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15.07.2020

Verkehrsvertrag: Raue und Inhouse-Juristen verhandeln für BVG mit Land Berlin

Neue Fahrzeuge, mehr Strecken, dichtere Takte: Mit einem milliardenschweren Programm wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihre U-Bahn- und Busflotte kräftig modernisieren und das Angebot deutlich ausbauen. Dazu beschloss der Berliner Senat Anfang Juli einen neuen Verkehrsvertrag für den ÖPNV mit der BVG. Das Gesamtvolumen der geplanten Ausgaben beträgt 19 Milliarden Euro.

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Ute Bonde

Der Verkehrsvertrag schreibt die Leistungen der BVG in den nächsten 15 Jahren und den Umfang der einzelnen Investitionen fest: Der Löwenanteil von 12,7 Milliarden Euro besteht aus der Grundvergütung für die BVG. 4,3 Milliarden Euro sind für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, 2 Milliarden Euro für die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb sowie für die dafür nötige Infrastruktur. In den neuen Fahrzeugpark der U-Bahn sollen 2,4 Milliarden Euro fließen, für die Straßenbahn sind 740 Millionen Euro eingeplant.

Politisch ist das Ziel klar formuliert: Ein zuverlässiges und attraktives Nahverkehrsangebot in der Metropole, vor allem auch außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings. Nicht berücksichtigt sind im Verkehrsvertrag neue U-Bahn-Strecken, über die die Koalitionsregierung im Roten Rathaus schon länger streitet, sowie das neue Angebot eines Anruf-Sammeltaxis, BerlKönig.

Berater Berliner Verkehrsbetriebe
Raue (Berlin): Dr. Wolfram Hertel (Federführung; Öffentliches Recht), Dr. Bettina Tugendreich (Vergaberecht), Dr. Hans Heller; Associates: Dr. Arne Dittloff, Amelia Düwel (alle Öffentliches Recht/Verkehrsrecht)
Inhouse Recht (Berlin): Ute Bonde (Leiterin Recht & Compliance)

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Sibylle Barth

Berater Gesamtpersonalrat der Berliner Verkehrsbetriebe
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Corina Jürschik (beide Öffentliches Recht)

Berater Land Berlin/Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
BBG und Partner (Bremen): Dr. Sibylle Barth, Dieter Marszalek (Vergaberecht)
KCW (Berlin): Dr. Jan Werner – aus dem Markt bekannt

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Wolfram Hertel

Hintergrund: Für die BVG, eine Tochtergesellschaft des Landes Berlin, verhandelte neben der Rechtsabteilungsleiterin Bonde vor allem der Wirtschaftsingenieur Klaus Emmerich mit der Landesregierung. Wie schon bei der milliardenschweren Beschaffung von 1.500 neuen U-Bahn-Wagen setzte die Verkehrsgesellschaft zudem auf externen Rechtsrat.

Raue berät die BVG bereits seit vielen Jahren zu unterschiedlichen Themen im Verkehrssektor. Neben dem Abschluss des Verkehrsvertrags gehört unter anderem die Umstellung der Busflotte auf Elektromobilität sowie die Konzeption und Genehmigung des Rufbusprojekts BerlKönig dazu.

Auf der Seite des Landes Berlin war die Kanzlei BBG und Partner mit den Vertragsverhandlungen betraut. Die Bundeshauptstadt ist eine treue Mandantin der Bremer Kanzlei: Schon vor rund 10 Jahren beriet sie die dortige Landesregierung zum Berliner ÖPNV-Gesetz. Neben Barth und dem ehemaligen PwC Legal-Partner Marszalek begleitete der eng mit dem Land zusammenarbeitende Jurist und ÖPNV-Spezialist Werner mit seiner Beratungsgesellschaft KCW den Verhandlungsprozess.

An den Verhandlungen zum Verkehrsvertrag beteiligte sich auch der Gesamtpersonalrat der BVG als Interessensvertreter der BVG-Mitarbeiter. Ihn berieten im Hintergrund nach JUVE-Informationen die Öffentlich- und Verfassungsrechtler der Stuttgarter Sozietät Oppenländer, um das Direktvergabeverfahren abzusichern. (Melanie Müller, Martin Ströder; mit Material von dpa)

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