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17.01.2020

Allzweckkampfschiff: Auftrag soll an niederländische Dr. Schackow-Mandantin gehen

Der 5,3-Milliarden-Euro-Auftrag für das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180 soll an Damen Shipyard gehen. Die niederländische Werft will den größten je vom Bundesverteidigungsministerium vergebenen Auftrag mit Blohm + Voss als Unterauftragnehmer in Hamburg und an weiteren Werftstandorten der norddeutschen Lürssen-Gruppe bauen. Ob es zur Auftragsvergabe kommt, hängt noch von der Zustimmung des Bundestags sowie möglicher Nachprüfungsanträge der unterlegenen Bieter ab.

Heinrich Maywald

Heinrich Maywald

Der Vertrag soll die Beschaffung von zunächst vier Schiffen des Bautyps regeln. Darüber hinaus enthält der Vertrag eine Option für die Lieferung von zwei weiteren Kampfschiffen. Mit der Lieferung des ersten Schiffs wird nicht vor 2027 gerechnet.

Die Erteilung des Zuschlags an eine nicht in Deutschland ansässige, niederländische Werft gilt als ein Novum. Die angekündigte Fertigung des Schiffes bei Blohm + Voss in Hamburg und an anderen Standorten der mittlerweile zur Fa. Lürssen gehörenden Traditionswerft dürfte deswegen ein kluger Schachzug gewesen sein.

Um den Auftrag für das Milliardenprojekt kämpfte bis zuletzt auch German Naval Yards in Kiel. Wie die niederländische Damen Werft hatte auch die German Navel Yards aus Kiel mit Thyssenkrupp Marine Systems einen namhaften Subunternehmer an Bord genommen.

Beide, Thyssenkrupp Marine Systems und die Fa. Lürssen Werft, hatten zuvor als eigenständiges Konsortium um den Auftrag gekämpft. In einer Vorentscheidung im Frühjahr 2018 hatte das Verteidigungsministerium das Konsortium aus dem Verfahren ausgeschlossen. Weil Lürssen in der Zwischenzeit jedoch Blohm + Voss übernahm, profitiert es nun wiederum von der Entscheidung für die Damen Werft.

Mit dem MKS 180 will das Verteidigungsministerium ein neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Die Marine bezeichnet das Schiff als ‚Allzweckwaffe‘: Das MKS könne ein Aufgabenspektrum erfüllen wie kein anderer der Bundeswehr zur Verfügung stehender Schiffstyp.

Michael Brückner

Michael Brückner

Berater BAAINBw
Beiten Burkhardt (Berlin): Oliver Schwarz (Gesellschaftsrecht), Michael Brückner (Vergaberecht)

Berater Damen Shipyards
Dr. Schackow & Partner (Hamburg): Dr. Julius Drumm, Heinrich Maywald (beide maritimes Wirtschaftsrecht)
Inhouse Recht (Blohm + Voss): Ulf Kopf 

Berater German Naval Yards Kiel
Blomstein (Berlin): Dr. Pascal Friton, Dr. Roland Stein (beide Vergaberecht)
Inhouse Recht: Jan Pieter Kluike

Berater Bietergemeinschaft DMKS (Thyssenkrupp Marine Systems/Fa. Lürssen Werft)
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Michael Brüggemann (Vergaberecht)
Oppenhoff & Partner (Hamburg): Prof. Dr. Heiko Höfler, Dr. Robert Glawe (beide Vergaberecht)

Pascal Friton

Pascal Friton

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Für Rüstungsausschreibungen in dieser Größenordnung ist das BAAINBw als Beschaffungsamt der Bundeswehr zuständig. Die Koblenzer Behörde setzte das Verfahren bereits 2015 mit dem Pitch in Gang, aus dem Beiten Burkhardt als federführender Berater hervorging. Die Kanzlei wurde bereits zuvor bei hochkomplexen Rüstungsprojekten mandatiert und ist bei Beschaffungsprojekten im Verteidigungs- und Sicherheitssektor regelmäßig auf Bundes- und Landesebene tätig.

Insgesamt verlief das Verfahren schleppend. Schuld daran waren unter anderem Fehler bei der Ausschreibung, die das Bundesverteidigungsministerium zu verantworten hatte. Umstritten war in diesem Zusammenhang auch, dass Beiten Burkhardt McKinsey als Subunternehmer engagierte. Die zwei verbliebenen Bieter waren erst im April 2019 aufgerufen, ihre Angebote einzureichen.

Die Damen Shipyards setzte dabei auf die Hamburger Kanzlei Schackow & Partner, die eine lange Tradition im maritimen Wirtschaftsrecht hat. Die Kanzlei beriet die Bredo-Werft in Bremerhaven im Zusammenhang mit der Gorch Fock, als die Werft das Marineschulschiff im Streit um offene Rechnungen als Pfand einbehalten wollte. Aus dem Markt bekannt ist auch, dass die Werft Abeking & Rasmussen ebenfalls auf Schackow & Partner setzte und im Dezember 2019 den Zuschlag in einer Ausschreibung der Bundesanstalt für Wasserbau für den Bau und die betriebsfertige Lieferung von zwei Mehrzweckschiffen erhielt.

Andreas Haak

Andreas Haak

Die Bieterin German Naval Yards vertraut rund um die MKS 180-Ausschreibung nicht zum ersten Mal auf Blomstein. Die Kanzlei um die Vergaberechtler Friton und Stein beriet die deutsche Werftengruppe bereits bei der Ausschreibung um den Auftrag von fünf Korvetten des Typs K130.

Bis zum Ausschluss aus dem Verfahren Anfang 2018 ließ sich ThyssenKrupp Marine Systems von Taylor Wessing beraten. Danach übernahm die Inhouse-Abteilung die Regie. Zum Taylor Wessing-Team gehörte unter anderem auch der Vergaberechtler Andreas Haak. Haak eröffnete im April vergangenen Jahres für Dentons in Düsseldorf. Seitdem leitet Brüggemann bei Taylor Wessing die vergaberechtliche Beratung. Der Konsortialpartner Lürssen Werft setzte auf den Vergaberechtler Höfler, der im Frühjahr 2018 für Oppenhoff in Hamburg eröffnete. Zuvor beriet Höfler bei Bird & Bird. (Melanie Müller, mit Material von dpa)

Wir haben den Artikel am 20.01.2020 ergänzt.
Aktualisierung: German Naval Yards hat inzwischen angekündigt, dass sie gegen die Vergabe rechtlich vorgehen wird.

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