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13.12.2018

Sachsen: Posser Spieth und Görg sichern mit Inhousehilfe Tagebausanierung ab

Um die Rekultivierung der Tagebaue in Sachsen finanziell abzusichern, hat das Land eine milliardenschwere Vereinbarung mit den Energieunternehmen abgeschlossen. Die Lausitz Energie Bergbau (Leag) und die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) bauen ein unabhängiges Sondervermögen von insgesamt rund 1,47 Milliarden Euro auf. Das hat das zuständige Oberbergamt mitgeteilt. Dazu gründen die Vertragspartner Zweckgesellschaften, in denen sie bis 2042 Rücklagen bilden.

Wolf Spieth

Wolf Spieth

Der bergrechtliche Rahmenbetriebsplan sieht Vorsorgevereinbarungen für die Rekultivierung der Flächen vor, die für den Tagebau genutzt wurden. Anders als bei der Stilllegung des Steinkohlebergbaus und der Atomkraftwerke – dort regelt ein Gesetz die Sanierung der Flächen – haben sich die Beteiligten hier auf mehrere öffentlich-rechtliche Verträge geeinigt. 

In den gegründeten Zweckgesellschaften wird das erforderliche Geld bis 2042 als Sondervermögen angespart. 795 Millionen Euro entfallen auf den Tagebau Nochten und 405 Millionen Euro auf den Tagebau Reichwalde. Beide gehören der Leag. Für die Mibrag beläuft sich die Summe für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain auf 276 Millionen Euro. Geld für die Rekultivierung der Leag-Tagebaue soll bis 2088 fließen, das für die Mibrag-Tagebaue bis 2060.

Das Vermögen soll insolvenzsicher und weitgehend unabhängig von den Unternehmen verwaltet werden. Zentral für die Lösung ist allerdings, dass die Energieunternehmen Einfluss auf die Anlagestrategie der Zweckgesellschaften nehmen können, denn die eingezahlten Millionen sollen auch investiert werden. Zu diesen Themen wollen die Vertragspartner dem Vernehmen nach weitere Verträge verhandeln.

Die Leag betreibt auch in Brandenburg zwei Tagebaue. Dort laufen ebenfalls Abstimmungen mit der Leag über eine Zweckgesellschaft. Ein Gutachten hatte dies für sinnvoll erklärt, damit die Rekultivierungskosten auch im Falle einer Leag-Insolvenz abgedeckt wären.

Berater Leag
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Wolf Spieth, Niclas Hellermann (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht/Bergrecht) – aus dem Markt bekannt
EY Law (Berlin): Dr. Annedore Streyl (Gesellschaftsrecht), Nicolai Weber (Insolvenzrecht)
Inhouse Recht (Cottbus): Dr. Berthold Stevens (General Counsel)

Berater Mibrag
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Wolf Spieth, Niclas Hellermann (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht/Bergrecht) – aus dem Markt bekannt
Luther (Leipzig): Denis Ullrich (Gesellschaftsrecht), Dr. Marcus Backes (Insolvenzrecht; Hamburg); Associate: Dr. Sabrina Desens (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Christoph Riese

Christoph Riese

Vertreter Freistaat Sachsen/Sächsisches Oberbergamt
Görg (Berlin): Dr. Christoph Riese (Federführung; Öffentliches Wirtschaftsrecht/Bergrecht), Dr. Yorick Ruland (Insolvenzrecht; Köln), Dr. Dania Neumann (Kapitalmarktrecht; Frankfurt), Dr. Thomas Christner (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Bergrecht; Köln); Associates: Dr. Paul Steinbach (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dirk Pallasch (Kapitalmarktrecht)

Hintergrund: Posser Spieth-Namenspartner Spieth beriet zusammen mit Partner Hellermann unter anderem die bergrechtlichen Aspekte des Vertrages. Der ehemalige Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Spieth hat bereits in anderen Industriesektoren zur Zukunftssicherung durch öffentlich-rechtliche Verträge beraten, etwa Dow Chemicals im Zusammenhang mit diversen Grenzwertverschärfungen durch die EU.

Annedore Streyl

Annedore Streyl

Spieth und Hellermann, aber auch EY-Partnerin Streyl, sind seit vielen Jahren in der Branche tätig. Zuletzt berieten sie etwa beim Verkauf der sächsischen Braunkohletagebaue an die tschechische EPH im Frühjahr 2016, alle noch unter Freshfields-Flagge. Die Gesellschaftsrechtlerin Streyl leitete seinerzeit die gesellschaftsrechtlichen Verhandlungen und pflegt seither ebenfalls sehr gute Beziehungen in die Braunkohleunternehmen der Region.

Auch deswegen dürfte der Leag-Rechtsabteilungsleiter Stevens auch Streyl mandatiert haben. Ihr Auftrag bestand darin, die Struktur der Zweckgesellschaft sowie die anvisierte Insolvenzsicherheit des Sondervermögens zu bewerten. Für die Mibrag übernahm diese Aufgabe ein Luther-Team um Partner Ullrich. Auch hier ging die Mandatierung auf bestehende Kontakte in die Rechtsabteilung zurück.

Görg kam nach einem Pitch ins Mandat des Freistaats Sachsen, um das Sächsische Oberbergamt bei den Verhandlungen zu begleiten. In einem interdisziplinären Team um den Berliner Partner Riese verhandelte die Kanzlei die Verträge. (Martin Ströder, mit Material von dpa)

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