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08.02.2018

20 neue Professuren: Noerr und Clifford gestalten Großstiftung des Lidl-Gründers

Die TU München bekommt 20 Stiftungsprofessuren von der gemeinnützigen Dieter-Schwarz-Stiftung. Mit 13 dieser Professuren gründet sie einen Standort in Baden-Württemberg. Lange wurde verhandelt, dabei ging es nicht nur um die fortlaufende Finanzierung, sondern auch um die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Professoren. Am Ende steht ein rechtlich und politisch bedeutsamer Vertrag, der fast eine Milliarde Euro schwer sein dürfte. Nun müssen noch das bayerische Finanz- und Wissenschaftsministerium dem Deal zustimmen.

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Gerald Reger

Die Dieter-Schwarz-Stiftung finanziert die 20 Professuren für zunächst 30 Jahre, eine Verlängerung des Förderzeitraums ist aber möglich. Neben der Ausstattung der Professoren mit Mitarbeitern sind auch die anfallenden Pensionen der Lebenszeitprofessuren Teil der Förderung durch den Lidl-Gründer, der 2011 bereits den Bildungscampus Heilbronn finanziert hat. Ebenso übernimmt der Stifter die Kosten für geplante Studentenwohnheime in München-Garching.

Zentraler Gegenstand des Vertrages ist neben der gesellschaftsrechtlichen Struktur der TU-München-Dependance, die bayerische Verwaltungsakte in Baden-Württemberg vollziehen darf, vor allem das Insolvenzrecht gewesen: Der Vertrag sichert die TU München für den Fall ab, dass die Stiftung ihren zugesagten finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Werden die Professoren unabhängig genug sein?

Gleiches gilt für die verfassungsrechtliche Frage nach der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Professoren. Ob der Vertrag den Anforderungen genügt, müssen die bayrischen Ministerium für Finanzen und Wissenschaft entscheiden. Bereits zum Wintersemester soll der Lehrbetrieb starten.

Mit den zusätzlichen 20 Professuren entwickelt sich die betriebswirtschaftliche Fakultät der TU München zur größten in Deutschland. Gleichzeitig steigt die baden-württembergische Kleinstadt Heilbronn zur Universitätsstadt auf, ein zentrales Ziel von Dieter Schwarz, der der Region und vielen Unternehmen dort verbunden ist.

Als zentrale Forschungsfelder sind geplant: die Digitalisierung von Unternehmen, Herausforderungen für Familienunternehmen und Bedingungen für erfolgreiche Start-ups Die-Dieter-Schwarz Stiftung finanziert sich aus Ausschüttungen der Schwarz-Gruppe, zu der neben Lidl auch Kaufland gehört. Sie ist beim Fördervolumen eine der größten deutschen gemeinnützigen Stiftungen.

Berater Dieter-Schwarz-Stiftung
Noerr (München): Dr. Gerald Reger (Federführung, Gesellschaftsrecht/Stiftungsrecht), Christian Mayer (Öffentliches Recht/Hochschulrecht), Dr. Christoph Rieken (IP-Recht), Dr. Daniel Rücker (Datenschutz), Dr. Holger Schmitz (Öffentliches Recht/Hochschulrecht; Berlin), Dr. Christoph Schotte (Insolvenzrecht), Dr. Wolfram Theiss (Erbrecht), Dr. Olav Wagner (Vergabe-/Beihilferecht, Berlin), Dr. Nikolai Warneke (Finanzierung, Frankfurt): Associates: Dr. Georg Langheld, Dr. Julia Baldus, Philipp Buchs, Anne-Kristin Schiller, Daria Tolkachova (alle Gesellschaftsrecht), Bernd Bäumer (Real Estate, Frankfurt), Alexander Brandt, Sebastian Dienst (beide Datenschutz), Dr. Björn Grotebrune (Insolvenzrecht), Flavia Lang (Arbeitsrecht, Hamburg), Jessica Ploss (Real Estate), Dr. Stephan Vielmeier (Arbeitsrecht, Hamburg), Dr. Julian von Lucius (Vergabe-/Beihilferecht, Berlin)

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Partick Biagosch

Berater TU München
Clifford Chance (München): Dr. Patrick Biagosch (Federführung; Gesellschaftsrecht), Dr. Stefan Behrens (Steuerrecht; Frankfurt),  Dr. Mathias Elspaß (Öffentliches Recht; Düsseldorf), Harald Amer (Gesellschaftsrecht), Steffen Amelung (Vergaberecht; Frankfurt), Dr. Philipp Schäuble (Arbeitsrecht), Martin Barlösius (Immobilienrecht); Associates: Dr. Nico Basener, Laura Treublein (beide Gesellschaftsrecht), Andrius Bielinis (Steuerrecht; Frankfurt), Mira Wilcock (Öffentliches Recht; Düsseldorf), Mario Maier (Arbeitsrecht)

Hintergrund: Das Noerr-Team um Reger unterhält gute Kontakte zur Schwarz-Gruppe. Für die Dieter-Schwarz-Stiftung war die Kanzlei in diesem Mandat allerdings erstmals tätig. Das Mandat bekam sie im vergangenen August. Anfänglich sollte das Noerr-Team als alleiniger Berater für beide Parteien den Vertragsschluss begleiten. Schnell wurde den Beteiligten jedoch klar, dass dies schwierig werden würde, weil die Parteien nicht in allen Punkten dieselben Interessen haben.

Für die TU München kam dann Clifford-Partner Biagosch ins Mandat. Clifford hat die Münchner Universität bereits in der Vergangenheit zu gesellschaftsrechtlichen Fragen rund um ihre Dependance in Singapur beraten. (Martin Ströder)