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27.10.2020

Überraschende Wende: Raue-Mandantin Vattenfall will Stromnetz nun doch an Berlin verkaufen

Seit Jahren streiten der schwedische Energiekonzern Vattenfall und das Land Berlin darüber, wer die deutsche Hauptstadt mit Strom versorgen darf. Nun will Vattenfall offenbar einen Schlussstrich  ziehen: Der Konzern hat der Stadt Berlin sämtliche Anteile an seiner Tochter Stromnetz Berlin angeboten, die das Stromnetz aktuell betreibt – inklusive Infrastruktur, IT-Systemen und Personal. Berlin will das Angebot annehmen. Ein Kaufpreis steht noch nicht fest. Laut dem Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz könnte er jedoch irgendwo zwischen einer und drei Milliarden Euro liegen.

Astrid Meyer-Hetling

Astrid Meyer-Hetling

Das Angebot von Vattenfall kommt überraschend. Erst vor wenigen Wochen hatte der Konzern einen Sieg vor dem Berliner Kammergericht (KG) errungen und durchgesetzt, dass die Konzession für den Netzbetrieb im Land nach wie vor nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie gehen darf. Das KG hatte eine entsprechende Berufung des Landes im Eilverfahren abgewiesen (Az. 2 U 93/19). Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Auch das Stromnetz sollte wieder in staatliche Hand wechseln.

Der Streit begann Ende 2011, als Berlin das Verfahren zur Neuvergabe für die Ende 2014 auslaufenden Konzessionen von Strom und Gas gestartet hatte. Es folgten gerichtliche Auseinandersetzungen in mehreren Etappen. Ein Ende war auch nach dem jüngsten Urteil des Berliner KG nicht in Sicht, denn ein entsprechendes Hauptverfahren vor dem Berliner Landgericht (LG) hatte noch gar nicht begonnen.

Das überraschende Angebot von Vattenfall, nun doch zu verkaufen, ist als Befreiungsschlag für den Konzern zu verstehen. Medienberichten zufolge sagte der scheidende Vattenfall-Chef Magnus, es sei „nicht gut, diese Unsicherheit weiterhin bei all unseren Geschäftsaktivitäten, anstehenden Entscheidungen und Investitionen mit uns rumzuschleppen.“ Zu den konkreten Bedingungen des Angebots und einem möglichen Kaufpreis machte Hall keine Angaben, dem Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zufolge könnte sich der Kaufpreis aber irgendwo zwischen einer und drei Milliarden Euro einpendeln. Sollte der Senat zustimmen, könnte der Kauf aus Sicht des Energiekonzerns bereits im Laufe des ersten Halbjahres vollzogen werden. 

Vattenfall mit Raue, Berlin mit BBH

Christian von Hammerstein

Christian von Hammerstein

Seit Beginn der Konzessionsvergabeverfahren 2011 ist stets Becker Büttner Held an der Seite des Landes Berlin zu sehen. Die federführende Partnerin Astrid Meyer-Hetling vertritt die Stadtwerke Leipzig in einem ähnlichen Fall und stieg zuletzt vor dem BGH für die Mandantin in den Ring. 

Vattenfall wiederum ließ sich in der Sache zunächst von CMS Hasche Sigle mit den federführenden Partnern Dr. Christian Haellmigk und Dr. Rolf Hempel vertreten. Im vergangenen Jahr übernahm ein Team von Raue um den auf Energiewirtschaftsrecht spezialisierten Partner Christian von Hammerstein. Den ersten Erfolg konnte die Kanzlei für Vattenfall verzeichnen, als das LG Berlin die Vergabe der Stromkonzession an den landeseigenen Betrieb im November 2019 untersagte. (Annika Janßen; mit Material von dpa)

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