei Chatham Partners um den ehemaligen Freshfields-Partner Dr. Michael Schäfer sich mit Görg zusammengetan hatte. Während Schäfer die geforderte Erfahrung im Verkehrssektor einbrachte, ergänzte ein Görg-Team, zu dem etwa der Steuerrechtler Prof. Dr. Günther Strunk sowie der Umwelt- und Planungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Ramsauer gehörte. Der Kontakt entstand auch, weil Schäfer bei Ramsauer promoviert hat.

Als weitere Bietergemeinschaft wird im Markt eine Gruppe um den bekannten Graf von Westphalen-Partner Dr. Dietrich Drömann genannt, der die Ausschreibung zusammen mit den Wirtschaftsprüfern von PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie PwC Legal anging. Drömann berät das Bundesverkehrsministerium bereits seit 2015 zur Reform der Bundesauftragsverwaltung mit einem interdisziplinären Team. Er hat indesem Zuge unter anderem ein knapp 1.000-seitiges Gutachten erstellt.

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Annedore Streyl

Ebenfalls bekannt ist die Teilnahme eines interdisziplinären EY-Teams, das von der EY Law-Partnerin und Gesellschaftsrechtlerin Dr. Annedore Streyl geführt wurde. Unterstützt wurde Streyl von dem Executive Director Tax Stephan Rehbein, dem Wirtschaftsprüfer Thorsten Seidel, dem Human Ressources-Spezialisten Peter Härzke sowie dem Organisationsspezialisten Dr. Volker Belzer. Streyl war erst im September 2017 aus dem Berliner Freshfields Bruckhaus Deringer-Büro zu EY Law gewechselt. Für die verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Aspekte des Auftrags konnte sie ihren ehemaligen Freshfields-Kollegen Prof. Dr. Marcel Kaufmann gewinnen.

Neben der Rechtsberatung hatte das Bundesverkehrsministerium auch die Systemberatung, die Beratung des Transformationsprozesses sowie einen Auftrag für das Projektmanagement ausgeschrieben. Während die Systemberatung an Bearing Point und die Beratung des Transformationsprozesses an EY ging, wird Roland Berger das Projektmanagement steuern. (Martin Ströder)

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