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14.01.2020

Milliarden für Infrastrukturtöchter: Bahn und Bund setzen auf Inhouse-Berater

Der Bund und die Deutsche Bahn haben die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) unterzeichnet. In den nächsten zehn Jahren sollen insgesamt 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur investiert werden. Die Vereinbarung wurde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahn-Chef Richard Lutz und Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla unterzeichnet.

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Alen Folnović

Von den gesamten Mitteln trägt der Bund 62 Milliarden Euro, also durchschnittlich 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von insgesamt 24,2 Milliarden Euro. Zudem werden die Dividendenzahlungen der DB-Infrastrukturunternehmen an den Bund vollständig reinvestiert.

Das Geld fließt an die drei Infrastrukturtöchter des Staatsunternehmen – die DB Netz, DB Station & Service sowie DB Energie. Sie investieren die Mittel in Gleise, Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen.

Mit der dritten LuFV erhöht sich die jährliche Investition in die Schieneninfrastruktur um rund 54 Prozent gegenüber der letzten Vereinbarung. Die Vorgängervereinbarung LuFV II war 2015 geschlossen worden und hatte ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 28 Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Verhandelt wurde die LuFV III bereits im Juli des vergangenen Jahres. Im November hatte der Verkehrsausschuss des Bundestags der Vereinbarung zugestimmt. Kritik rief unter anderem hervor, dass die Vereinbarung die im Vertragszeitraum anfallenden Kosten nicht decken. Ebenfalls kritisiert wurde, dass die Vereinbarung während ihrer Laufzeit keine Nachsteuerung zulässt.

Berater Deutsche Bahn
Inhouse Recht: Dr. Alen Folnović, Dr. Nicolai Schroeter, Dr. Verena Königer, Dr. Astrid Schaffland (alle Infrastrukturfinanzierung), Dr. Udo Woll (Beihilferecht)

Berater Bundesrepublik Deutschland
Inhouse Recht (BMVI): Dr. Mirjam Heider (Bonn), Franziska Kütt (Berlin)
Inhouse Recht (Eisenbahn-Bundesamt; Bonn): Ebru Ata

Hintergrund: Für die erste Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV I hatte die Deutsche Bahn noch Freshfields Bruckhaus Deringer mandatiert. Der Bund vertraute damals auf Hölters & Elsing (heute Orrick Herrington & Sutcliffe).

JUVE-Informationen zufolge hatten sich die Vertragspartner für die Folgevereinbarung darauf verständigt, bei den Verhandlungen keine externen Berater hinzuzuziehen. Stattdessen setzten sie auf ihre Inhouse-Kompetenz. Zum zweiten Mal verhandelte Heider aus dem von Hans-Jörg Jacobs geleiteten Referat „Investitionsfinanzierung Bestandsnetz, Haushaltsangelegenheiten“ beim Bundesverkehrsministerium und Folnović von der Bahn das Dokument, das heute unterzeichnet wurde.

Folnović war 2011 von KPMG Law zur Deutschen Bahn gewechselt, wo er Leiter des Teams Infrastrukturfinanzierung ist. Bereits die Verhandlung der LuFV II begleitete er federführend. Zu seinen Aufgaben gehört zudem auch die Klage gegen die Projektpartner des Großprojekts Stuttgart 21 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Bahn lässt sich dabei von Wilmer Hale-Partner Ulrich Quack vertreten. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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