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24.09.2018

Milliardenauftrag: Bremer Straßenbahn kommt mit Oppenländer bei BBG-Mandantin zum Zug

Dieser Dienstleistungsauftrag läuft über fast ein Vierteljahrhundert: Für weitere 22,5 Jahre werden die Bremer Straßenbahnen ab Januar 2019 den Öffentlichen Nahverkehr im Bundesland Bremen und in den angrenzenden Teilen Niedersachsens erbringen. Der Wert der Direktvergabe beläuft sich insgesamt auf mehr als eine Milliarde Euro, umfasst aber auch Investitionen in Fahrzeuge und Netz.

Christofer Lenz

Christofer Lenz

Die Bremer Straßenbahn (BSAG) gehört zu 99,03 Prozent der Bremer Verkehrsgesellschaft, die als Verkehrsunternehmen der Bremer Bürgerschaft bereits seit mehr als hundert Jahren die Straßenbahnen und Teile des Stadtbusverkehrs in Bremen betreibt. Mit dem erneuten Zuschlag für die Linienbündel ‚Bremen Straßenbahn‘ und ‚Bremen Bus‘ sind auch abgehende Linienabschnitte in die Stadt Delmenhorst sowie in die niedersächsischen Landkreise Osterholz, Diepholz und Verden mit abgedeckt.

Vergeben wurde der Auftrag vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN), der als Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr der Region fungiert. Mit der Bremer Straßenbahn verhandelte der Zweckverband einen Vertrag, der nicht nur die Regelungen des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes einpreist, sondern auch umfangreiche Investitionen in die Straßenbahnfahrzeuge und das Schienennetz regelt.

Dem Vernehmen nach gab es keine weiteren Interessenten an dem Auftrag. Wie bei derartigen Direktvergaben üblich, wurde der anstehende Auftrag im November 2016 als Vorabinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union frühzeitig bekannt gegeben. Nur so sind Direktvergaben an kommunale Gesellschaften gemäß einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 möglich. Wegen der notwendigen Investitionen in den Fahrzeugpark sowie in den Ausbau des Streckennetzes ließ sich die Laufzeit des Vertrags von 15 Jahren um 50% ausweiten.

Berater Bremer Straßenbahn (BSAG)
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Christofer Lenz (Federführung), Dr. Corina Jürschik, Dr. Torsten Gerhard (alle Öffentliches Recht), Dr. Matthias Lorenz (Gesellschaftsrecht), Dr. Florian Schmidt-Volkmar (Kartellrecht); Associate: Dr. Anne-Kathrin Bettecken (Gesellschaftsrecht)
Inhouse Recht (Bremen): Thomas Günthert (Justiziar)

Lorenz Wachinger

Lorenz Wachinger

Berater Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN)
BBG & Partner (Bremen):  Dr. Lorenz Wachinger; Associate: Dr. Daniel Scholz (beide Öffentliches Recht)

Hintergrund: Der Vergabeprozess dauerte insgesamt rund zwei Jahre, nicht zuletzt, weil die Bürgerschaft der Stadt sowie die Verbandsversammlung des Zweckverbandes dem Milliardenauftrag zustimmen mussten.

Das Oppenländer-Tandem Lenz und Jürschik kam bei der BSAG durch eine Empfehlung der üstra AG, der Verkehrsgesellschaft der Region Hannover, ins Mandat. Für die üstra hatten die Stuttgarter bereits 2015 eine Direktvergabe im Großraum Hannover verhandelt.

Auf der Gegenseite beim Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen blieben die Berater dieselben. Bereits seit mehr als 16 Jahren setzt der ZVBN auf die Bremer Kanzlei BBG und Partner, die sich unter anderem auf die deutschlandweite Beratung von kommunalen Verkehrsbetrieben spezialisiert hat.

Die Mandatsbeziehung zum ZVBN kam seinerzeit über einen persönlichen Kontakt zustande und erstreckt sich inwzischen auf mehrere Dezernate der Kanzlei: Während der Vergabe- und Kartellrechtler Wachinger die Direktvergabe verhandelte, unterstützt Dr. Gerrit Landsberg den ZVBN beispielsweise bei Ausschreibungen von Busleistungen. Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten laufen hingegen bei BBG-Partner Lothar Fiedler auf. (Sonja Behrens)

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