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07.05.2019

Zugeständnisse an Brüssel: Vodafone will Unitymedia-Übernahme durch O2-Netzzugang versüßen

Vodafone will im Falle einer Erlaubnis für die geplante milliardenschwere Übernahme von Unitymedia auch den Rivalen Telefónica Deutschland in sein Kabelnetz lassen. Der Telekommunikationskonzern und Telefónica haben ein Zugangsabkommen unterzeichnet, das den Zugriff Telefónicas auf die Kabelinfrastruktur von Vodafone in Deutschland langfristig sicherstelle, hieß es. Vodafone reagiert damit auf die kartellrechtlichen Bedenken, die die EU-Kommission gegenüber dem Zusammenschluss hegt.

Dirk Grewe

Dirk Grewe

Mit der geplanten Übernahme von Unitymedia werde Vodafone zum ersten bundesweiten Infrastrukturwettbewerber für die Deutsche Telekom, sagte Vodafone Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter. „Darüber hinaus öffnen wir unser Kabelnetz für einen weiteren, starken, bundesweiten Wettbewerber – die Telefónica Deutschland“, so Ametsreiter. Telefónica könnte durch das Abkommen künftig bis zu 24 Millionen Kabelhaushalte in Deutschland mit Festnetzprodukten wie etwa schnellem Internet versorgen. Der Remedy-Vertrag ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem Vodafone die EU-Kommission milde stimmen will. Die Brüsseler Behörde prüft die geplante Übernahme intensiv und hatte Medienberichten zufolge schon Nachbesserungen gefordert.

Das Paket der Abhilfemaßnahmen einschließlich des Kabelgroßhandelsvertrags wird gültig, wenn die Kommission der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone zustimmt. Brüssel werde das Paket nun einem Markttest unterziehen, der voraussichtlich noch im Mai 2019 abgeschlossen sein dürfte. Vodafone geht davon aus, dass die Behörde bis Juli dieses Jahres eine Entscheidung trifft.

Vodafone hatte im Frühjahr 2018 angekündigt, die Kabelnetze von Liberty Global – in Deutschland unter dem Namen Unitymedia tätig – auch in Ungarn, Tschechien und Rumänien für insgesamt etwa 18,4 Milliarden Euro inklusive Schulden übernehmen zu wollen. Die Deutsche Telekom sieht die Fusion nicht als genehmigungsfähig an, auch Telefónica hatte sich bisher eher kritisch geäußert. Sowohl Telefónica Deutschland als auch die Deutsche Telekom sind als Konkurrenten Drittbeteiligte im Fusionskontrollverfahren der EU.

Alexander Rinne

Alexander Rinne

Weil der deutsche Markt von der Übernahme besonders betroffen wäre, hatte das Bundeskartellamt Ende 2018 öffentlich gefordert, das Verfahren für den deutschen Part zu übernehmen. Hier wiederholt sich die Geschichte: Bereits 2002 hatte Liberty versucht, sich im deutschen Kabelmarkt zu positionieren und das Kabelnetz der Deutschen Telekom zu kaufen. Die Übernahme scheiterte jedoch an einem Nein des Bundeskartellamts. Monatelang war es zuvor um die Zuständigkeiten der Kartellbehörden gegangen.

Berater Telefónica
Inhouse Recht: Dirk Grewe (Director Regulatory Affairs; Düsseldorf), Malte Piekarowitz (Head of Market Regulation; Hamburg), Juan Montero Rodil (Director of Competition Regulatory Law, Privacy; Madrid), Peter Oefinger (Senior Regulatory Counsel; Düsseldorf), Broder Kleinschmidt (Senior Regulatory Counsel)
Milbank (München): Dr. Alexander Rinne; Associate: Vanessa Van Weelden (beide Kartellrecht)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Brüssel): Enrique González‑Díaz (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Timo Seidel

Timo Seidel

Berater Vodafone
Inhouse Recht: Timo Seidel (Leiter Legal Content, Procurement & Technology; Unterföhring), Dr. Stephan Korehnke (Leiter Regulierung; Düsseldorf)
CMS Hasche Sigle (München): Dr. Jens Neitzel (TMT) – aus dem Markt bekannt
Slaughter and May (London): Roland Turnill, Susannah Mackanay (Corporate/M&A), 
Claire Jeffs, Kerry O’Connell (Kartellrecht)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Liberty Global/Unitymedia

Freshfields Bruckhaus Deringer: David Sonter, David Brooks (beide Federführung; beide London)
, Jochen Ellrott (Hamburg; alle Corporate/M&A), Dr. Frank Röhling (Berlin), Sascha Schubert (Brüssel; beide Kartellrecht), Dr. Klaus Beucher (IP/IT; Düsseldorf), Dr. Boris Dzida (Hamburg), Alice Greenwell (beide Arbeitsrecht), Peter Clements (beide London), Dr. Alexander Schwahn (Hamburg; beide Steuerrecht); Associates: Dr. Sonja Boce, Sven Bolay, Dr. Jacob Fontaine, Dr. Jacqueline Päßler (alle Corporate/M&A), Christoph Hinrichsen, Aylin Guenay, Dr. Ilka Mauelshagen, Anatole Hutin, Susi Forderer (alle Kartellrecht), Fabian Kreis, Katharina Intfeld (beide Regulierung), Roman Eschke (Arbeitsrecht), Benedikt Jasper (Steuerrecht)

Latham & Watkins (Düsseldorf): Michael Esser (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt


EU-Kommission, Brüssel
Michele Piergiovanni (Head of the Unit of DG Competition IT, Media, Telecom)

Hintergrund: Da der Deal so stark kartell- und regulierungsrechtlich geprägt ist, sind hier für die Beteiligten vor allem die entsprechenden Experten beteiligt, sowohl inhouse als auch extern. Bei Telefónica hat ein deutsches Team um die Regulierungsspezialisten Grewe und Piekarowitz das Zepter in der Hand. Einige vertragsrechtliche Fragen wurden im spanischen Mutterhaus und von Cleary-Juristen in Brüssel abgedeckt. Beide Syndikusanwälte sind jedoch auch von Hause aus Kartellrechtler. Extern ist für das Fusionskontrollverfahren Milbanks erfahrener Kartellrechtspartner Rinne in der Federführung. Er arbeitet regelmäßig für Telefónica Deutschland und vertritt die Interessen des Unternehmens als Drittbeteiligte.

Aufseiten von Vodafone klärte Inhouse-Jurist Seidel die vertragsrechtlichen Fragen mit Telefónica, der nach JUVE-Informationen dabei mit dem CMS-Telekommunikationspartner Neitzel zusammenarbeitete. Regulatorisch betreut Korehnke das Projekt. Für die Übernahmepläne einschließlich der Fusionskontrolle bezüglich Unitymedia ist wie bekannt Slaughter and May beaufragt und arbeitet mit Hengeler in kartellrechtlichen Fragen zusammen. Auch die Berater von Liberty Global, Freshfields und Latham sind schon länger bekannt. (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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