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10.02.2020

Klinikum Burgenlandkreis: Rittershaus-Mandantin SRH kommt im Bieterverfahren zum Zug

Für das insolvente Klinikum Burgenlandkreis zeichnet sich eine Investorenlösung ab. Das gemeinnützige Bildungs- und Gesundheitsunternehmen SRH Kliniken aus Heidelberg wird das Klinikum kaufen. Den Bereich Jugendhilfe übernimmt hingegen der Landkreis.  Während dieser Schritt sofort vollziehbar ist, bedarf der Einstieg der SRH noch der Zustimmung der Gläubigerversammlung.

Verena Eisenlohr

Verena Eisenlohr

SRH wird unmittelbar nach Rechtskraft des Insolvenzplans sämtliche Geschäftsanteile an der Gesellschaft Klinikum Burgenlandkreis übernehmen. Diese Investorenlösung bedeutet für das Klinikum in Sachsen-Anhalt einen großen Fortschritt bei der Sanierung. Es hatte im September vergangenen Jahres beim Amtsgericht Halle Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, im Dezember wurde das ordentliche Verfahren eröffnet. An den beiden Standorten Saale-Unstrut Klinikum Naumburg und Georgius-Agricola Klinikum Zeitz arbeiteten zu diesem Zeitpunkt rund 1.500 Mitarbeiter. Der Leipziger Insolvenzrechtler Prof. Dr. Lucas Flöther wurde vorläufiger Sachwalter.

Eine Fortführung in öffentlicher Trägerschaft, gemeinsam mit dem Uniklinikum Halle und dem Burgenlandkreis, war zwischenzeitlich sondiert worden, aber die Verhandlungen scheiterten. Der politische Wille, eine Sanierung mit einem erfolgreichen Insolvenzplan zu erzielen, blieb jedoch und so wurde ein Bieterverfahren aufgesetzt.

Die Kaufverträge mit SRH wurden diese Woche notariell beurkundet, nachdem der Gläubigerausschuss den entsprechenden Vorschlag des Sachwalters und der Eigenverwaltung einstimmig angenommen hatte.

Die SRH-Gruppe, die von einer privaten Stiftung getragen wird, ist ein gemeinnütziger Anbieter von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen. Sie betreibt private Hochschulen, Bildungszentren, Schulen und Krankenhäuser. Ihre Sparte SRH Kliniken hat bislang zwölf Akutkliniken, sechs Rehakliniken und 27 Medizinische Versorgungszentren im Portfolio. 2003 hatte sie bereits Anteile am Klinikum Gera in Thürigen erworben. Der Gesamtumsatz des Unternehmens mit Sitz in Heidelberg beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro.

Berater SRH
Rittershaus (Mannheim): Verena Eisenlohr (Federführung; M&A), Dr. Annette Sättele (Arbeitsrecht)
Ernestus (Mannheim): Martin Wiedemann (Insolvenzrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse SRH (Heidelberg): Andrea Gerdau (Bereichsleiterin Recht; M&A) – aus dem Markt bekannt

Matthias Tresselt

Matthias Tresselt

Berater Burgenlandkreis
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Matthias Tresselt (Federführung; Restrukturierung), Dr. Martin Viciano Gofferje (M&A), Dr. Reimar Buchner (Gesundheitsrecht; beide Berlin); Associates: Friedrich Schlott (Restrukturierung), Dr. Dominik Braun (Kartellrecht)
Inhouse Burgenlandkreis (Naumburg): Kirstin Wilke – aus dem Markt bekannt

