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16.09.2020

Abfallwirtschaft: Frankfurt und Remondis setzen mit Görg und Greenfort Partnerschaft fort

Remondis bleibt bei der Abfallentsorgung für die nächsten 20 Jahre strategischer Partner der Stadt Frankfurt. Dazu erwirbt Remondis 49 Prozent an der gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft und unterzeichnet Verträge im Gegenwert von rund 2,4 Milliarden Euro. Der Auftrag ist der größte, den die Stadt je vergeben hat. Über den Wert der Beteiligung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Gunther Weiss

Gunther Weiss

Seit 1998 besteht die Partnerschaft zwischen Remondis und der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH. Seither waren die Verträge für die Entsorgung des Hausmülls, der Bioabfälle sowie der Stadtreinigung nicht mehr ausgeschrieben, sondern bilateral verlängert worden. Die EU-Kommission hatte 2015 die Neuausschreibung der Leistungsverträge angemahnt.

Dem war die Stadt Frankfurt dann gefolgt, indem sie einen 49-prozentigen Anteil an der städtischen Entsorgungsgesellschaft zum Verkauf stellte. Ein solches Vergabekonzept ist in der kommunalen Entsorgungswirtschaft präzedenzlos und wurde von der EU-Kommission genehmigt.

Alternativ zur Ausschreibung der Beteiligung hätte die Stadt auch die Bio- und Restmüllentsorgung sowie die Stadtreinigung einzeln vergeben können. Den Verantwortlichen erschien allerdings nur wenig wahrscheinlich, dass ein einzelner Bieter nach diesem Ausschreibungskonzept alle drei Verträge hätte gewinnen können. Um zu verhindern, dass die bestehende Entsorgungsgesellschaft samt ihrer 1.876 Mitarbeiter zu großen Veränderungen gezwungen wäre, schrieb sie die Beteiligung europaweit aus.

An der Ausschreibung haben dem Vernehmen nach fünf nationale und internationale Entsorgungsgesellschaften teilgenommen.

Berater Remondis
Greenfort (Frankfurt): Gunther Weiss (Federführung), Tobias Glienke (beide M&A/Corporate), Prof. Dr. Claus Pegazky (Vergaberecht/Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Lutz Horn

Lutz Horn

Berater Stadt Frankfurt
Görg (Frankfurt): Prof. Dr. Lutz Horn, Dr. Heiko Hofmann (beide Vergaberecht), Dr. Matthias Menke (Corporate/M&A; alle Federführung), Dr. Lars Weber (Corporate/M&A), Dr. Christian Bürger (Kartellrecht), Dr. Adalbert Rödding (Steuerrecht; beide Köln), Petra Keckemeti (Vertragsrecht); Associates: Alexander Pustal (Vergaberecht), Taro Stenger (Corporate/M&A)

Notar
Mayer Brown (Frankfurt): Dr. Julian Lemor (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Julian Lemor

Julian Lemor

Hintergrund: Greenfort-Partner Weiss berät Remondis seit 2007 zu ihren Corporate- und M&A-Projekten. Neu ist, dass die Kanzlei nun auch in vergaberechtlich geprägten Mandaten zum Zug kommt. Die Beziehung zu Remondis geht zurück auf eine noch ältere Stammmandantin der Kanzlei, die Cronimet-Gruppe, die Greenfort im vergangenen Jahr beim Verkauf ihres Minengeschäfts in Armenien und Südafrika beriet. Das Karlsruher Unternehmen ist der weltweit größte Recycler von Edelstahl und gehört mit einem Umsatz von zwei Milliarden Euro zu den großen Familienunternehmen Deutschlands. Cronimet war lange Minderheitsgesellschafter der TSR Gruppe, die mittlerweile Remondis gehört.    

Auf der Seite der Stadt Frankfurt steht zum wiederholten Mal Görg. Die Kanzlei war bereits an der Gründung sowie an der Teilprivatisierung der städtischen Entsorgungsgesellschaft in den Jahren 1996 bis 1997 beteiligt. 2014/2015 beriet Görg die Stadt im Rahmen des von der EU-Kommission auf dem Abfallsektor angestrengten Pilotverfahrens ‚Abfall-Direktvergabe‘. Das neuerliche, vergaberechtlich geprägte M&A-Mandat leitete der langjährige Partner Horn. Die Federführung in den einzelnen Arbeitsgruppen verantworteten die Partner Hofmann und Menke.

Zu den unterlegenen Bietern liegen keine Informationen vor. Denkbar ist, dass unter anderem Alba und Suez an dem Minderheitsanteil der städtischen Entsorgungsgesellschaft interessiert waren. (Martin Ströder)

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