Berater Klinikum
Eckert (Hannover): Dr. Rainer Eckert, Dr. Mark Boddenberg (beide Federführung; Insolvenzrecht), Dorit Schwamberger (Steuern); Associates: Torss Nagel (Insolvenzrecht), Ole Häger (Gesellschaftsrecht), Sandra Meier (Arbeitsrecht)
Luther (Hannover): Dr. Oliver Kairies (Federführung; Corporate), Sebastian Fedder (Arbeitsrecht), Dr. Helmut Janssen (Kartellrecht); Dr. Hendrik Bernd Sehy (Medizinrecht), Dr. Martin Kolmhuber (Arbeitsrecht); Associates: Dr. Daniel Schubmann, Dr. Karina Wojtowicz, Stefan Tolksdorf (alle Corporate), Frances Wolf, Daniel von der Decken (beide Medizinrecht), Dr. Hilmar Rölz (Arbeitsrecht)

Rainer Eckert

Rainer Eckert

Hintergrund: Die Partner Eckert und Boddenberg sind seit September 2019 Verfahrensbevollmächtigte Berater des verkauften Unternehmens. Sie kamen etwa zwei Wochen vor Verfahrensbeginn in die Klinik und bereiteten den Insolvenzantrag vor. Dort trafen sie auf die Münchner Unternehmensberatung WMC Healthcare. Für die Sanierung ist deren Partner Dr. Arne Berndt als Restrukturierungsgeschäftsführer in die Geschäftsleitung eingetreten.

Namenspartner Eckert war schon Sachwalter bei den Kliniksanierungen der Paracelsus-Kliniken und der DRK Kliniken Thüringen Brandenburg. Auch beim angeschlagenen Klinik- und Seniorenheimbetreiber Via Salus übte er das Amt gemeinsam mit seinem Partner Boddenberg aus, der 2018 von Dr. Ringstmeier & Kollegen gekommen war. Für die Kanzlei Eckert ist dies die 33. erfolgreiche Sanierung einer Klinik der Grund- und Regelversorgung, hinzu kommen 40 Rehakliniken und diverse Pflegeeinrichtungen.

Für das Bieterverfahren arbeiteten sie mit dem M&A- und Restrukturierungsteam von Luther zusammen, mit dem Eckert beispielsweise als Generalbevollmächtigter der AWO Gesundheitsdienste-Gruppe 2017 auch diverse Klinik-und Rehabetriebe verkauft hatte.

Das Gleiss-Team war sowohl im Bieterverfahren, das der Burgenlandkreis mit der Stadt Jena bestritt, als auch bei den Verhandlungen mit möglichen Kooperationspartnern tätig, um die Fortführung der Klinik in einem Joint Venture unter kommunaler (Teil-)Trägerschaft zu sichern. Zudem beriet das Team um den Stuttgarter Restrukturierungspartner Tresselt den ostdeutschen Landkreis zum Kauf eines Teilbetriebs der Klinik und evaluierte die Verpflichtungen aus der Daseinsvorsorge.

Die Heidelberger SRH-Gruppe wird schon seit einigen Jahren von Rittershaus in diversen Rechtsfragen beraten. Auch als der Bildungs- und Gesundheitskonzern 2016 die hessische Privatuni EBS Universität für Wirtschaft und Recht übernahm, hatte Corporate-Partnerin Eisenlohr die Federführung und die Arbeitsrechtlerin Sättele an ihrer Seite. 2017 folgte dann die Übernahme der Ruland Kliniken, die sich zuvor 18 Monate im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung befanden.

Rittershaus-Partner Dr. Christof Hettich amtiert seit 2015 als Vorstandsvorsitzender der SRH Holding, die im Stiftungsregister des Regierungspräsidiums Karlsruhe eingetragen ist. Er war zuvor schon Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, das mehr als 30 rechtlich selbstständige Tochterunternehmen hat.

Für insolvenzrechtliche Fragen arbeitet Rittershaus häufig mit der Mannheimer Insolvenzrechtskanzlei Ernestus zusammen.

Notariell beurkundet wurde die SRH-Transaktion nach JUVE-Recherchen von dem Heidelberger Notar Dr. Niklas Hagedorn. (Ludger Steckelbach, Sonja Behrens)

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